Post will im Schatten der Finanzkrise tiefe Einschnitte. Die SPÖ legt sich quer. Eine neue Verordnung soll künftige Postamts-Schließungen unmöglich machen.
Wien. Rezessionsängste und Finanzkrise sorgen für eine Flut an Hiobsbotschaften. Das ist für viele Konzerne der richtige Zeitpunkt, unpopuläre Entscheidungen zu kommunizieren. Auch die Post will die Gunst der Stunde nutzen: Postämter sollen geschlossen und tausende Beamte abgebaut werden. Schon am Mittwoch soll dies vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Noch sind 60 Prozent der 26.000 Mitarbeiter des gelben Riesen unkündbare und unversetzbare Beamte. Für viele von ihnen gibt es allerdings in der Post keine Arbeit mehr. Der Personalabbau stößt trotz des Timings auf politischen Widerstand.
1. Wie sieht der Sparplan der Post aus, der für so viel Aufregung sorgt?
Der Plan der Post umfasst drei Punkte: Erstens sollen rund 1000 der 1300 Postämter bis zum Jahr 2015 durch Postpartner (Postschalter in Tankstellen oder Supermärkten) ersetzt werden. Zweitens soll die Briefzustellung teilweise an andere Firmen ausgelagert werden, um nicht mehr die teuren Post-Kollektivvertragslöhne zahlen zu müssen. Drittens sollen knapp 9000 der 25.800 Postler bis 2015 das Unternehmen verlassen.
2. Warum will die Post diesen Sparplan umsetzen?
Ab 2011 ist der europäische Postmarkt liberalisiert, das Monopol für „normale“ Briefe fällt. Die mehrheitlich staatlichen Firmen befürchten, dass sich die private Konkurrenz die lukrative Zustellung in den Ballungsräumen schnappt und sie auf dem verlustbringenden Geschäft auf dem Land sitzen bleiben. Zudem hat die Post einen gravierenden Wettbewerbsnachteil – der Post-Kollektivvertrag liegt um 30 bis 40Prozent über jenem der privaten Zusteller.
3. Wie reagiert die Politik auf die Pläne der Post?
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) stellt sich hinter das Post-Management. Die Post-Spitze müsse angesichts der Liberalisierung Vorbereitungen treffen, meint er. Infrastrukturminister Werner Faymann will die Pläne der Post verhindern. Er fordert ein neues Management, das die Postämter für die Kunden „wieder attraktiver machen soll“.
4. Welche Eingriffsmöglichkeiten hat die Politik in dieser Frage?
Eigentümervertreter der Post ist Wilhelm Molterer. Er kann aufgrund des Aktienrechts dem Management aber keine Weisungen geben. Allerdings kann er die Aufsichtsräte „inoffiziell“ über seine Wünsche informieren. Diese müssen laut Aktienrecht aber das Beste für das Unternehmen entscheiden und sind dafür auch haftbar. Faymann ist inhaltlich für das Postwesen zuständig. Die Postamtsschließungen will er mittels Universaldienstverordnung verhindern.
5. Was steht in der Universaldienstverordnung der Post?
Diese Verordnung soll anhand von Kriterien wie Zustelldauer und -qualität sicherstellen, dass Österreich auch nach der Liberalisierung flächendeckend mit Postdienstleistungen versorgt wird. Postämter dürfen nur geschlossen werden, wenn sie unwirtschaftlich sind und durch einen Postpartner gleichwertiger Ersatz gewährleistet ist. Faymann will auch die Zustimmung von Ländern und Gemeinden zur Voraussetzung von Postamtsschließungen machen. Dadurch würden diese de facto unmöglich.
6. Welche Schritte werden in nächster Zeit vonstattengehen?
Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Post zu den Plänen. Noch in dieser Woche wollen sich Faymann, Molterer, Post-Management, Post-Betriebsrat und Ländervertreter zu einem runden Tisch treffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2008)