Von der neuen Regierung werden Reformen gefordert.
WIEN. „Wir wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Eherecht“, sagt Klaus Woschnak, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Auch Fragen wie die Ehewohnung oder oder das eheliche Gebrauchsvermögen sollten für den Fall einer Trennung im Vorhinein geregelt werden können, fordert Woschnak im Gespräch mit der „Presse“.
Woschnak hat aber noch weitere Wünsche an eine neue Regierung: So solle die Lebenspartnerschaft rechtlich besser abgesichert werden können, etwa in sozialversicherungsrechtlicher und in erbrechtlicher Hinsicht. Ein rechtliches Partnerschaftsmodell könnte hier sowohl für Hetero- als auch für Homosexuelle gelten, so Woschnak.
Im Erbrecht fordern die Notare eine Besserstellung des Ehepartners. Stirbt ein Partner ohne Eltern und ohne Nachkommen (und ohne ein Testament zu hinterlassen), so steht momentan seinen Geschwister ein Drittel des Nachlasses zu. Diese Bestimmung im gesetzlichen Erbrecht solle abgeschafft werden, fordern die Notare. Der Ehegatte solle hier alles erben. Im Wirtschaftsrecht wiederum fordern die Notare unter anderem die Einführung eines Pfandregisters: In dieses könnten Rechte an beweglichen Gütern – etwa Lastautos oder Autobussen – eingetragen werden (ähnlich wie bei Grundstücken im Grundbuch).
Kein unabhängiger Minister
Der neue Justizminister solle nicht unabhängig, sondern politisch verankert sein. Sonst sei es für ihn schwierig, die Anliegen in der Koalition durchzusetzen, meint Woschnak. Soll Maria Berger (SPÖ) bleiben? „Wir haben sie als ausgezeichnete Justizministerin kennen gelernt“, antwortet Präsident Woschnak.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2008)