UKRAINE. Zur politischen gesellt sich die Finanzkrise. Im Wahlkampf werden die Wirtschaftsturbulenzen das große Thema.
Kiew/MOSKAU. In der Ukraine gehört das Wort „Krise“ zum Alltagsvokabular. Im Moment nicht die finanzielle, sondern die politische Krise. Weil diese aber derart selbstverständlich geworden ist, nahmen die 47 Millionen Einwohner kaum mehr Notiz von ihr. Die Wirtschaft legte auch ohne Politik mit Rekordwachstumsraten zu. Das politische Patt mit den fortwährend unklaren Mehrheitsverhältnissen, das gegenwärtig schon die dritten Neuwahlen binnen dreier Jahre hervorruft, hat den Wirtschaftsboom weder bedingt noch die Überhitzung gebremst.
Dass nun der Internationale Währungsfonds (IWF) dem angeschlagenen Finanzsystem des Landes mit einem Kredit von 16,5 Mrd. Dollar (13,10 Mrd. Euro) unter die Arme greifen muss, ist laut Vladimir Dubrovskiy unter anderem Folge dieses rasanten Höhenfluges, der mit einer harten Landung unterbrochen worden sei.
Hrywna in Turbulenzen
„Die Immobilienpreise hatten sich seit 2000 verzehnfacht, die realen Löhne verfünffacht“, erklärt der Chefökonom beim Wirtschaftsforschungsinstitut „CASE Ukraine“ im Gespräch mit der „Presse“: Die Arbeitsproduktivität sei aber langsamer gewachsen als das Lohnniveau, die Qualität des Bankmanagements langsamer als der Sektor selbst. Das Kreditvolumen sei mit 77 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (141 Mrd. Dollar) höher als etwa im benachbarten Ungarn. Dazu komme, dass gerade Stahl, das Hauptexportgut des Landes, einen dramatischen Preisverfall bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten erleide.
Zuletzt hatten Sparer begonnen, ihr Geld in US-Dollar umzutauschen. Die einheimische Währung, Hrywna, wertete auf ein Rekordtief ab, und Premierministerin Julia Timoschenko sah sich gezwungen, allein in drei Wochen 2,9 Mrd. Dollar in die Stabilisierung der Währung zu pumpen.
Die im nächsten Jahr fälligen Auslandsschulden ukrainischer Unternehmen sind etwa gleich hoch wie die 37,5 Mrd. Dollar staatlicher Devisenvorräte. Im Unterschied zu Russland mit seinen dicken Währungsreserven läuft die Ukraine daher Gefahr, dass größere Stützungsmaßnahmen diese Vorräte schnell auffressen.
Zuvor noch freilich werden sich die politischen Konkurrenten zerfleischen. Noch heuer will Präsident Viktor Juschtschenko vorgezogene Parlamentswahlen abhalten, um seine einstige Weggefährtin Timoschenko zu schwächen und so gestärkt in die Präsidentschaftswahl 2010 zu gehen. Schon Anfang September hat er das prowestliche Koalitionsbündnis aufgelöst, weil Timoschenko zu ambitioniert die Ausweitung ihrer Machtbefugnisse betrieb.
Auch wenn sich Timoschenko noch sträubt, „werden die Wahlen wahrscheinlich am 21. Dezember stattfinden“, sagt Vadim Karasev, Chef des Instituts für Globale Strategien in Kiew: „Schon versuchen sich alle als Retter der Wirtschaft zu positionieren.“ Bevor dies jeder extra tut, zwang der IWF noch zum harmonischen Konzert. Die Vergabe des IWF-Kredites nämlich ist an Krisenbekämpfungsmaßnahmen gebunden: Staatsausgaben müssen gekürzt, das Budgetdefizit muss verringert werden. Vergangene Woche trat daher das Parlament zusammen und beschloss unter anderem, den Bankensektor zu stützen, die Einlagensicherung zu erhöhen und einen Spezialfonds aus Privatisierungserlösen einzurichten.
Denn auch wenn das vorjährige Wirtschaftswachstum von 7,6 Prozent heuer zumindest unter 5,5 Prozent und nächstes Jahr um einiges tiefer sinkt, können Sofortmaßnahmen immerhin noch eine sanfte Landung gewährleisten. Ohne IWF-Kredit jedenfalls würde die Ukraine in die Liste von Ländern mit erhöhtem Bankrottrisiko wie Island oder Pakistan geraten, hielt Zentralbankchef Wladimir Stelmach vergangene Woche fest.
Mangel an Alternativen
Laut Dubrovskiy wird sich der politische Kampf dennoch verschärfen, weil jetzt alle eine Chance zur Lösung ihrer eigenen Probleme sähen und etwa Magnaten aus der Metallurgie oder des Agrarsektors ihre paternalistischen Traditionen wieder aufleben ließen.
An der politischen Kräfteverteilung werde sich jedenfalls aus Mangel an Alternativen auch nach den Parlamentswahlen nichts ändern, meint Karasev. Timoschenko und der einstige Revolutionsgegner Viktor Janukowitsch würden wieder weit vor Juschtschenko liegen: „Die Krise setzt politisch einen neuen Akzent, aber keine neuen Prioritäten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2008)