„Krone“-Koalition mit neuem Wunschpersonal und EU-Referenden. Dichand kann beruhigt in Pension gehen.
Es gibt für die Neuauflage der (nicht mehr) Großen Koalition offenbar nur eine einzige Hürde: nationale Volksabstimmungen zu EU-Vertragsänderungen, wie sie vom „Krone“-Herausgeber gewünscht werden. Werner Faymann kann und will „Onkel Hans“ auf keinen Fall enttäuschen. Dieser Punkt ist aus seiner Sicht nicht verhandelbar.
Das bereitet aber nicht nur der „Europapartei“ ÖVP, sondern auch Bundespräsident Heinz Fischer Kopfzerbrechen, der diskret im Hintergrund an einer Expertise bastelt. Die Aufgabe ist delikat: Weder darf Hans Dichand verärgert werden, noch sollte Österreich als Dolm im Hause Europa dastehen. Die SPÖ will ja nicht einmal ihre schwammige Formulierung präzisieren (Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verfassung). Klar ist bisher nur, dass es bei einem Türkei-Beitritt ein nationales Referendum geben soll, bei Kroatien aber nicht. Das ist zwar nicht logisch, aber zumindest darüber herrscht zwischen Rot und Schwarz Konsens.
Über alles andere irgendwie auch. Das ist ganz im Sinne der „Erfinder“ von Werner Faymann und Josef Pröll, „Krone“ und Raiffeisen: Sie wünschen sich eine Neuauflage der Großen Koalition um jeden Preis, diesmal aber bitte ohne „Brösel“. Über die jetzige Situation können sie hochzufrieden sein, auch wenn dafür natürlich keine Wahl nötig gewesen wäre: Das Spitzenpersonal wird gegen ihre Lieblinge getauscht, alles andere bleibt ziemlich gleich, nur die Sozialpartner werden aufgewertet. Ab heute wird offiziell über die neue Regierung verhandelt, bis Weihnachten soll sie stehen. Als Alternative gibt es in Wahrheit nur eine Minderheitsregierung, aber darüber wagt keiner auch nur nachzudenken.
Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer (samt Schüssel) sind also demnächst Geschichte, obwohl ihre neue Harmonie schon beinahe provokant wirkt. Wer die beiden gestern im Parlament beobachtete, hatte das Gefühl, dass es den beiden überhaupt nicht „reicht“. So harmonisch, staatsmännisch und locker hatte man sie davor kaum je gemeinsam gesehen. Ihnen mangelte es weniger an Know-how als an Strahlkraft. Das genügte der SPÖ, um ihren Chef aus dem Sattel zu heben. Die ÖVP hingegen brauchte eine Wahl, um das ein für alle Mal festzustellen.
Wird jetzt auch noch Außenministerin Ursula Plassnik in den diplomatischen Dienst zurückgeschickt und Wolfgang Schüssel Hinterbänkler im Nationalrat, dann könnte der „Krone“-Herausgeber endlich zufrieden in Pension gehen. Er hat alle seine Wünsche durchgesetzt.
Sogar Justizministerin Maria Berger wird wohl den Hut nehmen müssen. Die ehemalige EU-Parlamentarierin hat zwar wider besseres Wissen einen Aufschrei beim „Krone“-EU-Brief vermieden und Parteiloyalität bewiesen, aber könnte dem Boulevard ebenfalls ein Dorn im Auge sein. Immerhin hatte sie angesichts der Berichterstattung rund um den Amstettner Inzestskandal im Juli eine Verschärfung des Medienrechts ins Auge gefasst. Den Umgang mit Gewaltopfern in den Medien betrachtete sie als unbefriedigend. Wolfgang Fellner und Hans Dichand werden darüber mäßig entzückt gewesen sein.
Bei der Ministerienaufteilung hat Faymann in Richtung Koalitionspartner längst die weiße Fahne gehisst. Fast wirkt es, als würde die SPÖ lieber Ressorts loswerden, als neue zu bekommen. Zum Beispiel das Verteidigungsressort. Darauf war die SPÖ ohnehin nie scharf, es könnte wieder an die ÖVP gehen. Das Finanzministerium? Geschenkt! (In Krisenzeiten sowieso.) Auch den Innenminister wird die ÖVP wohl behalten. Verhandlungsmasse ist offenbar das Außenministerium. Nur die Arbeitsagenden müssen wieder fix ins Sozialministerium wandern, also von einem Gewerkschafter verwaltet werden. Da fährt bei der SPÖ die Eisenbahn drüber.
Gab's da nicht einmal auch große Vorhaben, also die Legitimation für Rot-Schwarz? Freundlich ausgedrückt, scheinen die derzeit nicht so stark im Vordergrund zu stehen. Wie sonst ist zu erklären, dass ausgerechnet zwei Länderchefs die Staatsreform verhandeln? Nur zur Erinnerung: Die Länder waren es unter anderem, die eine ernsthafte Reform in diesem Bereich stets zu verhindern wussten.
Und wie geht's bei anderen „Kleinigkeiten“ wie Steuerreform, Pension, Gesundheit, Bildung weiter? Wer die Verhandler betrachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass Inhalte nicht im Vordergrund stehen. Es ging mehr um Taktik als um Expertenwissen. Aber vielleicht wartet man ja noch auf weitere Befehle von Hans Dichand.
Koalitionsverhandlungen Seiten 1–3
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2008)