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Europaminister: „Ein zweites Referendum in Irland muss sein“

(c) AP (Christian Lutz)
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Irlands Europaminister will der Bevölkerung den EU-Vertrag 2009 nochmals vorlegen. Die Skeptiker kritisiert er scharf.

Die Presse: Wie wird Irland mit dem Lissabon-Vertrag nun umgehen? Beim EU-Gipfel im Dezember soll Ihre Regierung ja eine Lösung nach dem irischen Nein vom Sommer präsentieren.


Dick Roche: Um unsere Verfassung zu ändern, brauchen wir nun mal einen Volksentscheid. Also muss ein zweites Referendum sein. Aber wir können nicht mit den gleichen Fragen kommen. Und wir müssen das Wissen über den Vertrag erhöhen: 42 Prozent der Wähler sagten, sie hätten zu wenig gewusst.


Sie wollen die Umstände ändern, neue Fragen stellen. Was heißt das?


Roche: Kein anderes EU-Land wird über den Vertrag neu abstimmen wollen. Am Ende des Jahres wird Irland allein dastehen, höchstens ein Ja der Tschechen könnte noch ausstehen. Was dann möglich ist, wäre eine ergänzende Erklärung zum Vertrag, die den Iren ihre Sorgen nimmt. Aber keine Änderung des Vertrags.


Wann erwarten Sie ein Referendum? Luxemburgs Premier Juncker rechnet mit frühestens Herbst 2009.


Roche: Juncker hat eine sehr intelligente Bewertung der Lage vorgenommen. Die politische Führung kann nicht die Bürger ignorieren, die aus einer Reihe von Gründen ihre Stimme abgaben. Ihre Anliegen anzusprechen, wird noch etwas dauern. Wir können es uns nicht leisten, in der Sache zu hetzen.


Warum überhaupt ein zweites Referendum nach dem klaren Nein?


Roche: Die EU braucht ein Arrangement, das über den Nizza-Vertrag hinausgeht. Wir stehen vor einer riesigen Finanzkrise. Die EU braucht eine bessere Koordinierung ihrer Politikbereiche, sie braucht einen institutionellen Wandel. Kommt Lissabon nicht, kommt ein Europa der zwei Reihen. Mit den kleineren und mittleren Staaten in der zweiten Reihe. Das geniale Projekt eines gemeinsamen Europa darf aber nicht zerstört werden.


Gehen Sie bei einem zweiten Referendum sicher von einem Ja aus?


Roche: Man kann nie, niemals etwas als sicher annehmen. Noch erfahrenere Politiker als ich wissen: Egal, wie klar die Fragestellung bei einem Referendum ist, man bekommt oft Antworten auf andere Fragen. Wir haben eine Zeit der deutlichen wirtschaftlichen Einschnitte hinter uns, stehen vor schwierigsten Entscheidungen. Die irische Regierung hat die geringste Popularität seit Gründung meiner Partei 1926. Keiner wünscht sich für solche Zeiten ein Referendum, doch es muss sein. Der Vertrag würde die Klima-, Energiefrage und Wirtschaftskrise bewältigen helfen.


Bliebe es bei Nizza, gäbe es künftig höchstens 26 EU-Kommissare, nicht mehr einen Kommissar pro Land.


Roche: Es gibt keinen Grund, warum man beim Nizza-Vertrag bleiben und nur einen Kommissar abziehen sollte.

Einzelne Diplomaten und Politiker sind der Ansicht, dass nur Irland nach dem Nein des Volkes auf einen Kommissar verzichten sollte.


Roche: Ich denke, das ist nicht die nützlichste Anregung in der Welt.


Als Szenario bei einem zweiten Nein gilt, dass Irland dann nicht EU-Mitglied bleibt, sondern EU-Partner wird – ähnlich, wie es die Schweiz oder Norwegen ist.


Roche: 27 Staats- und Regierungschefs haben 2007 den Vertrag von Lissabon unterschrieben, weil sie glaubten, dass es das Beste ist. Es gibt also eine moralische Verpflichtung, Irland nicht zurückzulassen, es nicht zu schädigen. Gott behüte: Bei einem zweiten Nein befände sich Irland in sehr großen Schwierigkeiten. Es ist die offenste Wirtschaft in Europa, hängt besonders stark vom Export und von ausländischen Investitionen ab. Es ist für uns entscheidend, im Herzen Europas zu bleiben. Es wäre freilich unverständlich, in einem Klub der 27 die Position einzunehmen, dass vier Millionen Bürger die anderen 496 Millionen aufhalten.


Was waren die Fehler der Regierung vor dem ersten Referendum?


Roche: Wir haben sicher eine Reihe fundamentaler Fehler gemacht. Der entscheidende Unterschied zu anderen Referenden war allerdings der Eingriff durch eine riesige Menge ausländischen – oder besser nicht-irischen – Kapitals.

Sie sprechen von Geld aus den USA für die Nein-Kampagne der Libertas-Bewegung um Ganley?


Roche: Erst einmal: 42 Prozent der Medien in Irland sind britisch basiert. Die britischen Medien sind im Großen und Ganzen europhob. Wenn Sie die „Daily Mail“ lesen, selbst wenn „Irish“ davorsteht, ist das immer noch die „Daily Mail“. Ein böswilliger englischer Fetzen. Es hat nichts mit Journalismus zu tun. Es ist eine Attacke. Und setzt irische Medien unfair unter Druck.

Die andere Sache ist Libertas. Eine Art Mittelklassestimme mit Herrn Ganley, der vorgab, ein großer irischer Unternehmer zu sein, was er nicht ist. Denn er hängt mit seinem Einkommen gänzlich vom US-Verteidigungsministerium ab. Er hat kein Einkommen aus einer Industrie außer auf Basis einer Art begünstigender Verträge mit US-Verteidigungsagenturen. Ich hoffe sehr, die nächste US-Regierung wird sich diese Verträge, die Quelle seines Reichtums, genau anschauen. Solche Arrangements, die wohl Leuten dienen, die der Rechten in der Verteidigungsindustrie in den USA nahestehen – das ist bizarr. Ganley glaubt offenbar, wenn Europa stark wird, würde dies der US-Hegemonie in der Weltpolitik schaden.


Was wollen Sie diesen Kräften gegen den Vertrag entgegensetzen?


Roche: Eine noch viel vehementere Informationskampagne. Wir müssen die Botschaft zu den Sorgen der Iren an die Tür jedes Wählers bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2008)