Die Damen und Herren Abgeordneten sind großzügig – zu sich selbst.
Das Weihnachtsgeschäft beginnt von Jahr zu Jahr früher, dachte ich mir schon Ende September, als die Avantgarde unserer Parlamentsparteien in der letzten Sitzung vor der Wahl ohne Not an potenzielle Wähler aufgeregt Geschenke verteilte, als wären diese Gänseleber mit kurzem Ablaufdatum. Die Weihnachtswünsche werden immer fettleibiger, denke ich mir jetzt, und meine damit ausnahmsweise nicht die Notstandshilfe von 100.000.000.000 Euro an arme Bankdirektoren, sondern an die Gier einer exklusiveren Gruppe: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und die Grünen haben in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl für ihre Klubs insgesamt um 2.300.000 Euro mehr an Förderungen beschlossen.
Die Summe mag heutzutage bescheiden klingen, damit kann man sich gerade noch einen läppischen Teilzeitkonsulenten für die ÖBB leisten, doch wer noch die sommerlichen Spardevisen Finanzminister Wilhelm Molterers im Ohr hat, wird diese parteiliche Geldbeschaffungsaktion als eine schlecht inszenierte Staatsoperette empfinden. Umgerechnet macht die Erhöhung pro Mandatar 12.500 Euro aus. Beschenkte unsere künftige Regierung jeden Bürger mit diesem Betrag, müssten wir zusätzlich mehr als 100.000.000.000 Euro an Steuern zahlen. Hundert Milliarden Euro Handgeld – wer das beschlösse, wäre verantwortungslos. Oder der nächste Bundeskanzler.
Denn wie heißt es im Lotto? Alles ist möglich. Falls Herrn Faymann dieses Amt zufällt – er kann halt nicht anders. Das Geldausgeben hat er als Stadtrat in Wien gelernt, und wenn dort keins mehr da ist, werden behände die Preise für Gas oder Müllabfuhr um 20 oder 30 Prozent erhöht. Dann kann Weihnachtsmann Werner in der nächsten Notlage wieder milde lächelnd einspringen, die Fehler jener Manager in staatsnahen Betrieben ausbügeln, die er und seine Kumpel von der ÖVP zuvor bestellt haben.
Wie aber, frage ich mich, verhält sich in solchen Zeiten die schwarze Mittelstandsfraktion? Bleibt sie umsichtig, oder erfüllt sie brav ihre Rolle als notwendiges Anhängsel der Koalition? Beides weit gefehlt. In der Großmannssucht ist die Volkspartei derzeit nicht zu schlagen. Gehen wir zurück ins Parlament. Dort kämpft der Vorvorgänger von Josef Pröll darum, dass er auch als einfacher Abgeordneter residiert wie ein Fürst.
Wolfgang Schüssel möchte mit seinen intimsten Mitstreitern ins Palais Epstein ziehen. Wo bisher 35 Mitarbeiter arbeiteten, wollen künftig der Exkanzler und auch der baldige Exminister Martin Bartenstein hin. Besitzt der Steirer nicht schon ein schmuckes Schloss mit wechselvoller Geschichte in Lannach? Genügen für künftige Hinterbänkler nicht ganz normale Büros? Und wie wurde das bei verdienten Altparlamentariern vom Format eines Alois Mock oder Erhard Busek gehandhabt?
Für die galt wohl noch die Devise des braven Kanzlers Leopold Figl, der seinen Österreichern nach dem Krieg ausrichten ließ, er könne ihnen zu Weihnachten nichts geben außer den Glauben an dieses Land. Damals waren mit diesem Appell auch die Herren und Damen Abgeordneten gemeint. Und jetzt, liebe Volksvertreter und Staatsdiener, alle im Chor: „Nur a Göd, nur a Göd ist das Schönste auf da Wöd, wenn ma's a net fressen kann, umso leichter bringt ma's an.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2008)