Analyse. Für die EU ändert sich mit dem neuen US-Präsidenten einiges. Es gibt gute Chancen auf gemeinsame Lösungen für Klima- und Finanzkrise, aber auch neue Pflichten.
Einst, als Europa mit Konflikten wie etwa dem Kosovo nicht fertig wurde, hieß es: „Wir brauchen die USA". Heute suggerieren hochrangige Politiker in der EU genau das Gegenteil: „Obama braucht uns, Europa", behauptete etwa der französische Außenminister Bernard Kouchner in einer ersten Reaktion auf den Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
Die Zeit „einer gewissen Vorherrschaft und Isolierung Amerikas" sei vorbei. Selbst die sonst so diplomatische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner will den USA die „europäische Führungsrolle" andienen. Und Kommissionspräsident Manuel Barroso vermittelte vollends den Eindruck, als ob sich die EU-Spitzen abgesprochen hätten, dem neuen US-Präsidenten mit übersteigertem Selbstvertrauen entgegen zu treten: „Nicht nur die EU braucht die USA, sondern auch die USA Europa mit seinem Binnenmarkt und einer halben Milliarde Einwohnern."
Selbstüberschätzung oder nicht, in Europa herrscht jedenfalls auch darüber Einigkeit, dass der Wahlsieg von Barack Obama die Chance erhöht, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen. So wird erwartet, dass sich die USA nun vorbehaltlos am gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel beteiligt. Schon im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die Klima-Blockade der Bush-Regierung aufzubrechen. Auch in der aktuellen Finanzkrise kann Europa auf ihn setzen. Der demokratische Politiker will sich beispielsweise ebenso wie die EU-Führung für internationale Regeln für hochspekulative Hedgefonds einsetzen.
Der gemeinsame Weltwirtschaftsgipfel am 15. November in Washington wird zwar noch von George W. Bush geleitet, doch dürften zumindest Experten aus dem Obama-Team eingebunden werden, wenn die 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte über Maßnahmen gegen die Rezession beraten.
In den ersten Reaktionen aus der EU wurden auch Gemeinsamkeiten mit Obama in der Außenpolitik hervorgehoben. Diese betreffen vor allem den Iran, wo beide Seiten eine diplomatische Lösung anstreben. Erwartet wird aber auch, dass der neue US-Präsident die Europäer wieder stärker in die Pflicht nehmen wird. So hatte er bereits bei seiner Rede in Berlin um militärische Unterstützung im Afghanistan-Konflikt geworben. Einige EU-Regierungen könnten durch solche Wünsche freilich innenpolitisch in Schwierigkeiten geraten.
Befürchtungen in „neuer EU"
Mit stark gemischten Gefühlen reagieren die mittel- und osteuropäischen Länder auf den Wahlsieg Obamas. Das einst von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gelobte „Neue Europa" hatte sich im Irak-Krieg klar auf die Seite der Bush-Regierung geschlagen und war deshalb auch privilegiert behandelt worden. Während es in der Bevölkerung dieser Länder heute durchaus Sympathien für Obama gibt, fürchten einige führende Politiker eine Änderung der amerikanischen Präferenzen. So erwartet etwa der polnische Präsidenten Lech Kaczyński einen Richtungswechsel. „Das liberale Politikmodell, das bisher in den USA galt, hat seine gesellschaftliche Akzeptanz verloren", bedauerte sein Sprecher. Die Regierung unter Donald Tusk ist freilich weitaus optimistischer.
Aber auch aus anderen neuen Mitgliedstaaten sind Stimmen zu hören, die ein Ende der engen Beziehungen mit den USA vorhersagen. So heißt es in Diplomatenkreisen, dass Obama seinen Fokus wohl eher auf Westeuropa und die traditionellen Verbündeten richten werde: Großbritannien, Deutschland und vielleicht auch auf Frankreich.
(Die Presse, Print-Ausgabe, 6. 11. 2008)