Die Post will bis 2015 etwa jeden dritten Mitarbeiter abbauen. SPÖ-Chef Werner Faymann will „lieber das Management“ loswerden. Bei der Post selbst will man zurzeit keinen Kommentar abgeben.
Die Neuauflage der Großen Koalition ist zwar noch nicht endgültig beschlossene Sache. Dennoch gibt es bereits die ersten Differenzen zwischen den „neuen“ alten Regierungspartnern mit möglicherweise eskalierenden Kompetenzstreitigkeiten. Stein des Anstoßes ist die vom Post-Management geplante Neuausrichtung des Unternehmens. Wie die „Presse“ berichtete, will das Unternehmen bis 2015 rund 1000 Postämter in der gegenwärtigen Form zusperren und durch sogenannte Postpartner – Postschalter bei Tankstellen oder Supermärkten – ersetzen.
Zusätzlich soll auch die Briefzustellung teilweise an private Unternehmen ausgelagert werden, da so der hohe Kollektivvertrag der Postbediensteten nicht mehr gezahlt werden muss. Laut einem internen Strategiepapier, das der „Kronen Zeitung“ zugespielt wurde, würde dies insgesamt einen Jobabbau von knapp 9000 Postlern bis 2015 ergeben.
Heftige Kritik an diesen Plänen kommt nicht nur von der Post-Gewerkschaft – die das Ganze als „Kriegserklärung“ bezeichnet – sondern auch von SPÖ-Chef Werner Faymann. „Das Post-Management hätte längst etwas tun sollen, um die Postämter so attraktiv zu machen, dass die Kunden wieder kommen. Bevor jetzt rund 9000 Mitarbeiter abgebaut werden, sollte lieber das Management gehen“, ließ Faymann über seine Sprecherin ausrichten. Faymann hat es schon länger auf Post-Chef Anton Wais und, seit dem Chaos rund um den AUA-Verkauf, auch auf ÖIAG-Chef Peter Michaelis abgesehen. Bereits im August meinte er über die Post-Spitze: „Eine Abfertigung ist oft die beste Investition in ein Unternehmen.“ Aktiv werden müsste jedoch der Eigentümervertreter – und das ist Finanzminister Wilhelm Molterer.
Im Finanzministerium verweist man auf das ÖIAG-Gesetz. „Das verbietet einen direkten Eingriff in die Gesellschaft.“ Zudem gebe es ja die Universaldienstverordnung, die „eine flächendeckende Versorgung von ganz Österreich sicherstellen soll.“ Und verantwortlich für die Einhaltung dieser Verordnung sei Faymann – als Infrastrukturminister. „Die Universaldienstverordnung sorgt lediglich dafür, dass die Kunden ihre Briefe rechtzeitig erhalten“, heißt es dazu aus dem Infrastrukturministerium. Auf die strategische Ausrichtung der Post und den damit zusammenhängenden Personalabbau habe man keinen Einfluss.
Dem Vernehmen nach soll Faymann auch darüber verärgert sein, dass er erst Ende der Vorwoche von den Plänen bei der Post erfahren hat und Molterer bereits zuvor von Michaelis informiert wurde. Beobachter finden es in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass der „Krone“-Artikel vom Chronik-Chef der Zeitung verfasst wurde. Er ist der Ehemann der Pressesprecherin Faymanns.
Bei der Post selbst will man zurzeit keinen Kommentar abgeben und verweist auf die Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch, in der das Strategiepapier behandelt wird. Von der Opposition gibt es ebenfalls Rücktrittsaufforderungen für die Post- und ÖIAG-Spitze sowie Kritik am Handeln von SPÖ und ÖVP. Der Gemeindebund wiederum fordert, „dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden“ und erwägt eine Klage gegen die Post, wenn auch Postämter geschlossen werden, die wirtschaftlich tragbar sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2008)