Wir sollten alles tun, um die EU nicht zu schwächen – das hat gerade die Finanzkrise gezeigt: Replik auf den Gastkommentar Alfred Gusenbauers „Ein Big Bargain – und zwar jetzt“ vom 21.Oktober.
Am Anfang der Finanzkrise standen nationale Sonderwege und manche Lizitationen. Die USA machten den Anfang, die Briten folgten, Island garantierte alle Einlagen außer jenen ausländischer – besonders britischer – Kunden. UK antwortete darauf unter Anwendung der Terrorgesetzgebung mit dem Einfrieren von isländischen Guthaben. Nach diesen nationalen Aufwallungen und Sonderwegen nahm die französische Ratspräsidentschaft die Dinge in die Hand und brachte mit britischer (Gordon Brown) und deutscher (Angela Merkel) Unterstützung ein „imponierendes Krisenmanagement der EU“ laut NZZ zustande. Auch die Schweiz hat sich ja mittlerweile diesem Weg angeschlossen.
Dieser aufgespannte Schutzschirm sprengt alle bisherigen Vorstellungen. Rund 2.000 Mrd. Euro werden allein auf europäischer Ebene garantiert oder über Rekapitalisierung zur Verfügung gestellt. Rechnet man Amerika, Russland und Asien dazu, werden es über drei Billionen Euro sein.
Was sagt der anonyme Steuerzahler?
In Österreich garantieren wir bis zum Ende des nächsten Jahres sämtliche Sparguthaben in der Höhe von 185 Mrd. Euro und geben noch einmal 90 Mrd. Euro über sonstige Haftungen bis zu direkten Kapitalzufuhren – am 20./21. Oktober 2008 vom österreichischen Parlament beschlossen. Das entspricht in Summe einem kompletten Jahresnationalprodukt Österreichs. Das sind nicht Scheinsicherheiten, sondern echte Garantien, und über dieses Risiko muss man auch ehrlich und offen reden. Die Deutschen machen Ähnliches wie andere EU-Staaten, Irland garantiert sogar das vierfache und die Isländer das zwölffache BIP.
Solche Maßnahmen können natürlich nicht unbefristet gelten und nicht ohne Bedingungen gegeben werden. Wenn der Staat einspringt, dann muss dies klug, mit Augenmaß und ausreichender Kontrolle geschehen. Wer das bezahlen wird, fragen sich daher viele besorgte Bürger – in Demokratien ist es natürlich immer der Steuerzahler, der letztlich haftet. Wenn wir nun diesen anonymen Steuerzahler fragen würden, ob er bereit ist, eine solche gewaltige Verantwortung und Bürde auf sich zu nehmen, dann bin ich mir nicht so sicher, wie bei einer allfälligen Volksabstimmung der Souverän entscheiden würde. Das ist auch der Grund dafür, dass in einer so dramatischen Situation auf der ganzen Welt Regierungen mit Notverordnungen und mit parlamentarischen Schnellverfahren operieren.
In vielen Zeitungskommentaren, Reden und Debattenbeiträgen spürt man eine ganz neue Welle – Etatisten, Protektionisten und Staatsinterventionisten aller Länder reiben sich längst die Hände. Daher ein offenes Wort der Warnung: Der internationale freie Welthandel der letzten Jahre hat hunderte Millionen Menschen aus der bittersten und äußersten Armut herausgeführt. Ein Zurückdrehen dieser Entwicklung durch neuen Protektionismus, beispielsweise ein völliges Scheitern der Doha-Runde, würde gerade die „emerging countries“, die aufstrebenden Länder, als Erste treffen. Ein freier, in Spielregeln gebundener Welthandel ist eine absolute Notwendigkeit. Das war der Motor einer Entwicklung, die das letzte Jahrzehnt im Rückblick sicherlich als eine goldene Dekade erscheinen lässt. Schütten wir also nicht das Kind mit dem Bade aus.
