Panzerparaden zum Nationalfeiertag können nicht über den tristen Zustand der Armee hinwegtäuschen.
Auch die Parade wird nichts helfen. Die Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres am Nationalfeiertag wird nicht über die andauernde Krise hinwegtäuschen, in der sich das österreichische Heer befindet. Die 2005 beschlossene Heeresreform ist praktisch tot. Eigentlich sollte das Bundesheer in eine schlagkräftige kleine Armee mit Schwerpunkt auf Auslandseinsätzen umgebaut werden. Doch schon die Grundbedingung dafür ist nicht erfüllt: Das notwendige Geld wird nicht zur Verfügung gestellt.
Ein Verteidigungsbudget von einem Prozent des BIP sowie eine „Anschubfinanzierung“ in der Höhe von einer Milliarde Euro hatte die Bundesheer-Reformkommission unter Leitung des am Freitag verstorbenen Helmut Zilk für notwendig erachtet. Beides gibt es nicht: Die Kasernenverkäufe, die für die Anschubfinanzierung sorgen sollten, werden maximal 400 Mio. Euro bringen – und erhöhen entgegen den Versprechungen nicht das Heeresbudget. Dieses liegt derzeit bei nur 0,7 Prozent des BIP – und damit müssen auch noch zusätzliche Ausgaben finanziert werden. So etwa der Assistenzeinsatz an der Grenze, der längst hätte auslaufen sollen. Oder auch die Betriebskosten für die Eurofighter (nur der Kauf wird außerhalb des Budgets finanziert).
Aufrüstung findet nicht statt
Die Folge für das Bundesheer: Die knappen Mittel machen sich bereits bei der Truppe bemerkbar: Nachtübungen werden immer seltener, da kein Geld für Überstunden vorhanden ist. Bei Gefechtsübungen herrscht Munitionsmangel. Und die laut Heeresreform geplante technische Aufrüstung findet nicht statt. Ausgemusterte Fuhrparks werden kaum noch nachbesetzt, besonders die robusten Fahrzeuge vom Typ Puch-G oder Pinzgauer treffen nur noch spärlich bei der Truppe ein. Der Frust innerhalb der Kasernen ist spürbar, besonders was die Ausbildung der Grundwehrdiener betrifft. Die wenigen Grundwehrdiener, die noch zur Truppe einrücken, können aufgrund der Verkürzung der Wehrpflicht nach der Grundausbildung und dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze kaum noch weitergehend ausgebildet werden. Und das betrifft nicht nur Jäger und Panzerfahrer, sondern auch die Pioniere, die gerade im Katastropheneinsatz benötigt werden.
Noch schlimmer stellt sich die Lage bei der Miliz dar: Weil mit der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate keine verpflichtenden Übungen mehr stattfinden, droht das gesamte Milizsystem auszutrocknen. Nachwuchs kommt nur noch auf freiwilliger Basis, und das findet praktisch nur auf der Ebene der Offiziere statt, wie Bundesheer-Insider berichten. Unteroffiziere melden sich kaum und das „Fußvolk“ praktisch überhaupt nicht.
Das hat Auswirkungen sowohl auf die Inlands- als auch auf die Auslandsaufgaben des Bundesheers. Bei einem Hochwasser wie im Jahr 2002, als 10.000 Soldaten mobilisiert wurden, könnte das Bundesheer heute nicht mehr in größerem Ausmaß helfen, warnen einflussreiche Milizoffiziere. Und auch Auslandseinsätze werden zu einem guten Teil mit Milizangehörigen beschickt. Da könnte bald der Nachwuchs fehlen.
Ein möglicher Ausweg aus dieser Krise wären stärkere finanzielle Anreize für Milizsoldaten. Aber auch dafür bräuchte es eine deutliche Anhebung des Bundesheer-Budgets.
AUF EINEN BLICK
■Bundesheer-Reform. Eine Kommission unter Vorsitz Helmut Zilks erarbeitete 2004 einen Reformplan für das Österreichische Bundesheer. Eckpunkte sind die Modernisierung der Truppe, eine Verschlankung der Führung und ein verkürzter Grundwehrdienst. [AP]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2008)