Haider Handschlag verweigertAd Umgang mit Tod Jörg Haiders
„Ganz Kärnten trauert“! Es ist ärgerlich, wie die Medien (und nicht zuletzt der ORF) an der Entwicklung eines Haider-Mythos mitzimmern. Die Mehrheit der Kärntner trauert nämlich nicht. Sie hat den Tod und das pompöse Begräbnis Haiders als seine letzte Inszenierung zur Kenntnis genommen: Ein Event der besonderen Art, machte er Kärnten doch zum lauten Eventland schlechthin.
„Er gab jeder Kärntnerin, jedem Kärntner mindestens einmal die Hand.“ Es ist gut möglich, dass er der Mehrzahl der KärntnerInnen einmal die Hand gab. Übersehen wird dabei geflissentlich, dass eine nicht als gering zu wertende Minderheit es ablehnte, ihm die Hand zu geben. Etwa prominente Künstler wie Cornelius Kolig, der eine Maschine erfand, in der er anlässlich der Überreichung eines Preises eine metallene Handgabel auf die dargereichte Haider-Hand auslöste. Oder der Maler Valentin Oman, der seine Werke so lange nicht in Kärnten ausstellte, solange Haider das Land beherrschte. Künstler und Künstlerinnen erschienen nicht bei ihren eigenen Vernissagen oder lehnten Preise ab, um dem LHM nicht die Hand reichen zu müssen. Und auch beachtliche Teile der sonstigen Bevölkerung waren sich in der Ablehnung einig.
Vielleicht hätte man dieser Opposition etwas mehr Beachtung schenken sollen, anstatt den Profiteuren, Bewunderern und Mitläufern einer Politik, die ihren Schaden nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich angerichtet hat.
Dr. Freda Meissner-Blau
9220 Velden
Freilassung meines Mannes!„Bawag-Prozess: War Gericht befangen?“, 14. Oktober
Seit mehr als zweieinhalb Jahren hat sich im Zusammenhang mit den Verlusten der Bawag im Jahr 2000 der Begriff „Skandal“ in den Köpfen der Menschen eingenistet. Die Finanzkrise, die zur Zeit die Welt in Atem hält, wird hingegen als Zeiterscheinung oder bestenfalls als plötzlich ausgebrochene Viruserkrankung gesehen. Warum ist die Bawag-Geschichte eigentlich ein Skandal? Vielleicht deswegen, weil sich das Management damals entschlossen hat, den Schaden zu reparieren (was im Übrigen auch gelang, nachzulesen in der Bilanz 2005) oder weil keiner der Bankkunden damals auch nur einen Cent verloren hat? (Im Gegensatz zu heute: Hunderttausende Anleger verlieren Unsummen.) Die Generaldirektoren der österreichischen Banken haben zumindest eines gelernt: Vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrofonen darf jetzt nur Positives rüberkommen. Ewald Nowotny hat 2006 mit seiner Pressekonferenz „eindrucksvoll und nachhaltig“ bewiesen, wie man es nicht macht.
Ich fordere die sofortige Freilassung meines Mannes aus der bereits 20 Monate dauernden Untersuchungshaft!
Ruth Elsner
1010 Wien
Migrant ist nicht FlüchtlingAd Berichterstattung zur Causa Arigona Zogaj, 18. Oktober
Sie etikettieren die Causa Arigona Zogaj in zwei Berichten mit „Asyl“, in einem Kommentar wird das Mädchen gar als ein „Fall im Asylrecht“ bezeichnet. Das ist falsch. Denn – wie Sie aus öffentlichen Angaben des Innenministeriums wissen könnten – die Asylverfahren der Zogajs wurden vor Jahren abgeschlossen, nämlich negativ. Arigona Zogaj ist also keine Asylwerberin (mehr). Der Schwebezustand, in dem sich die Familie nun seit Jahren befindet und der viele Menschen in diesem Land verständlicherweise bewegt, liegt nicht etwa an einem langen Asylverfahren. Die Asylverfahren der Zogajs waren relativ zügig und liegen Jahre zurück. Der Schwebezustand liegt also nicht auf der Asylschiene, sondern ist auf der Einwanderungsschiene entstanden – offenbar auch, weil Behörden in Aufenthaltsfragen (nicht: Asyl!) lange nicht entschieden, ob es nun nach vorne oder zurück gehen sollte.
