Beim Bankgeheimnis wird es für Österreich immer enger. Luxemburg zeigt sich bei Quellensteuern für Stiftungen und Dividenden kooperativ.
Brüssel. Steueroasen – da denken viele an karibische Palmenstrände, Briefkästen auf Kanalinseln und Zwergstaaten in Fürstenhand. Doch wenn Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück von Steueroasen spricht, meist mit drohender Miene und ebensolchen Worten, denkt er auch an wenig exotische Nachbarn wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich.
Zweierlei ist ihm ein Dorn im Auge. Zum einen, dass die mühsam verhandelten Quellensteuerabkommen sich als recht stumpfe Waffe gegen Steuerexilanten erwiesen haben, weil sie nur für natürliche Personen und auf Zinsen gelten. Zum anderen, dass die Steuerbehörden in Ländern mit Bankgeheimnis die Achseln zucken, wenn ihre deutschen Kollegen sie um Amtshilfe beim Verdacht auf Steuerbetrug bitten. Erst vor kurzem hat Steinbrück deshalb unkooperativen Staaten mit der „Peitsche“ gedroht und sich damit die Entrüstung der freiheitsliebenden Schweizer eingehandelt.
Doch wenn der streitbare Deutsche das Thema beim heutigen Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wieder auf die Agenda bringt, dann ist sein Rückhalt groß. Neben Frankreich, das ebenfalls stark unter Kapitalflucht leidet, drängen auch Italien, Spanien und die skandinavischen Länder auf weniger Geheimnisse und mehr Rückflüsse. Selbst die Briten, die lange auf die Bremse stiegen, um Jersey und Guernsey zu schonen, scheinen auf Linie gebracht. Und jetzt bröckelt auch noch der Widerstand im Lager der Steuerrebellen, zu denen auch Österreich zählt.
Bald Amtshilfe auf Verdacht?
Überraschend erklärte Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden, er wolle gerne über eine Ausdehnung der Quellensteuer diskutieren. So könnten auch Dividenden und juristische Personen wie Stiftungen und Holdings angezapft und 75 Prozent des Aufkommens als Sammelbetrag in die Heimat der Eigentümer zurückgeschleust werden.
Der Deal, den Luxemburg im Sinn hat, dürfte beim Steuersatz liegen. Denn noch wird an der Quelle relativ moderat mit 20 Prozent besteuert. Doch für die Zeit ab 2011 stehen – auch in Österreich – 35 Prozent ins Haus. Ein hoher Preis für das Bankgeheimnis, zumal Deutschland bei privaten Kapitalerträgen ab 2009 nur mehr 25 Prozent abzieht. Freilich müssten sowohl bei der Ausweitung als auch bei einem einheitlichen Steuersatz alle 27 EU-Mitglieder ihren Sanktus geben. Aber haarig wird es, wenn sich ein Nicht-EU-Land als kooperativer erweist als manche Unionsmitglieder.
So könnte Liechtenstein aus dem Kreis der Gralshüter des Bankgeheimnisses ausscheren. Seit einem Jahr verhandelt man dort mit der EU über eine Ausweitung der Amtshilfe bei Steuerbetrug. Für Steinbrück ist klar, was das bedeutet: Herausrücken von Bankdaten bei bloßem Verdacht, wie es deutsches Recht vorsieht. Dagegen wehrt sich Österreich bislang erfolgreich. Hierzulande gilt ein Strafverfahren erst dann als eingeleitet, wenn ein Bescheid erstellt ist und der Beklagte die Möglichkeit hat, selbst den Rechtsweg einzuschlagen. So halten es auch die Luxemburger. Beide Länder schielen zunehmend nervös auf Liechtenstein. Sieht man dort das Thema nicht so eng, wird es für das Bankgeheimnis umso enger.
Die fürstlichen Untertanen haben gute Gründe, sich kooperativ zu zeigen. Die deutsche Geheimdienstattacke gegen die Daten ihrer Bankkunden hat ihnen zu Jahresbeginn ihre Grenzen als paradiesischer Finanzplatz schmerzhaft aufgezeigt. Und für ihr Wohlverhalten hat Brüssel eine saftige Karotte ausgehängt: den Beitritt zu Schengen, an dem der Kleinstaat im Herzen Europas ein vitales Interesse hat.
Auf einen Blick
■Die EU-Finanzminister beraten heute im Ecofin-Rat in Brüssel unter anderem über Maßnahmen gegen „Steueroasen“.
■Vor allem Deutschland macht Druck auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich und Luxemburg. Mit Liechtenstein laufen darüber Verhandlungen.
■Die EU-Quellensteuer, die bisher nur für Zinserträge natürlicher Personen gilt, könnte bald auf Stiftungen ausgeweitet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2008)