Mehr Macht für den Bund: Noch-VP-Stadträtin Cortolezis-Schlager will im Nationalrat die Schulverwaltung reformieren. Die Länder sollen bei der Umsetzung der Schulgesetze stärker kontrolliert werden.
Die Presse: Böse Zungen behaupten, in der Wiener ÖVP sind einige nicht unfroh, dass Sie in den Nationalrat wechseln, weil Sie sich zu stark in den Vordergrund gedrängt hätten.
Katharina Cortolezis-Schlager: Das sind Gerüchte, die vor allem seitens der Wiener SPÖ gerne gestreut werden.
Mit der Sie manchmal doch gemeinsame Sache machen, wie kürzlich bei der Einigung zur Schuleinschreibung.
Cortolezis-Schlager: Oppositionsarbeit heißt ja nicht, automatisch gegen alles zu sein. In Wien laufen 70 bis 80% der Beschlüsse gemeinsam. Bei der AHS-Anmeldung haben wir das Chaos intensiv aufgezeigt, die Missstände werden jetzt beseitigt. Man kann also mit Oppositionsarbeit sehr viel erreichen.
Das klingt wie eine Ansage für den Bund.
Cortolezis-Schlager: Ich glaube, dass man am Ende der Verhandlung nur dann in eine Regierung gehen soll, wenn genügend gemeinsame Projekte am Ende des Weges sichtbar werden.
Sie waren in Wien als VP-Stadträtin sehr präsent. Als Nationalratsabgeordnete werden Sie weniger Aufmerksamkeit haben.
Cortolezis-Schlager: Mir geht's nicht darum, wie viel Aufmerksamkeit ich habe, sondern, wie wirkungsvoll sie ist. Ich sehe meine Aufgabe unter anderem darin, die Bildungspolitik auf Bundesebene für Wien voranzutreiben, weil das für den Standort Wien ausschlaggebend ist.
Jeder Abgeordnete sagt doch, dass er sich für sein Bundesland einsetzen wird.
Cortolezis-Schlager: Wir brauchen in der Bildungspolitik insbesondere für Wien neue Maßnahmen, etwa bei der Frühförderung. Der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Wien stellt neue Anforderungen an die Schulreife, bisher hat man eher auf entwicklungspsychologische und motorische Fähigkeiten geschaut, nicht so sehr auf die Sprachkenntnisse. Das hat zur Folge, dass viele Kinder mit dem Lernstoff nicht mitkommen, was auch zu einer Überforderung der Lehrer führt. Auch ältere Kinder mit Sprachdefiziten müssen die Sprache zuerst in Kleingruppen lernen. Hier haben die SP-Stadtregierung und der Wiener Stadtschulrat in den letzten Jahren versagt. Ich möchte eine bessere Qualitätssicherung im Bildungssystem.
Was heißt das konkret?
Cortolezis-Schlager: Wir müssen Schulaufsicht und -verwaltung neu regeln. Es ist zu hinterfragen, ob der Bund die Pflichtschulen über den Finanzausgleich in dieser Form weiter finanzieren soll. Denn bisher bezahlt er, hat aber keine Kontrolle, was mit dem Geld passiert. Da braucht es ein Controllingsystem, das sicherstellt, dass die Ressourcen auch in den Schulen ankommen. In Wien werden die Schulgesetze nämlich oft nicht umgesetzt, etwa bei den Stütz- und Förderlehrern. Jeder vierte Lehrer wird nicht im Unterricht eingesetzt, sondern im Bereich der Sozialbetreuung oder der Jugendfürsorge, weil die Stadt dort Ressourcen gestrichen hat.
Also eine Entmachtung der Länder.
Cortolezis-Schlager: Das heißt, dass man die Aufgaben und Verantwortung des Landes- bzw. Stadtschulrats neu überlegen muss, ja.
Wenn ein Land die Schulgesetze nicht einhält, sollen ihm also die Geldmittel gekürzt werden?
Cortolezis-Schlager: Wenn Schulgesetze nicht eingehalten werden, dann soll es zu Konsequenzen kommen. Geldmittel zu kürzen, würde aber nur die Schüler bestrafen. Das wäre der falsche Weg. Wichtig ist, dass es zu einer besseren Qualitätssicherung kommt.
Wie kann man auf das Sicherheitsproblem an den Schulen reagieren?
Cortolezis-Schlager: Sicherheit in der Schule und im sozialen Nahbereich ist bei den Jugendlichen das Topthema. Da ist ein Zusammenspiel aus Sozial- und Wohnungspolitik Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik. Der Bund muss sicherstellen, dass etwa die Länder genügend Geld für die Jugendwohlfahrt zur Verfügung stellen. Man kann dem Wiener Bürgermeister noch so oft sagen, dass er ungesetzlich handelt: Es hat keine Auswirkungen.
Sie wollen Häupl kontrollieren.
Cortolezis-Schlager: Nicht ihn, sondern die Bereiche, in denen er die Gesetze nicht ordentlich exekutiert. Es kann nicht sein, dass der Bund nicht weiß, ob die Pflichtschullehrer, die er bezahlt, auch tatsächlich an der Schule ankommen.
In der Frage der Neuzuwanderung haben Sie eine andere Position als die ÖVP-Innenministerin. Fekter ist für einen Stopp, Sie nicht.
Cortolezis-Schlager: Unser Zuwanderer-Modell orientiert sich an Kanada. Das jetzige Modell ist noch zu intransparent, mit einer Fülle von Ausnahmen. Das muss man ändern. Wir wollen den qualifizierten Zuzug zum obersten Prinzip erheben und nicht die Familienzusammenführung. Und auch bei Letzterer sollte man wie in vielen Ländern Grundqualifikationen fordern.
Sie können von zugezogenen Ehefrauen keine Ausbildung verlangen.
Cortolezis-Schlager: Man kann Deutschkenntnisse verlangen, und dass im Sinne der Integration in den Arbeitsmarkt Schulabschlüsse schrittweise weitergemacht werden.
ZUR PERSON
■Katharina Cortolezis-Schlager, 1960 in Grazgeboren, wurde 2005 von Johannes Hahn als Quereinsteigerin in die Wiener ÖVP geholt und ist seither nichtamtsführende Stadträtin und Bildungssprecherin. 2007 leitete sie die ÖVP-Perspektivengruppe „Bildung“.
Bei den Nationalratswahlen kandidierte die Unternehmensberaterin auf dem 4. Platz der Wiener Landesliste; nun wechselt sie in den Nationalrat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2008)