Endlich ein intelligentes Staatspaket: Wenn die Banken-Rettungsaktion wie geplant funktioniert, dann gibt es nur Gewinner.
Das nennt man wohl „Win-win-win“-Situation: Die Banken bekommen dringend benötigtes Eigenkapital, der Bund bekommt über seine Banken-ÖIAG hohe Zinsen für das eingesetzte Kapital und kann beim Wiederausstieg möglicherweise noch auf nette Spekulationsgewinne hoffen. Und das Budget wird offiziell nicht belastet, weil die vorübergehend notwendigen zusätzlichen Schulden von mindestens 15 Milliarden in altbewährter ÖBB/Asfinag-Manier außerbudgetär versteckt werden. Wenn das wie geplant funktioniert: Hut ab. Da ist in höchster Not (eine flächendeckende Bankenkrise wäre für das Land ja kein besonderer Spaß) einmal ein intelligentes Sanierungsprodukt gelungen.
Allerdings sollte sich der Staat bei der Gelegenheit gleich einmal anschauen, wohin das Schuldenverstecken führen kann: Die Vertrauenskrise unter den Banken, die solche Rettungsaktionen notwendig macht, kommt ja auch daher, sodass niemand weiß, welche „Kellerleichen“ bei der Konkurrenz noch vor sich hin modern. Es wäre daher angebracht, wenn man die Banken bei der Gelegenheit gleich auch dazu bewegen könnte, die Schlüssel für ihre „Leichenkeller“ (außerbilanzielle Zweckgesellschaften nennt sich das) in Dublin, Jersey und sonst wo herauszurücken. Es ist nämlich kein Zufall, dass die Banken in jenen Ländern, die das außerbilanzielle Tricksen verboten oder eingeschränkt haben (etwa Spanien), besser dastehen.
(Berichte: Seiten 1 und 2)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2008)