SPÖ und ÖVP suchen verzweifelt einen Kompromiss in der Europafrage.
Sie schienen ihn schon gefunden zu haben: den Ausweg. Der SPÖ-Verhandler in den Koalitionsgesprächen, Andreas Schieder, sprach sich in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ für eine europaweite Volksabstimmung aus. Und aus der ÖVP kam mit dem Europaabgeordneten Othmar Karas postwendend der Applaus. „Wenn die SPÖ zu dieser Form der Zusammenarbeit in der Europapolitik zurückkehren möchte, besteht sie den ersten wichtigen Elchtest der Koalitionsverhandlungen“, jubelte der EU-Frontmann der Volkspartei.
War das schon der Kompromiss im größten Knackpunkt der Regierungsbildung? Die SPÖ verzichtet auf die Umsetzung einer nationalen Volksabstimmung zu EU-Verträgen und kämpft nun gemeinsam mit der ÖVP für ein europaweites Referendum? Nein. Es war weder der Ausweg, noch die Lösung. Sondern bloß ein Versuchsballon der SPÖ. Nicht nur, dass Schieders Büro auf Anfrage der „Presse“ am Dienstag klarstellte: „Das bedeutet nicht den Verzicht auf eine nationale Volksabstimmung über wesentliche Änderungen in der EU.“ Auch ist die Abhaltung von europaweiten Volksabstimmungen laut Rechtsexperten noch für lange Zeit eine politische Illusion. Weder gibt es nämlich die vertragliche Grundlage dafür, noch den Willen in allen EU-Mitgliedstaaten. Und selbst wenn es einst den gemeinsamen Vorstoß geben sollte, muss zuerst in den meisten EU-Mitgliedstaaten – auch in Österreich – über diese Frage eine nationale Volksabstimmung abgehalten werden.
Souveränitätsverlust
Selbst ÖVP-Europaabgeordneter Reinhard Rack, ein Rechtsexperte, weist darauf hin, dass sich durch europaweite Volksabstimmungen die „Souveränitätsposition der Republik deutlich verschieben würde“. Im Klartext heißt das: Sollte in der EU ein solches Referendum eingeführt werden, würde das die nationale Souveränität jedes Mitgliedslandes nachhaltig beschränken. Denn es könnte ja durchaus geschehen, dass die Bevölkerung eines Landes von der Mehrheit der EU-Bürger überstimmt würde. Die Idee einer europaweiten Volksabstimmung hat sich wohl auch deshalb bei früheren Debatten, wie etwa im EU-Konvent, nicht durchgesetzt.
SPÖ und ÖVP sind dennoch dafür. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen könnte dieses Signal zumindest helfen, einen gesichtswahrenden Kompromiss für die Sozialdemokraten zu finden, die ja nationale Volksabstimmungen angekündigt hatten. Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass in den nächsten fünf bis sieben Jahren sowieso kein neuer EU-Vertrag kommen werde. In dieser Zeit könnte sich die österreichische Regierung ja für europaweite Volksabstimmungen einsetzen. Geht diese Rechnung auf, müsste eine nationale Volksabstimmung niemals durchgeführt werden.
Doch auch für diesen Weg kommt aus der ÖVP ein Nein. „Wir können uns nicht einfach so über die Europafrage hinwegmogeln“, sagt ÖVP-Europaabgeordneter Karas. Und er begründet dies mit der derzeitigen Entwicklung der EU. „Die EU muss auf Fragen wie jene der Finanzkrise reagieren. Da kann es auch zu vertraglichen Anpassungen kommen.“ Karas will nicht ausschließen, dass es schon in den nächsten Jahren zu wesentlichen Änderungen kommt. Und dann, so die Position der ÖVP, sei es unsinnig, wenn Österreich die gesamte Union blockiere.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2008)