US-WAHL. Die Zeit zwischen der Wahl eines US-Staatschefs und seiner Angelobung ist entscheidend für einen guten Start in die Präsidentschaft. So wichtig und so genau vorbereitet wie diesmal war die „Transition Period“ noch nie.
Washington/Wien. Wenn der 44. Präsident der Vereinigten Staaten am 20.Jänner 2009 ins Weiße Haus einzieht, dann stehen ihm weit wichtigere Entscheidungen bevor als die Auswahl seiner Gardinen.
Die frühzeitige Planung der „Transition Period“ – die Zeit zwischen der Wahl eines Präsidenten und seiner Angelobung – ist ausschlaggebend für den Erfolg einer Präsidentschaft. 77 Tage, in denen der frisch gewählte Staatschef zwar noch nicht regiert, aber bereits die Weichen für seine Machtübernahme stellt.
Allein 2000 Stellen sind neu zu besetzen, aus einer Flut von rund 40.000 Bewerbungen die besten Kandidaten herauszufiltern. Hier lauert bereits eine der größten Fehlerquellen. Werden Anwärter für hochrangige Positionen nicht ausreichend geprüft, droht ein Fiasko. Bill Clinton bekam das 1992 zu spüren, als sich seine designierte Rechtsberaterin Zoe Baird als Steuersünderin entpuppte.
Solchen Szenarien soll ein 2004 erlassenes Gesetz vorbeugen. Es ermächtigt die vom gewählten Präsidenten autorisierten Personen, bereits vor seiner Angelobung auf geheime Personendaten zuzugreifen. So können lückenlose Recherchen angestellt werden.
Bushs schweres Erbe
Dieses Gesetz war nur eine der Initiativen von Präsident George Bush, um seinem Nachfolger den Amtsantritt zu erleichtern. Ein eigens gegründetes Kollegium wurde damit beauftragt, Berater der beiden Präsidentschaftskandidaten eingehend zu instruieren. Joshua B. Bolten, Personalstabschef des Weißen Hauses, nennt eine nahtlose Machtübergabe als oberste Priorität.
Der scheidenden Regierung scheint bewusst zu sein, dass ihr Erbe schwer wiegt: Während das Land von der Finanzkrise gebeutelt wird, tobt in Afghanistan und im Irak Krieg. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wird eine Präsidentschaft zu Kriegszeiten übergeben.
Umso genauer will die Übergabe geplant sein: Bereits seit dem Frühling arbeiteten Berater beider Präsidentschaftskandidaten an Konzepten zur Gestaltung ihrer Amtszeit. Obama ernannte John Podesta, Bill Clintons ehemaligen Stabschef, zum Chefplaner.
Vier Arbeitsgruppen haben ein 50 Kapitel langes Handbuch ausgearbeitet, das genau festlegt, wie seine ersten Wochen aussehen würden, sollte er gewählt werden. Für John McCain übernahm John Lehman, ehemaliger Marineminister und Mitglied der Untersuchungskommission zu den 9/11-Anschlägen, die Planungen.
Der Truman-Standard
Nicht immer war der Machtwechsel von so viel Kooperation geprägt. 1932 etwa lehnte Franklin D. Roosevelt nach seiner Wahl das Angebot des republikanischen Vorgängers Herbert Hoover ab, gemeinsam nach Auswegen aus der Wirtschaftskrise zu suchen.
Zwanzig Jahre später stand dann aber Harry Truman seinem Nachfolger Dwight Eisenhower trotz persönlicher Differenzen zur Seite. Bereits während des Wahlkampfes hatte er die Kandidaten mit nützlichem Wissen versorgt. Heute ist dieses Vorgehen Standard. Die 44. Präsidentschaft könnte sogar die am besten vorbereitete der Geschichte werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2008)