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Neue (alte) Klubchefs und eine umstrittene Wahl

(c) APA (Herbert Pfarrhofer)
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SPÖ, ÖVP und FPÖ kürten ihre Klubobmänner mit beinahe kommunistischen Ergebnissen. Für Divergenzen sorgt nur die Kandidatur Martin Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten.

WIEN. Am Tag vor der konstituierenden Nationalratssitzung herrschte Hochspannung in den Parlamentsklubs – am meisten in jenem der ÖVP. Dass Josef Pröll neben den Jobs als ÖVP-Chef, als Landwirtschaftsminister und als Regierungsverhandler auch noch den Klubobmann im Parlament übernahm, verschob zwar die Entscheidung, wer Wolfgang Schüssel in dieser Funktion endgültig beerben wird. Wo der Exkanzler und Ex-ÖVP-Chef als einfacher Abgeordneter zu sitzen kommt, entbehrte dennoch nicht einer gewissen Brisanz.

Schließlich muss die ÖVP durch den Wahlverlust (51 statt 66 Mandate) nicht nur auf Büroflächen, sondern auch auf Sitzplätze in den vorderen Reihen verzichten. Dem Vernehmen nach nimmt Schüssel heute in der zweiten Reihe hinter Pröll Platz. Letzterer hat übrigens mit nur einer Gegenstimme ein nahezu kommunistisches Ergebnis bei der Klubobmannwahl eingefahren. Seine Stellvertreter – Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf (neu statt Günter Stummvoll), Bauernbundchef Fritz Grillitsch und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer – erhielten sogar 100 Prozent. Nichts mit alldem zu tun hatte im Übrigen der iranische Expräsident Mohammed Khatami. Er war nur Gast im ÖVP-Klub und verließ diesen zur Überraschung der wartenden Journalisten vor der entscheidenden Sitzung.

Ähnlich kommunistisch wie bei der ÖVP ging es auch bei den anderen Klubs zu. Josef Cap statteten die SPÖ-Abgeordneten am Montag bei seiner Wiederwahl zum Klubobmann mit satten 93,1 Prozent der Stimmen aus. Bei seiner letzten Wahl hatten es „nur“ 90 Prozent getan. Cap, der jahrelang als geschäftsführender Klubchef für Alfred Gusenbauer die Oppositionsarbeit im Parlament verrichtete, hatte das schwere Erbe des in Geschäftsordnungsfragen besonders versierten Peter Kostelka angetreten. Der blendende Rhetoriker Cap musste sich die Anerkennung des Klubs daher erst verdienen. Nicht nur einmal gab es Ablösegerüchte, die im Laufe der Zeit allerdings verstummten. Die Stellvertreter Caps sind im Übrigen Renate Csörgits, Elisabeth Grossmann und Gisela Wurm (wie gehabt) und Kurt Gassner sowie Otto Pendl (neu).

 

Aufregung um Graf-Wahl

Eine einstimmige Wiederwahl bescherte auch der FPÖ-Klub seinem Chef Heinz-Christian Strache. Die Grünen haben mit Eva Glawischnig und das BZÖ mit Josef Bucher ihre Klubobleute schon vergangene Woche gewählt.

Die Klubs bestätigten auch ihre Kandidaten fürs Nationalratspräsidium: Barbara Prammer wird von der SPÖ, Michael Spindelegger von der ÖVP und der umstrittene Martin Graf von der FPÖ für den Ersten, Zweiten bzw. Dritten Präsidenten nominiert.

Wer Graf heute wählen wird, war am Montag äußerst ungewiss. Grünen-Chefin Eva Glawischnig appellierte an das Gewissen aller Abgeordneten, ob sie wirklich „70 Jahre nach dem Anschluss jemanden wählen wollen, der sich nicht eindeutig von der NS-Zeit abgrenzen kann". Graf ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Olympia" und sieht diese nach wie vor als seinen „Lebensbund". Er hat sich allerdings im Vorfeld seiner Wahl dezidiert von Nationalsozialismus, Faschismus und Rassismus distanziert. Die FPÖ hält an Graf fest und nominierte ihn einstimmig. Man lasse sich Graf nicht madig machen.

Die SPÖ gab ihren Abgeordneten die Abstimmung ganz offiziell frei. Davor hatten freilich schon etliche SPÖ-Mandatare angekündigt, Graf nicht ihre Stimme zu geben. ÖVP-Chef Josef Pröll kündigte dagegen an, man werde Graf den parlamentarischen Usancen entsprechend wählen. Auch das BZÖ tritt für Graf ein, womit er - so sich alle Abgeordneten an die Parteilinie halten - eine klare Mehrheit hätte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2008)