Saudi-Arabien: Anklage gegen fast 1000 Terrorverdächtige

(c) AP (Pablo Martinez Monsivais)

In Riad stehen seit Montag in einem ersten Prozess 70 von insgesamt 991 mutmaßlichen Terroristen vor Gericht. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihnen die Todesstrafe.

Die saudi- arabischen Behörden haben nach Angaben des Innenministeriums 991 militante Islamisten wegen der Beteiligung an Terroranschlägen angeklagt. Die Verdächtigen seien in den vergangenen fünf Jahren an verschiedenen Angriffen beteiligt gewesen, erklärte Innenminister Prinz Naif. Bei mehr als 30 Anschlägen seien 164 Menschen getötet worden, fast 1100 Menschen wurden verwundet. Rund 160 Anschläge seien zudem vereitelt worden.

70 Angeklagten droht die Todesstrafe

Bei einem Schuldspruch wegen Terrorismus droht den Angeklagten die Todesstrafe. Unter den Opfern der Terroranschläge von al-Qaida in Saudi-Arabien, die im Mai 2003 mit Angriffen auf Ausländer-Wohnviertel begonnen hatten, waren zahlreiche Ausländer, die in dem islamischen Königreich arbeiteten, sowie 52 Angehörige der saudischen Sicherheitskräfte.

Im zentralen Gericht der Hauptstadt Riad hat am Montag hinter verschlossenen Türen der erste Prozess gegen mutmaßliche Angehörige des Terrornetzes al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel begonnen. In dem Verfahren, das vor einem islamischen Gericht stattfindet, sind zunächst 70 Männer angeklagt.

"Human Rights Watch": Unfaires Verfahren

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) mit Sitz in New York kritisiert, dass die Prozesse internationale Standards nicht erfüllen würden. "Die genauen Anklagepunkte sind unklar, denn Saudi-Arabien hat kein Strafgesetzbuch und bestehende Gerichtsbeschlüsse sind nicht bindend", so die Menschenrechtsorganisation. HRW habe bereits darum ersucht, bei den Prozessen als Beobachter zugelassen zu werden. Journalisten gegenüber lud der saudische Außenminister Saud al-Faisal "Human Rights Watch" am Dienstag ein, sich an die saudische Menschenrechtskommission zu wenden.

Die Behörden des Königreichs waren mit Anklagen wegen Terrorismus bisher eher zurückhaltend gewesen. Da es in der Öffentlichkeit eine gewisse Sympathie für diejenigen gibt, die ins Ausland gehen, um sich am Heiligen Krieg zu beteiligen, wurde alles unternommen, um Verdächtigen die Möglichkeit zu geben, Reue zu zeigen. So sollte vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, dass die Regierung nur auf Druck der USA gegen die Islamisten vorgeht. Innerhalb des letzten Jahres nahmen die Behörden aber hunderte Menschen wegen Terrorverdachts fest.

(APA/Red.)