Schnellauswahl

Budget-Einigung: Faymann und Pröll nehmen Kurs auf Koalition

(c) AP (RONALD ZAK)
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Steuerreform soll auf 2009 vorgezogen, die Konjunktur durch ein Hilfspaket angekurbelt werden - das geben die beiden Parteichefs bekannt. Die Maastricht-Grenze soll dennoch nicht überschritten werden.

SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag einen entscheidenden Schritt in Richtung Neuauflage der Großen Koalition gemacht. Wie die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) verkündeten, haben sich die die beiden Parteien auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 und ein Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geeinigt.

Das Volumen der Steuerreform soll 2,7 Milliarden Euro betragen. Davon sollen 2,2 Mrd. Euro auf eine Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen, zusätzlich 500 Mio. Euro sollen den Familien zugute kommen. Details verkündeten die Parteichefs Josef Pröll und Werner Faymann bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die knapp dreistündige Verhandlungsrunde.

Das gesamtstaatliche Defizit soll im Jahr 2009 damit auf 2,2 Prozent ansteigen. Kann die Regierung den von SPÖ und ÖVP angepeilten Konsolidierungspfad einhalten, dann würde das Defizit gemäß den am Donnerstag vereinbarten Zahlen nicht über die Maastrichtgrenze von drei Prozent steigen.

Steuerreform mit 1. Jänner 2009 gültig

In Kraft treten soll die Steuerreform übrigens mit 1. Jänner 2009 - und zwar nötigenfalls auch rückwirkend, wie Faymann betonte. Sollte die Umsetzung nicht rechtzeitig zum Jahreswechsel gelingen, könnte die Steuersenkung seinen Angaben zufolge nämlich auch zum 1. März rückwirkend mit Jahresanfang in Kraft gesetzt werden. Das volle Entlastungsvolumen werde jedenfalls 2009 schlagend werden.

In den Budgetpfad eingerechnet wurden übrigens auch die ab 2009 abgeschafften Studiengebühren. Man müsse beschlossene Gesetze akzeptieren, "ob die mir passen oder nicht", sagte Pröll dazu. Man werde aber in der zuständigen Arbeitsgruppe weiter über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unis sprechen. Angesprochen auf die Vermögenszuwachssteuer meinte Faymann, man wolle mit dem "Vorurteil" aufräumen, dass die Steuern nach einer Absenkung gleich wieder erhöht würden und plane daher eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung.

Konjunkturbelebung durch Entlastung

Das Geld einbringen wollen SPÖ und ÖVP einerseits durch eine Konjunkturbelebung, andererseits durch Einsparungen, die aber ebenso wenig präzisiert wurden wie die genaue Aufteilung der Steuerreform abseits der Familien. In diesem Bereich will Pröll die vorgesehenen 500 Millionen mit Frei- und Absetzbeträgen sowie mit Direktzahlungen verteilen. Definitiv kommen wird das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr.

Beim Konjunkturpaket setzen Rot und Schwarz vor allem auf Investitionsanreize für Unternehmen in Form einer vorzeitig degressiven Abschreibung im Ausmaß von 570 Mio. Euro. Dazu sollen Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft vorgezogen werden. Mehr Mittel soll es auch für Forschung und Entwicklung geben. Hier sind 50 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden 100 Millionen Euro für thermische Sanierungen zur Verfügung gestellt und regionale Beschäftigungsprogramme im Ausmaß von 75 Millionen gefördert.

Abschluss "möglichst nächste Woche"

Nach der wohl vorentscheidenden Budget-Einigung möchten Faymann und Pröll den Koalitionsverhandlungen nun auch mehr Tempo geben. Die Arbeitsgruppen wurden nach Angaben des SPÖ-Chefs aufgefordert, "möglichst nächste Woche abzuschließen". Danach werde man sich mit den Ergebnissen intensiv in der großen Gruppe befassen.

Für Faymann ist man mit der heutigen Einigung einen "wesentlichen Schritt" weitergekommen, Pröll sah ebenfalls einen "großen Schritt" getan. Beide betonten auch die konstruktive Atmosphäre in den Verhandlungen, Faymann sprach Pröll sogar einen ausdrücklichen Dank aus. Trotzdem betonten beide Parteivorsitzende, dass die Wiederauflage der Großen Koalition auch mit der heutigen Verständigung noch nicht feststehe. Pröll etwa erklärte, die Wahrscheinlichkeit für Rot-Schwarz läge nur "knapp über 50 Prozent".

Kein Zeitplan festgelegt

Auf einen konkreten Zeithorizont für die weiteren Verhandlungen wollten sich Faymann und Pröll zwar nicht festlegen, allerdings sollen die Untergruppen bereits kommende Woche ihre Detailgespräche abschließen. Die eigentlich jeden Donnerstag eingeplante große Verhandlungsrunde soll daher kommende Woche entfallen, aber im Anschluss "mit voller Intensität" tagen, wie Faymann sagte. Dass die Verhandlungen damit binnen 14 Tagen abgeschlossen sein müssten, wollte Pröll allerdings nicht sagen: "Es kann auch länger sein."

Keine Festlegung des ÖVP-Chefs gab es auch auf die Frage, ob er beim Parteitag am 28. November bereits über ein fertiges Koalitionsabkommen abstimmen lassen möchte. "Ich werde am Parteitag entweder sagen, warum es ein Ergebnis gab, oder warum es keines gab, oder wo wir in den Verhandlungen sind und was noch notwendig ist", sagte der designierte Parteichef.

(Ag./Red.)