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Drei Termine stehen für die Geburt des Staates Österreich in Konkurrenz: der 21.Oktober, der 30.Oktober und der 12.November 1918. Warum der richtige ignoriert und der falsche gefeiert wird.

Oesterreich, früher gerne personifiziert durch die „Austria“, ist wie eine große alte Dame: Sie feiert und erinnert sich gern, lässt aber alle über ihr genaues Alter im Unklaren und nimmt es mit den Geburtsdaten nicht so genau. Einerseits greift Österreich sehr weit in die Geschichte und sucht nach den Jahrtausenden. 1996 feierte man in einer Niederösterreichischen Landesausstellung in Neuhofen an der Ybbs 1000 Jahre Österreich. Aber auch schon 1976 gab man im Stift Lilienfeld 1000 Jahre Österreich, und noch zuvor fühlte man sich schon 1955 im Gedenken an die Schlacht auf dem Lechfeld und die Gründung der „Ostmark“ in einer 1000-jährigen Tradition.

Doch nicht nur bei diesen recht konstruierten Tausendern ist die Verwirrung groß. Man möchte meinen, dass zumindest über die Gründungsdaten des heutigen Österreichs einigermaßen Konsens herrscht. Aber auch hier findet sich reichlich Gelegenheit, ideologisches Kleingeld zu schlagen. Das ist auch in diesem Jahr wieder deutlich geworden. Die Republik möchte feiern. Doch um den Termin entbrannte ein nicht nur wahlbedingtes Hickhack. Hätte die Republik-Ausstellung, die 90 Jahre Österreich reflektieren soll und mangels eines konkreten Schrittes für ein österreichisches Haus der Geschichte im Parlament untergebracht wird, ursprünglich im September eröffnet werden sollen, so erfolgte im Sommer durch eine recht einsame Entscheidung der Parlamentspräsidentin eine Verschiebung auf den 12.November, und dies nicht, weil die Ausstellungsmacher mit dem Aufbau der Ausstellung nicht fertig geworden wären (und wohl auch nicht wegen des etwas fadenscheinigen Arguments, das Parlament werde für die Wahlen oder für die ORFBerichterstattung darüber gebraucht). Die Verschiebung auf den 12.November und die mühsam verdeckte Diskussion um diese Terminfrage bringen dieweit verbreitete Unsicherheit mit den genauen Daten zum Ausdruck. Drei Termine stehen für die Geburt des StaatesÖsterreich in engererKonkurrenz: der 21.Oktober, der 30.Oktoberund der 12.November 1918. Am 21.Oktober 1918 konstituierten sich die deutschsprachigen Reichsratsabgeordneten der österreichischen Reichshälfte der Habsburgermonarchie im Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landhauses als „provisorische Nationalversammlung des selbstständigen deutschösterreichischen Staates“, eines Staates, dessen Grenzen vorerst nicht feststanden. Der eigentliche Akt der Gründung des Staates Österreich, der allerdings in der historischen Erinnerung und in den meisten Darstellungen fast vergessen und gegenüber dem 12.November in den Hintergrund gedrängt ist, erfolgte am 30.Oktober wiederum im Niederösterreichischen Landhaus: Ein Staatsrat wurde eingerichtet, das provisorische Grundgesetz des neuen Staates beschlossen und ein beanspruchtes Staatsgebiet definiert und das alles der wartenden Menge auch vom Balkon des Landhauses verkündet.

Dieser Gründungsakt am 30.Oktober 1918 hat in der Sache bereits die zwei wesentlichsten Entscheidungen enthalten und vorweggenommen: das beanspruchte Staatsgebiet, das dann am 14.November mit mehr als 118.000 Quadratkilometern penibel, wenn auch in letztlich nicht durchsetzbarer Form umschrieben wurde, und die Regierungsform, die bereits am 30.Oktober eindeutig als republikanisch festgelegt wurde. Ein Monarch war im Staatsgründungsbeschluss vom 30.Oktober nicht mehr vorgesehen, schreibt der Verfassungshistoriker Wilhelm Brauneder. Vorgesehen waren nur die Nationalversammlung und der Staatsrat als ein Ausschuss der Nationalversammlung respektive als neue Regierung. Dieses provisorische Grundgesetz war also bereits ein rein republikanisches, „da vom Träger der Krone, seinen Rechten und auch seinen Pflichten keine Rede mehr war“. Damit war, so der Staatsrechtslehrer Hans Kelsen, „die Konstituierung des Staates Deutsch-Österreich vollendet“.

Mit Nummer eins wurde dieser legislatorische Akt in das neue Staatsgesetzblatt Deutsch-Österreichs gesetzt, das am 15.November 1918 ausgegeben wurde. Das Gesetz vom 12.November 1918 hingegen, die feierliche Ausrufung der Republik, erhielt die Nummer fünf. Ganz bewusst wurde mit dieser Zählung der 30.Oktober als Tag der Staatsgründung hervorgehoben. Auch die Zeitzeugen sahen das so. Allen voran der damalige Staatskanzler, Karl Renner, der 1948 ein Bild mit dem Titel „Die Ausrufung der 1.Republik am 30.Oktober 1918 vom Balkon des Landhauses in Wien“ für das von ihm geplante Museum der Republik in Auftrag gegebenen hat.