Es ist niemandem geholfen, wenn Asylrecht und Zuwanderungs-/Niederlassungs-/Migrationsverfahren vermischt werden. Auch wenn man das Asylgesetz ändert, werden die gleichen Fälle à la Zogaj weiter passieren. Einer Qualitätszeitung ist diese Unterscheidung zuzumuten, auch wenn in der veröffentlichten Diskussion eine allgemeine Asylwerberisierung diverser Ausländer Platz greift. Und gerade, weil – wie im Kommentar anklingt – der prominenteste Niederlassungs-/Aufenthaltsfall des Landes schon für allerlei Polit- und Zeitungsmarketing herhalten hat müssen.
Hier geht es nicht nur um Terminologie und das Auseinanderhalten von Asylgesetz und Niederlassungs-/Aufenthaltsgesetz. Dahinter steht der wichtige Unterschied zwischen Migranten (deren Menschenrechte uneingeschränkt zu gelten haben) und Flüchtlingen, der im richtigen Leben spielt und nicht leichtfedrig verwischt werden sollte: Wird ein Flüchtling zurückgeschickt, droht ihm Gefahr für Leib und Leben.
Mag. Roland Schönbauer
Geschäftsführender Leiter des
UNHCR-Büros in Österreich &
UNHCR-Sprecher
Seriös in Sachen Tierschutz„Tierschützer statt Tierschutz überwacht“, 21. Oktober
Vielen Dank für Ihr kritisches Engagement in Bezug auf Österreichs Rechtsstaatlichkeit und den Fall der Tierschutzgefangenen. Andere Medien sollten sich ein Beispiel an der „Presse“ nehmen. Sie zeigen vor, wie auch in komplexen Fällen mit verworrenen Machtfragen eine seriöse Berichterstattung möglich ist. Bitte machen Sie weiter so!
Franz Gratzer
9020 Klagenfurt
Kein Raum für Freiheit„Kommen Sie mit mir!“, Spectrum, 18. Oktober
Sehr begrüßenswert fand ich den Artikel von Claudia Russ, weil es doch die Aufgabe einer Zeitung ist, die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse zu zeigen, in der wir leben, und zwar im Sinne von Ingeborg Bachmann: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Der nüchterne und zugleich persönliche und ungeschminkt ehrliche Bericht von Frau Claudia Russ verweist auf die Tatsache, dass längst ein größerer Teil der Bevölkerung mit gravierenden Existenzproblemen zu kämpfen hat, die keinerlei Raum für irgendwelche geistigen oder individuellen Freiheiten zur Gestaltung des eigenen Lebens lassen, was alle Ideologien unserer freien und offenen Gesellschaft Lügen straft.
Nikolaus Korab
1020 Wien
Toskana-Klima in Österreich„Klimawandel könnte den Wohlstand steigern“, 22. Oktober
Was heißt „könnte“? Natürlich wäre es für Österreich ein Segen, wenn das viel zu raue Klima einem freundlicheren weichen würde! Warme Zeiten waren immer „gute“, kalte immer Zeiten mit Hunger und Armut!
Neben dem Dauerbrenner, dass der Meeresspiegel immer schneller steigt, wird für Österreich das Abschmelzen der Gletscher als Katastrophe dargestellt, obwohl das Schmelzwasser der Gletscher im Vergleich zum Niederschlagswasser verschwindend wenig und entsprechend bedeutungslos ist. Deshalb ist der Gletscherschwund in Wirklichkeit nur ein ästhetisches Problem. – Eine Stimme, die wie in diesem Artikel, von Vorteilen des Klimawandels spricht, ist in diesem Umfeld selten und erfreulich. Anstatt uns weiter zu fürchten, sollten wir uns auf ein Klima wie in Südtirol oder vielleicht sogar auf eines wie in der Toskana freuen!
