Rückzieher. Der Aufsichtsrat ist vom radikalen Sparplan abgekommen und geht wieder auf die Salamitaktik über.
Wien. Der Eklat erfolgte 40 Minuten nach Beginn der Post-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, bei der die massiven Rationalisierungen Thema waren: Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz und drei Arbeitnehmerkollegen verließen unter Protest die Sitzung und drohten mit Streik. Die Aktion und vor allem der Widerstand von SP-Chef Werner Faymann verfehlten bei den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat nicht ihre Wirkung. Sie wichen vom radikalen Plan ab. Die Schließung von 1000 Postämtern und der Abbau von 9000 Mitarbeitern bis 2015 wird nicht in einem Aufwischen abgesegnet. Vielmehr sollen die Sparmaßnahmen jährlich beschlossen werden. Jene für nächstes Jahr also erst bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember. Der Rückzieher wird als Angebot zum Waffenstillstand verstanden.
1. Worum geht es beim rigorosen Sparplan der Post-Führung?
1000 der 1300 Postämter sollen durch Post-Partner (Postschalter in Gemeindeämtern, Tankstellen und Supermärkten) ersetzt werden. 9000 der 25.800 Postler sollen das Unternehmen verlassen, einem Teil davon soll mittels „Golden Handshake“ der Abgang versüßt werden. Auch ist die Auslagerung der Briefzustellung an private Firmen geplant. So will die Post den teuren Kollektivvertrag umgehen.
2. Warum bringt die Post gerade jetzt dieses Thema aufs Tapet?
2011 wird der Postmarkt liberalisiert. Damit erhält die Post massive private Konkurrenz. Die neuen Mitbewerber werden sich vor allem auf das lukrative Geschäft in den Ballungszentren konzentrieren. Die defizitäre Zustellung in ländlichen Regionen würde der Post bleiben, die zur flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) verpflichtet ist. Deshalb fordert die Post ein Postmarktgesetz, das einen Finanzausgleich für die Erbringung des Universaldienstes festlegt.
3. Was könnte in einem Postmarktgesetz stehen?
Kern ist die Finanzierung des Universaldienstes: Höchstwahrscheinlich wird es zu einer Fonds-Lösung kommen. Dabei zahlen alle Marktteilnehmer entsprechend ihres Marktanteiles in einen Fonds ein, aus dem die Mehrkosten des Universaldienstes ersetzt werden. Das Problem: Es gibt keine Zahlen über diese Kosten. Das soll laut Postregulator Alfred Stratil nun ein Gutachten lösen. Infrastrukturminister Werner Faymann, der mit seiner „Blitzverordnung“ die Postämter-Schließung auf ein halbes Jahr verboten hat, kündigte am Mittwoch ein Postmarktgesetz für das Frühjahr 2009 an.
4. Darf Faymann Postämter-Schließungen eigentlich verbieten?
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagt „Nein“. Zwei Gründe sprechen laut Mayer dagegen: Einerseits würde die Universaldienstverordnung nur die Postdienstleistung garantieren, nicht aber die Art, wie diese erbracht wird. Andererseits sei die Verordnung ein Eingriff in die Rechtsphäre der Post und damit auch deren Privataktionäre. Die Post gehört zu 51 Prozent dem Staat, der Rest notiert an der Börse. Laut Mayer ist das Vorgehen von Faymann daher verfassungswidrig.
Nicht ganz so eng sieht es Rechtsanwalt Dieter Natlacen. Da die Post noch über ein Monopol (für Briefe unter 50 Gramm)verfügt, dürfe der Staat gewisse Beschränkungen einführen. Allerdings gebe es zur Postamts-Schließung bereits eine sinnvolle Regelung: Nämlich, dass Postämter nur geschlossen werden dürfen, wenn sie dauerhaft unrentabel sind und es einen Ersatz gibt. Die temporäre Außerkraftsetzung dieser Regelung sei daher „eigenartig“. Faymann pocht auf das Postgesetz, das Grundlage der Verordnung ist, wonach er „zu einer Festlegung der Dichte an Abhol- und Zugangspunkten ermächtigt ist“. An sich ist die Auseinandersetzung um die Faymann'sche Verordnung ohnehin ein Streit um des Kaisers Bart, da sich die geplanten Schließungen bis 2015 erstrecken sollen. Die „Schonfrist“ im ersten Halbjahr 2009 wird allgemein als „Populärmaßnahme“ gewertet.
5. Warum lässt das Thema Postamt-Schließungen die Wogen so hochgehen?
Postämter sind offenbar nicht nur Orte, wo die Post gemanagt wird. Ungeachtet des Vormarsches von E-Mail und SMS stellt das Postamt gerade im ländlichen Raum eine Art „Kommunikationszentrum“ dar, an dem die „Herzen“ der Bevölkerung hängen. Verstärkt wird diese Emotion durch die Landflucht der jüngeren Bevölkerung. Gerade die zurückbleibenden Älteren verfügen meist nicht über moderne elektronische Kommunikationsmittel und sind zudem weniger mobil. Trotz dieser emotionalen Bindung an die Postämter ist die effektive Nutzung in vielen Fällen viel zu gering, um ein Postamt wirtschaftlich zu führen.
6. Welche Alternativen gibt es, um die flächendeckende Versorgung zu garantieren?
Die Post hat neben 1300 Postämtern bereits 210 Post-Partner und 325 Post-Servicestellen. Nur bei den Partnern sind alle Dienstleistungen (inklusive der Bank- und Finanzleistungen des Partners Bawag/PSK) möglich.
Die Bawag benützt die Postämter als Vertriebsstellen für ihre Angebote. Bei Servicestellen können Briefe und Pakete abgegeben und abgeholt werden. Auch Einschreiben und RSA/RSB-Briefe werden erledigt. Zudem gibt es auch sogenannte Landzusteller. Das sind Briefträger, bei denen Briefe auch abgegeben werden können.
7. Gibt es schon internationale Vorbilder für so ein System?
Schweden gilt als Vorzeige-Modell. Dort wurde der Postmarkt Anfang der 90er Jahre liberalisiert. So gut wie alle Postämter wurden durch Partner ersetzt. Auch die flächendeckende Postzustellung wurde effizienter gestaltet. Personen, die außerhalb von Ballungsräumen wohnen, erhalten ihre Post oft am Arbeitsplatz, oder müssen sie bei Sammelstellen abholen. Dennoch ist die Zufriedenheit der Schweden mit ihrem Postservice gestiegen.
8. Wie geht es nun in der Post weiter?
Nachdem der Aufsichtsrat das Konzept grundsätzlich befürwortet hat, findet nächste Woche ein „Runder Tisch“ der Politik zur Post statt. Bei diesem dürften grundlegende Weichenstellungen für das Postmarktgesetz erfolgen. Die Postgewerkschaft will indes nach §111/112 Arbeitsverfassung „Einspruch gegen die Wirtschaftsführung“ bei der Wirtschaftskommission anmelden, weil sie wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen befürchtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2008)