Kassasturz soll Klarheit über Spielraum bringen. Josef Pröll beharrt trotz ÖVP-Gegenstimmen auf 2010. Vermögenszuwachs-Steuer ist vorerst vom Tisch.
Wien (ett/mon). Sie war mit schuld am Scheitern der noch amtierenden Regierung und wird nun neu verhandelt: die Steuerreform. Immer mehr Konservative (nach der Steirer-ÖVP folgten die Burgenländer, dann ÖAAB-General Werner Amon in der „Tiroler Tageszeitung“) wünschen sich angesichts der Wirtschaftskrise eine auf 2009 vorgezogene Steuerentlastung. Genau das hatte Kanzler Alfred Gusenbauer schon Ende Februar – noch ohne Turbulenzen auf den Finanzmärkten – ultimativ gefordert.
ÖVP-Chef Josef Pröll bleibt allerdings trotz des wachsenden Drucks in seiner Partei dabei, dass die Steuerreform nicht vorgezogen werden soll. Er sehe das „auch heute noch so“, weil es den finanziellen Spielraum dafür nicht gebe. „Aus heutiger Sicht“ werde es deswegen die große Steuerreform nicht vor dem 1.Jänner 2010 geben, betonte Pröll nach dem Ministerrat.
Allerdings ließ er sich noch eine Möglichkeit offen: Kommende Woche soll das Ergebnis des Budget-Kassasturzes von Finanzminister Wilhelm Molterer vorliegen. Wenn man den Überblick habe, werde man Zeitpunkt und Umfang der Steuerreform festlegen, so Pröll. Er lasse sich eines Besseren belehren, wenn im Budget noch Spielräume vorhanden wären. SPÖ-Chef Werner Faymann gab sich zurückhaltend, auch wenn seine Partei auf ein Vorziehen zumindest von Teilen der Steuerreform drängt: Diese Frage werde im Mittelpunkt der weiteren Koalitionsverhandlungen stehen.
Die Koalitionsverhandler haben jedenfalls darüber weder in der (am Dienstag erstmals tagenden) Haupt- noch in der Untergruppe diskutiert. An dem Kassasturz wird intensiv gearbeitet. Erst wenn die erwartungsgemäß eher tristen Zahlen vorliegen, wird gepokert.
Vermögenssteuer nicht realistisch
Eine „Mittelstandsentlastung“ haben sich SPÖ und ÖVP auf die Fahnen geschrieben, wobei die SPÖ diese Gruppe schon bei den niedrigsten steuerpflichtigen Einkommen angesiedelt sieht. Nachdem beim letzten Konjunkturpaket vor dem Sommer Niedrigverdiener und Pensionisten entlastet worden sind, könnten dieses Mal nach dem Wunsch der Sozialdemokraten unter anderem die Lehrlinge profitieren. Die von der SPÖ noch vor Kurzem geforderte Vermögenszuwachssteuer dürfte hingegen vom Tisch zu sein. Was kein Wunder ist: Auf den Aktienmärkten gibt es derzeit wenig zu verdienen, und die Gefahr ist groß, dass dann auch die Verluste geltend gemacht werden könnten. Das wäre für den Staatshaushalt derzeit wahrlich kein Geschäft.
Von 2,7 Milliarden Euro Spielraum ging die SPÖ noch vor Kurzem bei der Steuerreform aus. Aber was ist, wenn dafür nicht mehr genug Budget vorhanden ist, weil man das Geld für Wichtigeres braucht? Dann ist wohl das heikle Thema Gegenfinanzierung auf dem Tapet. Die SPÖ könnte sich zum Beispiel eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wünschen.
Klärung bis Anfang November
Klar ist, dass bei den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP jetzt die „Knochenarbeit“ beginnt. Um nicht für zusätzliche Schwierigkeiten zu sorgen, wurde grundsätzlich Stillschweigen über Termine und Arbeit der acht Gruppen für die Detailverhandlungen vereinbart. Aufseiten der Volkspartei will man allerdings schon möglichst nach zwei Treffen der großen Koalitionsrunden Anfang November einen ersten Überblick und eine Klärung haben, ob es tatsächlich einigermaßen realistische Chancen auf eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition gibt.
Vorerst waren die jeweils acht Unterverhandler bei Rot und Schwarz bemüht, Termine für die Gespräche zu vereinbaren. Die beiden Koordinatorinnen, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, werden sich im Laufe der Woche ebenfalls treffen, um dabei das genaue Prozedere für die rot-schwarzen Beratungen festzulegen.
AUF EINEN BLICK
■Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) macht derzeit einen Kassasturz für das Bundesbudget. Diese Arbeit soll bis zum „Österreich“-Gespräch aller Parteichefs am kommenden Mittwoch und bis zur nächsten großen Verhandlungsrunde von SPÖ und ÖVP am kommenden Donnerstag abgeschlossen sein. Das Ergebnis ist auch mitentscheidend für den Termin der Steuerreform.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2008)