Anfragen bei Datenschutz-kommission haben sich verdreifacht. Besonders gefragt sind derzeit Auskünfte nach Zulässigkeit und Registrierung von Video-überwachungsanlagen.
Wien. Die Frage nach der Zulässigkeit elektronischer Überwachungsmethoden wie der Videoüberwachung interessiert offenbar immer mehr Bürger. Wurde das Thema Datenschutz bisher meist völlig abstrakt und im ideologisch aufgeladenen Spannungsfeld zwischen (kontrollwütigen) Law-and-Order-Vertretern und (übervorsichtigen) Grundrechtsaktivisten diskutiert, sorgt sich inzwischen auch die „normale“ Bevölkerung darum, wo sie von wem überwacht wird, ob das überhaupt erlaubt ist und welche Konsequenzen das haben kann. Das sperrige Thema ist salonfähig geworden.
1500 entsprechende Anfragen haben besorgte Bürger im Vorjahr an die Datenschutzkommission (DSK) im Bundeskanzleramt gestellt. Einen Teil davon schriftlich, die Mehrheit am Telefon. Das sind dreimal so viele Anfragen wie noch vor drei Jahren. Fiel die Botschaft der Warner und Datenschützer vor dem angeblich heraufdräuenden Überwachungsstaat etwa auf fruchtbaren Boden?
„Das Thema genießt inzwischen bestimmt so etwas wie ein gesteigertes Interesse“, sagt Waltraud Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der DSK. Auch die Sensibilität innerhalb der Bevölkerung sei gestiegen. Vorbei also die Zeiten, in denen Binsenweisheiten wie „wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ Kritiker verstummen ließen?
Nicht ganz. Kotschy und ihre DSK-Mitarbeiter glauben, dass auch der einfache und unverbindliche Kommunikationskanal E-Mail viele Bürger dazu motiviere, ihre Fragen zu stellen. Den vielen Anfragen müsse also nicht immer ein ausgeprägtes Gespür für problematische Grundrechtseingriffe zugrunde liegen.
Besonders gefragt sind derzeit Auskünfte nach Zulässigkeit und Registrierung von Videoüberwachungsanlagen – etwa jener des Nachbars. Danach kommen Anfragen zu Kreditinformationsdiensten und Gesundheitsdaten.
Auch die Zahl der Beschwerden, in deren Rahmen Bürger vermeintlich illegale Überwachungsanlagen melden oder das Recht auf Datenschutz missbraucht sehen, nimmt zu. In den Jahren 2006 und 2007 waren es zusammengenommen 242 Fälle. Allerdings war nur ein kleiner Teil dieser Beschwerden auch gerechtfertigt. Die überwältigende Mehrheit (zwei Drittel) war laut aktuellem Datenschutzbericht unbegründet.
Gesetzliche Regelung fehlt
Das liegt auch daran, weil die Videoüberwachung durch Private nicht klar im Gesetz geregelt ist. Mit 1. Juli hätte zwar eine entsprechende Novelle des Datenschutzgesetzes in Kraft treten sollen, weil jedoch Neuwahlen dazwischenkamen, blieb es bei der Absicht.
Auf einen Blick
■1500 Anfragen zur Rechtmäßigkeit von Überwachungsanlagen stellen die Österreicher jährlich an die Datenschutzkommission. Das ist dreimal mehr als vor drei Jahren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2008)