Ing. Mag. Adolf Stuhl
1130 Wien
Verbohrter Schüssel„Marx hilft uns im 21. Jahrhundert wenig“, Gastkommentar von Wolfgang Schüssel, 22. Oktober
Der Gastkommentar von Wolfgang Schüssel zeigt, wie ideologisch verbohrt unser Altbundeskanzler immer noch ist. Es ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass es ein Marktversagen genau so gibt wie ein Staatsversagen. Schüssel stellt z.B. die Finanzkrise so dar, als ob die ehemalige Clinton-Administration an dieser Finanzkrise die Hauptschuld tragen würde, obwohl Clinton dem jetzigen Präsidenten einen geordneten Haushalt übergab und erst Bush ihn in ein Desaster führte. Während Gusenbauer ausgewogen argumentiert und nur davon spricht, dass der Staat in existenziellen Fragen, wie z.B. Gesundheitssystem, Sicherheit geben muss, malt Schüssel das Schreckgespenst der Totalverstaatlichung an die Wand, z.B. auch der niedergelassenen Ärzte. Er begrüßt zwar die Sicherheit, die nun der Staat den Banken gibt, wendet sich aber klar gegen eine Sicherstellung der existenziellen Bereiche des Menschen.
Dipl. Ing. Günther Pircher
6700 Bludenz
Irrender Gusenbauer„Ein Big Bargain – und zwar jetzt!“, Gastkommentar von Alfred Gusenbauer, 21. Oktober
Gusenbauer präsentiert seine Vision von einer zwangssolidarischen Hochleistungsgesellschaft der Altruisten mit in der EU koordinierten Konjunkturprogrammen, plädiert für mehr Interventionskaskaden und fordert einen „Ausbau(!) der öffentlichen Vorsorge“ und eine „Stärkung der sozialstaatlichen Einrichtungen“. Schon Friedrich August von Hayek hat erkannt, dass die größten Übelstände ein Ergebnis der Politik, nicht der Marktwirtschaft sind. Herr Bundeskanzler! Geldpolitik und Ordnungspolitik haben versagt! Die Denker der Marktwirtschaft forderten „gutes Recht, gutes Geld und eine konstante Ordnungspolitik“ (Walter Eucken) sowie „Wohlstand durch Freiheit und Wettbewerb, eine liberale Sozialpolitik und das Kapitaldeckungsverfahren“ (Ludwig Erhard). Herr Bundeskanzler! Sie irren, wenn Sie meinen, dass die Denker der Marktwirtschaft die Vorbilder für die wohlfahrtsstaatlichen Kapitalaufzehrungspolitiker sind!
Mag. Josef Stargl
1100 Wien
Erzreaktionäre Grundhaltung„Das Konzil der Gescheiterten“, Leitartikel von Michael Fleischhacker, 18. Oktober
Ich habe selten eine derart treffende Analyse zur innenpolitischen Lage gelesen. Dass es allerdings an den handelnden Personen keinen Mangel gäbe, nur an der Struktur, kann ich nicht sehen. Wenn nämlich nun Haberzettl und Neugebauer die Gesundheitsreform verhandeln, ist das als erster Schritt zur Vertreibung der Kernwähler in jedweder Hinsicht zu verstehen (Wechselwähler sind ohnehin schon weg). Morgen lasse ich meine beiden halbwüchsigen Kinder ein Atomkraftwerk bauen. Das Ergebnis dürfte in beiden Fällen in Hinblick auf Effizienz, Funktionalität und womöglich auch Gefährlichkeit dasselbe sein.
Wolfgang Brodil
1090 Wien
Input der ChefredakteureDen Ausführungen von Chefredakteur Michael Fleischhacker ist vollinhaltlich zuzustimmen. Dem von ihm so treffend bezeichneten Konzil der Gescheiterten ist dringend ein Konzil der Gescheiteren entgegenzustellen. In den 60er-Jahren haben die Printmedien teilweise sehr erfolgreich gegen die parteipolitische Vereinnahmung des ORF – mittels des Rundfunkvolksbegehrens unter der Federführung maßgeblicher Chefredakteure wie Hugo Portisch und Fritz Csoklich – agiert. Vielleicht brauchen wir wieder einen innovativen politischen Input der Chefredakteure. Herr Chefredakteur Fleischhacker und KollegInnen, ich ersuche Sie um Ihren wichtigen demokratiepolitischen Input zur Erneuerung des politischen Systems in Österreich.
Ing. Hans Semmler
8047 Graz
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2008)