EU-Kommission will höhere Haushaltsdefizite erlauben

EU Defizit Kommission
(c) REUTERS (Sergio Perez)

Laut einem Medienbericht könnte die EU-Kommission eine geringfügige oder vorübergehende Überschreitung der Drei-Prozent-Marke angesichts der Finanzkrise gestatten.

In Zeiten der Finanzkrise dürfen sich die Mitgliedstaaten der Eurozone Informationen der deutschen Zeitung "Handelsblatt" zufolge wieder stärker verschulden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia wolle auf Strafverfahren verzichten, wenn Budgetdefizite den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur geringfügig und vorübergehend überschreiten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.

Damit würde der Kommissar den erweiterten Spielraum des 2005 reformierten EU-Stabilitätspaktes nutzen. In dem Pakt sind die Haushaltsregeln der Eurozone festgeschrieben.

Irland uns Spanien betroffen

Mit einer großzügigen Auslegung der Regeln könnten aber auch jene Mitgliedstaaten rechnen, die das Drei-Prozent-Limit beim Defizit des Staatsbudgets deutlich überschreiten, schreibt das "Handelsblatt". Zwar müsse Almunia in solchen Fällen ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits einleiten. Der Kommissar wolle den betroffenen Staaten aber mehr Zeit geben, um ihren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, hieß es in Brüssel.

Dies gelte jedenfalls für die Länder, deren Wirtschaftswachstum dramatisch eingebrochen sei. Das ist vor allem in den Euro-Staaten Irland und Spanien der Fall. Außerhalb der Eurozone klagen die baltischen Staaten sowie Ungarn über besonders drastische Wachstumsverluste.

(APA)