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„Die Banken langfristig verstaatlichen“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Wolfgang Moitzi, seit Samstag Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, über Zweifel an der Großen Koalition und seine Vorstellungen von Gerechtigkeit.

Die Presse: Sie haben die SPÖ vor einer „neuerlichen Selbstaufgabe“ bei der Regierungsbildung gewarnt. Befürchten Sie, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden?

Wolfgang Moitzi: Wir haben 2006 vor dem Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt, den das Regierungsprogramm mit sich gebracht hat. Jetzt ist es wichtig, dass die SPÖ standhaft bleibt und die Beschlüsse, die vor der Wahl getroffen wurden, beibehält. Gleichzeitig muss sie sich in anderen wichtigen Themen gegen die ÖVP durchsetzen.

Und die wären?

Moitzi: Neben einer Steuerreform, die vor allem Arbeitnehmer entlastet, wäre es notwendig, die Vermögenssteuern wieder einzuführen.

Sie wollen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reaktivieren und Vermögenszuwächse besteuern?

Moitzi: Ja, denn erstens hat der Verfassungsgerichtshof eine Reparatur der Erbschafts- und Schenkungssteuer empfohlen, weil das sozial gerecht wäre. Und zweitens brauchen wir eine Vermögenszuwachssteuer, andernfalls explodiert wahrscheinlich das Budgetdefizit.

 

Ist die SJ für eine Große Koalition?

Moitzi: Wir sind aufgrund der Erfahrungen in den letzten beiden Jahren sehr skeptisch, was eine neue Art des Regierens betrifft, und dass die großen inhaltlichen Brocken auch angegriffen werden.

Was wäre die Alternative: eine rote Minderheitsregierung?

Moitzi: Wenn die anderen Parteien die Vorschläge der SPÖ unterstützen, dann mit Sicherheit. Sie wäre jedenfalls besser als Neuwahlen.

Sie fordern eine Umverteilung von oben nach unten. Wie links ist der neue SJ-Vorsitzende eigentlich?

Moitzi: Nicht linker als meine Vorgänger. Ich meine nur: Jeder normale Österreicher zahlt einen relativ hohen Steuersatz, während Kapital de facto überhaupt nicht mehr besteuert wird. Und auf dem Bankensektor wäre es nur gerecht und sinnvoll, wenn der Staat wieder mehr Mitspracherechte hätte, wo er doch jetzt mit Milliarden als Rettungsanker einspringen musste.

Bedeutet das, die österreichischen Banken wie Raiffeisen und Erste Bank sollen verstaatlicht werden?

Moitzi: Für's Erste würde es schon reichen, wenn sich der Staat mit jenem Prozentsatz an der jeweiligen Bank beteiligt, den er an Eigenkapital zuschießt. Aber langfristig wäre eine Verstaatlichung des Bankensektors sicherlich eine Möglichkeit. Wir haben ja gesehen, dass die Selbstregulierung der Finanzmärkte so nicht funktioniert.

Wie stehen Sie zu Werner Faymann?

Moitzi: Der Wahlkampf war sehr gut, nachdem sich die SPÖ zwei Jahre lang von der ÖVP alles diktieren hat lassen. Werner Faymann ist endlich wieder in die Offensive gegangen. Ich hoffe, das bleibt so.

Das impliziert, dass Sie Alfred Gusenbauer nicht nachtrauern.

Moitzi: Ich glaube, der Politik der letzten beiden Jahre trauert keiner in Österreich wirklich nach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2008)