IV-Präsident Veit Sorger über das Bankenhilfspaket der Regierung und notwendige Konjunkturprogramme.
Wien. Das Bankenrettungspaket der Regierung kommt nicht nur für die Geldinstitute keine Minute zu früh: „Einen Auftragseinbruch wie in den vergangenen Wochen habe ich in meinen 40 Jahren in der Industrie noch nicht gesehen“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, am Montag im Gespräch mit der „Presse“. Die Auftragseingänge der Industriebetriebe seien schlagartig um 20 bis 25 Prozent eingebrochen.
Heuer werde in den Bilanzen davon noch nicht viel zu bemerken sein, weil noch Auftragsüberhänge abgearbeitet werden. „Aber im nächsten Jahr schlägt das voll durch“, so Sorger. Eine der Folgen: Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen. Zwar nicht so stark, wie das Worst-Case-Szenario des Wifo (100.000 zusätzliche Arbeitslose) prognostiziert. Aber ein Anstieg um 30.000 sei durchaus realistisch. Und das, so Sorger, „ist schlimm genug“.
In dieser Situation sei es extrem wichtig, die Banken zur Versorgung der Wirtschaft mit Investitionskapital aktionsfähig zu halten, was durch das auf dem Tisch liegende „Bankenpaket“ der Regierung (15 Mrd. Euro zur Eigenkapitalstärkung und 75 Mrd. Euro Garantierahmen) gewährleistet werde.
Parallel sollte der Bund aber auch „gezielte Maßnahmen“ durch ein zusätzliches Konjunkturpaket vor allem für jene Branchen setzen, die durch Auftragseinbrüche besonders betroffen seien. „Sofortige Beschäftigungsimpulse“ könnten etwa von der schnellen Realisierung bereits ausfinanzierter Kraftwerksprojekte und von Förderungen für die thermische Sanierung von Wohnbauten ausgehen. Nachfragesteigernd würden auch Prämien für vorgezogene Investitionen und Prämien für den Kauf umweltfreundlicher Autos wirken. Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen – wie etwa in Deutschland – könnte das Gewerbe vor dem Schlimmsten bewahren.
Gegen Verstaatlichungsideologie
Zufrieden zeigt sich der IV-Präsident mit dem beschlossenen Bankenrettungspaket: Es sei positiv, dass die Regierung da nicht in Verstaatlichungsideologie zurückgefallen sei, sondern eine pragmatische Lösung gefunden habe.
Wie berichtet, wird die Eigenkapitalstärkung der Banken über eine „Banken-ÖIAG“ laufen, die formell noch in dieser Woche gegründet wird. Aufsichtsratschef wird Sorger, Vize der SP-nahe Industrielle Hannes Androsch. Operativ geleitet wird die ÖIAG-Tochter vom früheren Notenbank-Chef Adolf Wala und von Klaus Liebscher („ein Glücksfall“, wie Sorger meint).
Die erste Zusage (2,7 Mrd. Euro für die „Erste Bank“) liegt schon vor, derzeit „befassen sich aber alle Institute damit“, sagt Sorger. Die „Erste“-Variante – stimmrechtsloses Partizipationskapital, für das acht Prozent Dividende pro Jahr bezahlt werden muss) – sei eine gute Lösung für alle Seiten, meint Sorger. Und könnte auch für die anderen Bankenlösungen beispielgebend sein. Mit Ausnahme des Sonderfalls Kommunalkredit, bei der der Staat über die Banken-ÖIAG direkt einsteigen muss.
Mit der Stabilisierung der Institute würden die Banken wieder in die Lage versetzt, ihre Finanzierungsfunktion für die Wirtschaft zu erfüllen, meint Sorger. Im Kern seien die Banken gesund. Allerdings seien durch ihr hohes Osteuropa-Engagement („das hat uns beträchtlichen Wohlstand gebracht“) auch besonderen Risken ausgesetzt. Denn der Ost-Aufschwung sei in hohem Maße kreditfinanziert worden.
Die mit der Bankenhilfe verbundenen Auflagen (beispielsweise Begrenzung der Managergehälter) findet Sorger in Ordnung. Allerdings seien die Managergagen in Österreich nie ein wirkliches Problem gewesen. Echte Auswüchse (wie etwa das hohe Ausmaß außerbilanzieller Geschäfte) könnten international durchaus mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Man müsse sich allerdings davor hüten, „wieder in die Verstaatlichten-Ideologie der Fünfziger- und Sechzigerjahre zurückzufallen“, meint der IV-Präsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2008)