Koalitionskrach vor „Schicksals-Sitzung“ des ÖIAG-Aufsichtsrats wegen Verschiebung des Verkaufs.
Wien.Die Karten waren an diesem Nationalfeiertag gut gemischt. Bis zur letzten Sekunde wurde zwischen der ÖIAG und ihrem Privatisierungsausschuss auf der einen und der Lufthansa auf der anderen Seite um die AUA gepokert. Schließlich ging es darum, vor der alles entscheidenden Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates heute, Montag, eine klare Vorentscheidung zu treffen. Und Österreich wäre nicht Österreich, wenn die „Reblaus“ bei der Entscheidungsfindung nicht eine tragende Rolle hätte. Sonntagabend trafen sich die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat beim Heurigen.
Der wahre Poker spielte sich freilich in der Politik ab. „Die ÖIAG ist am Wort“, hieß es offiziell von Seiten der Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) beim Sonderministerrat anlässlich des Nationalfeiertags zur „Presse“. Hinter vorgehaltener Hand wurde jedoch kolportiert, dass sich Faymann für eine Verschiebung des Verkaufs bzw. ein Neuaufsetzen des Privatisierungsprozesses stark mache.
Geld aus Konjunkturpaket?
Die SPÖ soll sich dabei auf zwei Punkte stützen: Sie glaubt, dass der von der Lufthansa geforderte Schuldennachlass von rund 500 Mio. Euro höher ist als jener Zuschuss, den die AUA kurzfristig braucht. Wobei es Überlegungen geben soll, das notwendige Geld von vorerst 200 Mio. Euro aus dem gerade beschlossenen Konjunkturpaket für den Mittelstand (eine Mrd. Euro) zu nehmen. Eine Alternative bestünde dem Vernehmen nach darin, einen Teil der AUA-Flugzeuge zu verkaufen und zurückzuleasen – allerdings zu Preisen, die unter dem Buchwert der Maschinen in der AUA-Bilanz liegen.
Andererseits hegt die SPÖ Hoffnungen, dass die Air France/KLM wieder an Bord kommt, hieß es in SPÖ-Kreisen. Die Franzosen sind am vergangenen Dienstag mit dem Hinweis aus dem Bieterverfahren ausgeschieden, man hätte ihnen wichtige Informationen (unter anderem über den Star Alliance-Vertrag) vorenthalten. Diese Kritik wurde übrigens von der ÖIAG massiv zurückgewiesen: „Im Rahmen des EU-konformen Verkaufsprozesses wurden allen Bietern die gleichen Unterlagen zur Verfügung gestellt bzw. angeboten“, hieß es in einer Stellungnahme. Inwieweit die Bieter davon Gebrauch machten, entziehe sich dem Einfluss der ÖIAG.
Gipfelgespräch im Kanzleramt
Am Sonntagnachmittag war die AUA noch einmal Thema eines Acht-Augen-Gesprächs mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer, Faymann und Pröll. Dort soll die ÖVP massiv auf den Verkauf gedrängt haben, mit dem Hinweis, dass eine Verschiebung die Situation bei der AUA nicht verbessern würde. Angesichts der Finanzkrise und der drohenden Rezession sei es ungewiss, wann man die AUA wieder verkaufen könne. Inzwischen würde der Aktienkurs weiter sinken, und ein massives Sparprogramm mit Stellenstreichungen müsste durchgesetzt werden.
Dann, am späten Nachmittag, änderte sich die Situation schlagartig: Es soll ein Expertengutachten aufgetaucht sein, wonach der Schuldennachlass nicht von der ÖIAG beschlossen werden könne. Vielmehr sei dazu die Regierung gefordert. Möglich wäre dieser Beschluss in der nächsten Ministerratssitzung am Mittwoch.
Womit sich folgender Kompromiss ergeben könnte: Der Verkauf wird heute, Montag, unter Vorbehalten – oder gar nicht – beschlossen. Aber er wird nur kurz aufgeschoben.
In der Koalitionsregierung verursacht die AUA jedenfalls schon einen Krach, bevor es die neue Regierung überhaupt gibt.
WAS BISHER GESCHAH
■Für die AUA läuft seit Mitte August ein Privatisierungsverfahren.
■Von drei Bietern kommt nur die Lufthansa in die Endrunde.
■Heute, Montag, soll der ÖIAG-Aufsichtsrat entscheiden. Aber eine Verschiebung – auf Druck der SPÖ – ist wahrscheinlich.Die ÖVP ist für den raschen Verkauf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2008)