Weil der neue Staat bereits am 30.Oktober als Republik konstituiert war, war die feierliche Ausrufung am 12.November auf der Rampe des Parlaments logischerweise nicht mehr als die offizielle oder feierliche Proklamation dieser Regierungsform. Man glaubte, das mit besserer Legitimation tun zu können, nachdem Kaiser Karl am 11.November die österreichische Regierung, also die des alten Kaisertums, ihres Amtes enthoben, keine Nachfolgeregierung ernannt und damit die Habsburgermonarchie implizit aufgelöst hatte. Dass er in dieser Erklärung im Voraus die Entscheidung anerkannte, die „Deutsch-Österreich über seine künftige Staatsform trifft“, und im nächsten Satz auch zur Kenntnis nahm, dass das Volk durch seine Vertreter die Regierung bereits übernommen habe und er „auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften Deutsch-Österreichs“ verzichte, bedeutete die Anerkennung der längst geschaffenen Verhältnisse. Denn Deutsch-Österreich verstand sich ganz ausdrücklich nicht als Rechtsnachfolger der Habsburgermonarchie.

Für das, was in Österreich am 11. und 12.November geschah, warzweifellos das Vorbild des Deutschen Reichs maßgebend. Am 9.November hatte WilhelmII. seine Abdankung bekannt gegeben, und in Berlin war dieRepublik gleich zweimal ausgerufen worden, als demokratische Republik durch Philipp Scheidemann vom Fenster des Reichstags aus und als sozialistische durch Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Stadtschlosses. Offensichtlich wollte man in Wien nicht zurückstehen, obwohl die verfassungsrechtliche Situation hier eine ganz andere war: Am 12.November, so meinte Karl Renner später, habe man „an dem jungen Geschöpf nur noch den feierlichen Akt der Taufe vollzogen“. Und Hans Kelsen hielt zum Gesetz vom 12.November ausdrücklich fest, es habe bloß „in der durch die Gesetzesform gewährleisteten Solennität erklärt, was schon durch den Verfassungsbeschluss vom 30.Oktober 1918 rechtlich geschaffen worden war: die republikanische Staatsform.“ Die Staatsgründung am 30.Oktober schuf einen neuen Staat, beendete aber nicht den alten. Kurzfristig gab es in Wien zwei Staaten und zwei Regierungen nebeneinander, die Regierung der alten, offiziell noch nicht aufgelösten Habsburgermonarchie mit Ministerpräsident Heinrich Lammasch an der Spitze und die Regierung des neuen Staates Deutsch-Österreich unter Staatskanzler Karl Renner und drei gleichberechtigten Präsidenten der Nationalversammlung.

Dass mit dem Republikgesetz vom 12.November in Artikel eins („Deutsch-Österreich ist eine demokratische Republik“) ein Staat ausgerufen wurde und dieser im selben Atemzug mit Artikel zwei („Deutsch-Österreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik“) seine Selbstauflösung verkündete, ist eine der vielen Merkwürdigkeiten dieses Gesetzes. Ein legislatorisches Meisterwerk war dieses Republikgesetz wegen zahlreicher innerer Widersprüche wahrlich nicht. Dass dennoch in der öffentlichen Erinnerung und in den meisten historischen Darstellungen der 12.November als Festtag im Vordergrund steht und der 30.Oktober als Tag der Gründung des Staates völlig vergessen ist, hat ideologische Gründe: Den Sozialdemokraten gefiel das revolutionäre Pathos dieses Tages mit den dramatischen Augenblicken auf der Rampe des Parlaments, als statt rot-weiß-roter Fahnen nur rote Fahnen aufgezogen wurden, als Schüsse fielen und auch Tote zu beklagen waren.

Auch die Legitimisten innerhalb der Christlichsozialen, die ein neues Österreich erst nach der Abdankung des Kaisers für legitim halten wollten, fühlten sich sichtlich wohler, dass man nach dem 11.November auf einen öffentlichen Verzicht des Kaisers verweisen konnte. Und den Deutschnationalen gefiel der 12.November offensichtlich wegen des so deutlich formulierten Anschlussartikels.

Andererseits blieb der 12.November die ganze Erste Republik über höchst umstritten: Zwar wurde er am 25.April 1919 vom Nationalrat ohne Debatte einstimmig zum Staatsfeiertag erklärt, er wurde aber nie wirklich akzeptiert. Den Christlichsozialen war der revolutionäre Beigeschmack dieses Tages zuwider, die Sozialdemokraten sahen gerade darin ihr Verdienst und versuchten, die Republikgründung als einseitiges Werk der Wiener Sozialdemokratie darzustellen und die Rolle der anderen Parteien und der Bundesländer herunterzuspielen.

