Finanzgipfel: Verständigung auf Neuordnung globaler Finanzmärkte

US-Präsident bush empfängt die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländern.
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50 konkrete Einzelmaßnahmen zur Regulierung der globalen Finanzmärkte sollen ausgearbeitet werden. Ein gemeinsames Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Konjunktur wurde nicht verabschiedet.

Beim Weltfinanzgipfel haben die führenden Wirtschaftsnationen (G-20) am Wochenende in Washington neue Initiativen zur Belebung der Weltwirtschaft in Aussicht gestellt. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hofft darauf, dass die Industrie- und Schwellenländer rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Konjunkturprogramme aufwenden. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, mehrere Länder bereiteten Programme zur Stärkung der Nachfrage vor.

Auf ihrem Gipfel vereinbarten die führenden Industrie- und Schwellenländer am Samstag einen Aktionsplan zu einer umfassenden Neuordnung der Finanzmärkte und einen Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Konjunktur. "Wir sind entschlossen, unsere Kooperation zu verstärken, bei der Wiederherstellung des Weltwachstums zusammenzuarbeiten und die notwendigen Reformen zur Stabilisierung des Finanzsystems zu erreichen", erklärten die Staats- und Regierungschefs. Sie verzichteten dabei allerdings auf ein abgestimmtes Konjunkturpaket.

Dennoch zeigten sich zahlreiche Teilnehmer optimistisch, dass die gemeinsamen Beschlüsse bald Wirkung zeigen. "Ich glaube, dass eine ganze Anzahl von Ländern in den kommenden paar Wochen bedeutende weitere Erklärungen abgeben wird", sagte Brown. Auch nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsbeamten sind mehrere Konjunkturpakete in Arbeit.

Strauss-Kahn nannte zwei Prozent des BIP eine "konservative Annahme". Je koordinierter das Vorgehen, desto größer sei die Wirkung. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew sagte, die beteiligten Staaten seien entschlossen, "eine Krise zu überwinden, die ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht hat." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Gipfel auf Ebene der G-20-Staaten als "vernünftige und angemessene Antwort auf die Finanzkrise". Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es "Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern."

Mehr Geld für IWF gefordert

Der japanische Ministerpräsident Taro Aso forderte auch mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds. China und andere wohlhabende Staaten sollten Geld für den auf 250 Milliarden Dollar (197 Mrd. Euro) veranschlagten Rettungsfonds des IWF bereitstellen. Damit soll Ländern geholfen werden, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Der IWF musste seine Reserven anzapfen, um Island, Ungarn, der Ukraine und Pakistan Milliardenkredite zu gewähren. Tokio machte nun 100 Mrd. Dollar zusätzliches Kapital für den IWF locker. Mit dem Geld will der IWF laut Strauss-Kahn auch die Überwachung der Finanzmärkte ausbauen. Derzeit kontrolliere der Fonds nämlich erst 40 Staaten.

Weltbankpräsident Robert Zoellick und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mahnten, die ärmsten Länder dürften in der Weltwirtschaftskrise nicht allein gelassen werden. Der burkinische Präsident Blaise Compaore sagte bei einer Tagung in Straßburg, auch die Entwicklungsländer müssten mehr Mitspracherecht bei IWF und Weltbank bekommen.

Der französische Präsident Nicholas Sarkozy wertete das Treffen wie mehrere andere Gipfelteilnehmer als "historisch". "Wir betreten eine neue Welt", sagte Sarkozy. Während die Europäer "geeint wie ein Mann" aufgetreten seien, hätten die USA viele Zugeständnisse gemacht, die noch vor kurzem undenkbar schienen. Die G-20 sei die logische Instanz zur Bewältigung der Finanzkrise, betonte der amtierende EU-Ratspräsident. Nach seinen Worten soll der Folgegipfel im April in London stattfinden. Brown sagte, der Tagungsort werde binnen zehn Tagen festgelegt.

Den auf dem Gipfel beschlossenen neuen Anlauf zum Abschluss der seit langem stockenden Doha-Runde bewertete Merkel als lohnenswert. Sie äußerte die Hoffnung auf eine Grundsatzeinigung noch vor dem Regierungswechsel in den USA am 20. Jänner. Die Regierung von George W. Bush wollte das Team des künftigen Präsidenten Barack Obama noch am Samstag über Verlauf und Beschlüsse des Weltfinanzgipfels unterrichten.