Gewerkschafter Katzian gilt als Favorit – Gegengewicht der Sozialpartner im Wirtschaftsressort?
Er sitzt zwar für die SPÖ in der großen Koalitionsverhandlungsrunde und ist „Chefverhandler“ der Sozialdemokraten für Soziales und Gesundheit: Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, winkt aber für die Besetzung des Amtes als neuer Sozialminister endgültig ab. Er werde „definitiv nicht“ in die Regierung gehen, versichert der Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl der „Presse“. An seiner Haltung, kein Regierungsamt zu übernehmen, habe sich nichts geändert. In Gewerkschaftskreisen werden auch private Gründe für diese Entscheidung genannt.
Dennoch gilt es als höchst wahrscheinlich, dass nach der Aussöhnung von SPÖ-Chef Werner Faymann mit der Gewerkschaft wieder ein SPÖ-Gewerkschafter Nachfolger von Erwin Buchinger als Sozialminister wird. Das Sozialressort war bis 2000 „Erbpacht“ der roten Gewerkschafter.
Als Favorit gilt Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der größten Teilgewerkschaft, der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP). Allerdings ist dessen Entscheidung noch nicht gefallen. Was ihn zögern lässt: Angesichts der Wirtschaftsflaute ist sicher nicht die Zeit für neue sozialpolitische Visionen. Der GPA-Chef hat schon Anfang 2007 einen Wechsel in die Bundesregierung abgelehnt. Damals war ihm von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Staatssekretärsposten angeboten worden.
Übernimmt die Gewerkschaft das Sozialressort, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Wirtschaftsressort ein sozialpartnerschaftliches Gegengewicht zum Zug kommt. Die beiden ersten Anwärter sind Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der als Favorit gilt und das Kapitel Wirtschaft bei den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ verhandelt, und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Die Alternativen für die Nachfolge von Martin Bartenstein, der unter einem Kanzler Faymann nicht mehr zur Verfügung steht: ÖVP-Obmann Josef Pröll oder Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Die Namen beider werden auch für das Finanzressort genannt.
Berger zwischen den Stühlen
Rätselraten gibt es um die Zukunft von Justizministerin Maria Berger. Sie möchte zwar im Amt bleiben, das gilt aber als ungewiss. Sie könnte letztlich zwischen den Stühlen sitzen. Denn eine Absicherung mit einem Parlamentsmandat hat Berger nicht. Sie habe Ende der Vorwoche freiwillig auf ihr Mandat auf der oberösterreichischen Landesliste verzichtet, heißt es in ihrem Büro. Dem Vernehmen nach hat Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider Druck gemacht, dass der Mühlviertler Gewerkschafter und Abgeordnete Walter Schopf zum Zug kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2008)