Das wird am Republikdenkmal, das 1928 von der Stadt Wien an prominenter Stelle im Wiener Rathauspark gegenüber dem Parlament errichtet wurde, besonders deutlich: Es zeigt drei sozialdemokratische Politiker, Victor Adler, Jakob Reumann und Ferdinand Hanusch, die alle drei an den Ereignissen des 12.November nicht oder nur am Rande beteiligt waren. Am ehesten noch Victor Adler. Aber der war am 12.November schon tot. Auch Reumann und Hanusch hatten ihre Verdienste, aber ganz sicher nicht im Zusammenhang mit der Republikausrufung. Die tatsächlichen Handlungsführer, die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, der Christlichsoziale Johann Nepomuk Hauser, der Großdeutsche Franz Dinghofer und der Sozialdemokrat Karl Seitz, wurden völlig übergangen. Einer gemeinsamen Erinnerungskultur wurde solcherart weitgehend der Boden entzogen.

Die Sozialdemokraten verstanden sich zwar als Hüter der Republik, brachten aber immer wieder zum Ausdruck, dass es eine revolutionäre Republik sein müsse: Die „Arbeiter-Zeitung“ titulierte den 12.November regelmäßig als „Gedenktag der Revolution“. Dass die Republik nur eine Zwischenstufe sei, konnte man auf den Transparenten der Maiaufmärsche ablesen: „Republik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel.“ Die Christlichsozialen hingegen rückten vom 12.November immer mehr ab und inszenierten an seiner Stelle den 15.November als Tag des heiligen Leopold mit der traditionellen Männerwallfahrt nach Mariazell als mächtiger christlicher Gegendemonstration gegen marschierende Arbeiter. Für republikanisch-demokratische Staatsformen fehlte diesen weitgehend patriarchalisch sozialisierten Männern das Verständnis. Die Deutschnationalen und ihre Nachfolger kamen mit der nicht an Deutschland angeschlossenen Republik Österreich nie ins Reine. Und die Nationalsozialisten, die zunehmend stärker wurden, wollten ins Parlament ohnehin nur, um es zu zerstören.

Der Ausschaltung des Parlaments im Jahre 1933 fiel auch der Staatsfeiertag am 12.November zum Opfer. 1933 veranstaltete die Sozialdemokratie am 12.November noch einen „organisierten Spaziergang“, bei dem 225 Personen verhaftet wurden, auch Karl Renner. Dann wurde das Republikdenkmal verhüllt und abgetragen. Am 27.April 1934 wurde der 12.November als Staatsfeiertag abgeschafft. Nach 1945 wurde das Republikdenkmal zwar wieder aufgestellt, der Republikfeiertag aber nicht wieder eingeführt. Karl Renner begründete es mit meteorologischen Umständen: mit der ungünstigen Wetterlage, die Mitte November in der Regel herrsche. 1965 wurde als neuer Nationalfeiertag der 26.Oktober beschlossen. Das Wetter ist da vielleicht noch eine Spur besser. Was da allerdings wirklich gefeiert wird, hat bis jetzt noch nicht den Weg in das Bewusstsein aller Österreicher gefunden.

In den Geschichtsbüchern aber blieb der 12.November als entscheidendes Datum der Gründung Österreichs. Der 30.Oktober hingegen wird in den gängigen Handbüchern bestenfalls nebenbei erwähnt. Selbst die 1994 erschienene großartige Gesamtschau der österreichischen Zeitgeschichte durch Ernst Hanisch bringt keine Klarheit. Der einzige auf den gesamten Komplex der Staatsgründung Bezug nehmende Satz „Am 30. Oktober beschloss die Provisorische Nationalversammlung eine erste Verfassung, ein Notdach für den neuen Staat“ bringt zwar zum Ausdruck, dass der neue Staat aus Hanischs Sicht zu dem Zeitpunkt bereits vorhanden war, lässt aber sonst alles offen. Das führt zu der mehr als merkwürdigen Situation, dass es zwar eine 14 Bände umfassende „Österreichische Geschichte“ gibt, diese aber in ihren mehr als 10.000 Seiten der Gründung des österreichischen Staates nur eine einzige Zeile widmet und man ein Gründungsdatum oder eine erklärende Aussage dazu vergeblich sucht.

Im neuen, mehr als 600 Seiten starken Begleitband zur Republikausstellung im Parlament rückt zwar Wilhelm Brauneder auf zehn Seiten die Fakten der Gründungsgeschichte Österreichs zurecht. Aber sowohl im Geleitwort des Bundespräsidenten wie im Termin der vorgesehenen Festveranstaltungen ist nur der 12.November präsent. Das schon von Bundespräsident Karl Renner geplante Haus der Geschichte Österreichs, für das er 1948 als erstes Exponat das Gründungsbild der Republik am 30. Oktober 1918 malen ließ, ist also dringend notwendig. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2008)