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Kommunalkredit wird verstaatlicht

Kommunalkredit
(c) APA (Georg Hochmuth)
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Das Geldinstitut der Gemeinden und Städte braucht dringend eine Finanzspritze. In Finanzkreisen wird die Rettung als "dramatischer Akt bezeichnet".

Wien. Die Meldung kam am Sonntag um 18.24 Uhr: Die Kommunalkredit hat massive Finanzierungsprobleme und muss vom Staat aufgefangen werden. Damit hat die Finanzkrise auch Österreich voll im Griff. Immer mehr Banken stehen mit dem Rücken an der Wand. Erst vor eineinhalb Wochen hatte es die Constantia Privatbank erwischt. Während aber bei der Constantia im Zuge der Rettungsaktion mehrere österreichische Großbanken eingestiegen sind und der Staat nur eine Haftung abgab, ist die Kommunalkredit eine Nummer zu groß. Finanzkreisen zufolge soll der Staat die Mehrheit und damit die Kontrolle an der angeschlagenen Bank übernehmen. Bisher halten die Volksbanken die Mehrheit an der Kommunalkredit.

Das Institut kommt auf eine Bilanzsumme von 35 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Constantia hatte eine Milliarde Euro erwirtschaftet. Die Rettung ist bemerkenswert. Denn die Kommunalkredit ist nicht irgendein Institut. Sie ist einer der größten Anbieter bei öffentlichen Finanzierungen in Zentral- und Osteuropa. Mehr als 60 Prozent aller Länder, Städte und Gemeinden unterhalten in Österreich Geschäftsbeziehungen zur Kommunalkredit. Sogar der Gemeindebund hält ein kleines Aktienpaket. Weiters fungiert das Institut als Treuhänder und Manager für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds der Republik sowie als Agentur für alle Umweltförderungen mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro pro Jahre.

In Finanzkreisen wird die Rettung als „dramatischer Akt" bezeichnet und als Hintergrund ein Engagement in Island vermutet.

Kritik gibt es am Management. Die Kommunalkredit hatte erst Anfang Oktober ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Damit versicherte Bankchef Reinhart Platzer, dass es in seinem Haus keine Probleme gibt. In einer kurzen Stellungnahme bestätigte Platzer am Sonntag, dass er Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufgenommen habe. Gesprochen wird „über die Anwendung liquiditäts- und unternehmensstärkender Instrumente des vom Nationalrat beschlossenen Maßnahmenpakets zur Sicherung des österreichischen Finanzmarktes".

Die Volksbanken halten derzeit noch 50,78 Prozent. Der Gemeindebund ist mit 0,22 Prozent beteiligt. Die restlichen 49 Prozent gehören der französischen Partnerbank Dexia, die ebenfalls vor wenigen Wochen in eine gefährliche Schieflage geraten war. Die Dexia musste mit einer Finanzspritze von über sechs Milliarden Euro von Frankreich und Belgien vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Finanzkreisen zufolge dürfte es so gut wie fix sein, dass auch Dexia den Anteil abgibt.

15 Milliarden stehen bereit

Wie schlecht es der Kommunalkredit geht, zeigt sich daran, dass erst am Sonntag mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt das Banken-Rettungspaket der Regierung offiziell in Kraft getreten ist. Und gleich darauf sprach das Kommunalkredit-Management beim Finanzministerium vor. Im Zuge des Gesetzes kann der Staat mit bis zu 15 Milliarden Euro bei Banken und Versicherungen einsteigen. Dazu wird in den nächsten Tagen bei der staatlichen Industrieholding ÖIAG eine eigene Tochter gegründet. Im Vorstand der ÖIAG-Gesellschaft werden Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Ex-Banker Adolf Wala sitzen.

Man darf schon gespannt sein, welches Institut noch um eine Staatshilfe ansuchen wird. Bislang hatte die ÖVAG stets versichert, dass sie und ihre Tochter Kommunalkredit kein staatliches Geld braucht. Nun ist aber alles anders. In Finanzkreisen wird befürchtet, dass die 15 Milliarden Euro möglicherweise gar nicht ausreichen. Die Erste Bank hatte in der Vorwoche erklärt, sie prüfe die Inanspruchnahme des Maßnahmenpakets. Dem Vernehmen nach sollen auch Wüstenrot und die Hypo-Alpe-Adria an einer Hilfe interessiert sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2008")