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Ungarn: Parlamentspräsident droht mit EU-Austritt

Droht mit Ungarns Auszug aus der EU: Parlamentspräsident Laszlo Köver
Droht mit Ungarns Auszug aus der EU: Parlamentspräsident Laszlo Köverimago/Mauersberger
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Der prominente Fidesz-Politiker Laszlo Köver vergleicht die Europäische Union mit der Sowjetunion. Die EU mische sich zu viel in Ungarn ein.

Ungarns konservative Fidesz-Regierung nimmt sich offenbar ein Beispiel an den Briten: Weil sich die EU seiner Meinung nach zu sehr in ungarische Angelegenheiten einmischt, hat der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver nun indirekt mit dem Austritt gedroht.

„Wenn die EU Ungarn mit Diktaten regulieren will, dann muss Ungarn überlegen, wie es sich langsam, vorsichtig zurückziehen kann“, zitierten lokale Medien den Orban-Vertrauten. „Wenn Brüssel denkt, dass es den Staaten Verhaltensregeln diktieren kann, dann erinnert das an das Moskau vor der Wende“, fügte der Fidesz-Politiker hinzu.

EU-Kommissarin rief zu Protest auf

Zwischen der EU und dem konservativ regierten Ungarn ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten gekommen. So leitete die Kommission zuletzt wegen des umstrittenen ungarischen Bodengesetztes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Und als am Sonntag tausende Ungarn gegen eine geplante Internetsteuer auf die Straße gingen, rief die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, offen zur Teilnahme auf.

(APA)