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ÖVP setzt Koalitions-Verhandlungen aus

Proell, Faymann
(c) (Michaela Bruckberger)
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Koalition an der Kippe. Vier-Augen-Gespräch von Faymann und Pröll statt geplatzter großer Runde: ÖVP-Obmann legte SPÖ-Chef eine Zehn-Fragen-Liste vor. Erst wenn diese beantwortet ist, wird weiterverhandelt.

Wien (oli/aich/eid/mon). Dreieinhalb Stunden sprachen sich Josef Pröll und Werner Faymann Sonntagabend aus. Der SPÖ-Chef habe den Ernst der Lage erkannt, hieß es von ÖVP-Seite. Pröll übergab Faymann einen Zehn-Fragen-Katalog. Erst wenn dieser vollständig beantwortet sei, werde weiterverhandelt. Faymann gelobte, dem nachzukommen.

In den nächsten Tagen sollen weitere Vier-Augen-Gespräche folgen. Dem Vernehmen nach könnte Donnerstag in „mittelgroßer" Runde weiterverhandelt werden. Eigentlich hätte gestern eine große Verhandlungsrunde stattfinden sollen. Doch Samstagabend ließ Pröll den Termin platzen. Um Faymann tags darauf die „Vertrauensfrage" zu stellen. Auch sonst sind Fragen offen.

1 Welche zehn Fragen stellt Pröll nun an SPÖ-Chef Faymann?

  1. Wie kann der vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden?
  2. Woher soll das Geld kommen, um in der Krise zu helfen?
  3. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler von einer Lohnsteuersenkung profitiert?
  4. Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?
  5. Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?
  6. Wie sichern wir die Pensionen?
  7. Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?
  8. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen?
  9. Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der EU?
  10. Ist die SPÖ bereit, den zuletzt eingeschlagenen Kurs in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit mitzutragen?

2 Kommt die Große Koalition oder kommt sie nicht?

Die SPÖ ist optimistisch, die ÖVP gibt sich zurückhaltend. Für die Sozialdemokraten gibt es keine Alternative. Für die Volkspartei auch nicht wirklich. In der SPÖ vermutet man, dass Pröll den ÖVP-internen Widerstand auch dazu nützt, den Preis für einen Regierungseintritt in die Höhe zu treiben.

3 Warum zögert ÖVP-Chef Josef Pröll nun doch noch?

Pröll ist mit seinem Wunsch nach einer Großen Koalition innerparteilich stark unter Druck geraten. So fordert etwa die steirische ÖVP, dass man mit allen Parteien gleichzeitig Gespräche führen sollte, nicht nur mit der SPÖ. Aber auch außerhalb der Steiermark ist die Basis kritisch. Das Fass zum Überlaufen brachte das Agieren Faymanns im Zusammenhang mit den Post-Schließungen. Angeprangert wird dessen „gnadenloser Populismus". Und dessen politisches „Krone"-Dauer-Abo. Auch teure, in den Verhandlungsuntergruppen ausgeheckte Regierungsvorhaben sorgen für Widerstand. Die Unzufriedenheit der Basis bekam Pröll beim Salzburger ÖVP-Landeskongress am Samstag zu spüren. Er hat auch Sorge, auf dem ÖVP-Parteitag am 28. November mit einem schlechten Ergebnis abgestraft zu werden.

4 Welche Rolle spielt die Debatte um die Post?

Die Spar-Pläne der Post - bis 2015 sollen 9000 Stellen abgebaut und 1000 Postämter durch Post-Partner ersetzt werden - sind in der Tat zum „Spaltpilz" geworden. Seit Tagen beschuldigen sich SPÖ und ÖVP gegenseitig, schon seit März von den Plänen gewusst, aber nichts unternommen zu haben. Faymanns „Blitzverordnung", mit der er die Postämter-Schließung für ein halbes Jahr stoppte, verärgerte Pröll massiv. Das „profil" goss nun noch Öl ins Feuer: Das Magazin berichtet, dass Faymann als Infrastrukturminister noch im Oktober den Antrag der Post auf Schließung von 25 Postämtern genehmigt habe. Das Infrastrukturministerium und Faymann weisen das zurück und schieben den Ball Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) zu. Dieser wiederum konterte harsch: Faymanns Vorgehen sei „vom politischen Stil her einfach völlig daneben, rechtlich absolut zweifelhaft und vor allem auch nicht klug", so Molterer.

5 Wie ist der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen?

Die Verhandlungen in den Untergruppen sind abgeschlossen. Heikle Themen wie die EU-Volksabstimmung, Details zur Steuerreform und die Hacklerregelung wurden zur Chefsache erklärt. Durchgerechnet wurden die Regierungsvorhaben am Samstag von der Finanz-Untergruppe: Sie sollen acht Milliarden Euro kosten. Zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert wird nun auch die Schaffung des Postens eines Regierungssprechers. Damit die mögliche rot-schwarze Koalition „mit einer Zunge spricht".

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2008)