Man hört, dass der kommunistische Berliner Verlag Karl Dietz schon eine Verdreifachung der Nachfrage nach der Neuausgabe von Karl Marx' „Das Kapital“ meldet. Nur werden diese oft scharfsinnigen Beobachtungen des 19. Jahrhunderts uns wenig helfen, Orientierung im 21. Jahrhundert zu finden. In der Nationalratsdebatte am 20.Oktober 2008 vertrat die SPÖ folgende These: „Das ist jetzt das neue Zeitalter, das hier beginnt – und dieses kann nur geprägt sein dadurch, dass Gesundheit, dass der Sozialbereich, dass Pensionen, Bildung, Sicherheit usw. Dinge sind, wo die freien Kräfte des Marktes nichts verloren haben.“ So weit, so bemerkenswert. Da wurde gleichsam im Vorbeigehen mit der linken Hand die Verstaatlichung des ganzen Gesundheitssystems (private Ärzte und Sanatorien, Apotheken und Therapeuten werden sich wundern!), die totale Verstaatlichung des gesamten Bildungssystems (Privatschulen, Fachhochschulen, Kindergärten und Erwachsenenbildung sollten aufpassen!) angekündigt und an anderer Stelle die gesamte zweite und dritte Säule des Pensionssystems in Frage gestellt. Was insofern schon obsolet ist, als die Aktiendeckung in der zweiten und dritten Säule ja nur 40% ausmacht und sich der ATX immerhin in den letzten acht Jahren verdoppelt hat, was einer Steigerung von jährlich acht Prozent entspricht.
„Better“ statt „more government“
Außerdem sollte man sich, wenn es um Marktversagen geht, schon an die Auslöser dieser Krise erinnern. Angefangen hat alles mit dem amerikanischen Immobilienmarkt. Die amerikanischen Hypotheken zählen aber zum strengstregulierten Markt in Amerika. Es war die Clinton-Administration, die – gut gemeint – vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten Zugang zu Eigenheimen verschaffen wollte. Zu möglichst günstigen Konditionen, mit vom amerikanischen Kongress gesponserten Programmen und finanziert durch billiges Geld und niedrige Zinsen der FED. Abgewickelt wurden diese Programme übrigens über die halbstaatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. Hier liegt also nicht nur Marktversagen, sondern auch eine gewaltige Portion Staatsversagen und Politikversagen vor. Die Folge war, die Banker glaubten immer und überall, unbegrenzte Liquidität zur Verfügung zu haben. Übergroße Risken wurden eingegangen, selbst die Seriösesten haben in diesem Bereich mitgespielt. Dazu gab es eine Fülle von innovativen Produkten; Derivate in vielerlei Ausformulierungen. Damit war der Markt den Regulierern um viele Schritte voraus.
Was heute notwendig ist, ist daher nicht „more government“, sondern „better government“. Wir brauchen treffsichere Regeln, die klug und mit Augenmaß die wahren Probleme ansprechen. Wenn mit diesem Rettungsschirm klug gearbeitet wird, dann kann der Steuerzahler hoffentlich ohne Risiko davonkommen, und vielleicht sogar mit einem kleinen Gewinn wie in Skandinavien in den 90er-Jahren. Aber gesichert ist dies nicht, und das muss ehrlicherweise auch der Öffentlichkeit gesagt werden.
Wenn sich Europa auf die Hinterfüße stellt, dann sind vielleicht wirklich weltweite Regeln möglich, die auch für Steuerparadiese und Offshore-Zentren gelten. Und wenn der Finanzsektor neu und besser geordnet wird, dann werden wir in Hinkunft auf Krisen besser vorbereitet sein.
Wall Street, nicht Europa ist gescheitert
Die soziale Marktwirtschaft, unser europäisches Erfolgsmodell, ist etwas ganz anderes als das amerikanische Modell oder das etatistische Konzept. Wir sollten uns nicht für Fehler der amerikanischen Wall Street verantwortlich fühlen und auch nicht auf die Sirenentöne des autoritären China hören. Dieses brüstet sich ja heute schon damit, dass es das bessere Modell in der Balance zwischen einem starken Staat und dem Markt gefunden hat.
Diese Krise hat sehr genau gezeigt, dass jedes Land, selbst die größeren, von einer solchen globalen Krise vollkommen überrollt werden können. Wir sind durch die Euro-Zone optimal geschützt, und es ist kein Zufall, dass die Ministerpräsidenten von Dänemark und Schweden jetzt laut darüber nachdenken, ob die Einbeziehung ihrer Länder in der heutigen Situation in die Euro-Zone vorteilhaft wäre. Island denkt laut über eine mögliche Mitgliedschaft nach, die Kommission hat eine solche Möglichkeit auch positiv in den Raum gestellt.
Europa kann und muss nützen und schützen. Dieses Wort hat gerade in dieser aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine ungeahnte Bedeutung bekommen. Wir sollten daher alles tun, um diese Europäische Union nicht zu schwächen (Volksabstimmungsdiskussion!), sondern durch eine positive und konstruktive Weiterentwicklung zu stärken.
Dr. Wolfgang Schüssel ist ehemaliger Bundeskanzler der Republik Österreich und Klubobmann des Parlamentsklubs der ÖVP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2008)