Auch wenn Experten uneins sind, ob ein Mehrheitswahlrecht sinnvoll wäre: Der Ruf nach einem neuen Politikertypus wird einhellig erhoben. Helfen Vorwahlen und neue Rekrutierungsformen?
Wien. Wortgewaltige Persönlichkeiten saßen am Podium – und sie enttäuschten die Erwartungen der Zuschauer nicht. „Ist dieser Staat noch zu regieren?“, lautete die Frage beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum. „Natürlich ist dieser Staat noch regierbar“, meinte zwar Michael Fleischhacker, Chefredakteur der „Presse“ – um aber gleich nachzuhaken: „Je länger es keine neue Regierung gibt, umso besser ist der Staat regierbar.“ Man habe etwa bei der Finanzkrise den Eindruck gehabt, dass es „nicht unbedingt ein Fehler war, dass wir noch keine Regierung haben, aber noch immer bei der EU sind“.
Fleischhacker zeichnete aber – wie schon in seinem kürzlich erschienenen Buch „Politikerbeschimpfung“ – ein düsteres Bild der heimischen Politik. Das Problem sei die Architektur der Zweiten Republik: die starke Sozialpartnerschaft, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die Neigung zu Großen Koalitionen. Ein Mehrheitswahlrecht würde dafür sorgen, dass die Verantwortung klar zugeschrieben werden könnte.
„Der Frust über die Entwicklung ist nicht auf die Unterschicht beschränkt, er hat längst die Eliten erfasst“, betonte Heinz Mayer, Dekan der Wiener Jus-Fakultät. Für ihn sind alle Parlamentsparteien in einem „desaströsen Zustand“, die Politik eine „Parade der Erbärmlichkeiten“. Die Sozialdemokratie habe kein Profil mehr, die ÖVP werde zwischen ihren Bünden und Landesfürsten zerrieben. Das rechte Lager „ist weniger an Politik als am Radau interessiert“. Und dass die Grünen (mit dem Tierschützer Martin Balluch) einen U-Häftling auf ihre Wahlliste genommen haben, sei der „erste Schritt zur Verhaiderung der Grünen gewesen“.
„Dem Negativbefund über alle politischen Parteien kann ich mich anschließen“, meinte der einstige ÖVP-Politiker Heinrich Neisser, nun Proponent der Initiative Mehrheitswahlrecht. „Die Wahlkämpfe sind eine Verdummungsaktion, wie es sie stärker nicht mehr gibt.“ Neisser machte aus seiner Abneigung gegenüber dem jetzigen Wahlrecht kein Hehl. Momentan bestimme allein die Partei, wer auf der Kandidatenliste stehe, „die Liste ist alles“. Würde man Einerwahlkreise schaffen – wie etwa in Großbritannien –, würde es mehr auf den einzelnen Kandidaten ankommen. Dann gäbe es eine Konfrontation der Politiker um das eine Mandat, und da müsste man dann anders argumentieren als bisher, wo man sich seinen Platz durch Wohlwollen gegenüber der Partei sichere.
Alles nur ein Luxusproblem?
Doch nicht alle am Podium teilten den starken Negativbefund über die heimische Politik: „Die Unzufriedenheit in Österreich ist ein absolutes Luxusproblem“, meinte Armin Thurnher, Chefredakteur des „Falter“. Man brauche nur über die Grenze zu schauen – nach Ungarn oder Italien –, und man wisse, dass es in Österreich relativ gut laufe. Änderungswünsche hatte aber auch Thurnher parat: So möge man doch die Bundesländer abschaffen. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass „die Protagonisten des Föderalismus“ – sprich die Landeshauptleute – über das Schicksal des Bundesparteivorsitzenden entscheiden. Aber leider sei die Abschaffung der Bundesländer eine Frage, über die man in Österreich nicht diskutieren kann.
Auch Georg Hoffmann-Ostenhof, Außenpolitikchef beim „Profil“, sprach von einem „Luxusfrust“. „Aus internationaler Sicht muss man Österreich absolut verteidigen“, sagte er. Das Problem sei nicht die Große Koalition oder die Sozialpartnerschaft, das System sei bisher relativ effizient gewesen. Das Problem sei „das hohe Maß an Rechtspopulismus“ in diesem Land. In anderen Ländern wären Leute, die bei uns als ministrabel gelten oder Nationalratspräsidenten werden können, bereits weg von der Politik. Hoffmann-Ostenhof wandte sich (ebenso wie Thurnher und Mayer) gegen ein Mehrheitswahlrecht. Dieses würde bedeuten, dass nur mehr Rot oder Schwarz regieren könnten. Die Einerwahlkreise würden wiederum dazu führen, dass die Abgeordneten zu sehr auf ihre eigene Region schauen. Mayer ergänzte, dass die Parteien dann im Einerwahlkreis immer einen „Strahlemann“ aufstellen würden. Und die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein solcher nicht unbedingt der beste Kandidat ist. Thurnher betonte, dass man durch ein neues Wahlrecht allein kein besseres politisches Personal bekomme.
Aber gerade der Ruf nach besserem politischen Personal wurde von allen Podiumsmitgliedern erhoben. Auf große Zustimmung stieß auch die Idee, in Österreich ebenso wie in den USA Vorwahlen abzuhalten. Überdies müssten neue Rekrutierungsmaßnahmen angewandt werden. Thurnher kritisierte auch die generell zu schlechte Bezahlung der Politiker. Talentierte junge Leute würden deswegen in die Privatwirtschaft wollen und nicht in die Politik. Das rief Fleischhacker auf den Plan: Junge Journalisten etwa könnten nicht 8000 Euro monatlich verdienen (wie die Nationalratsabgeordneten). Seiner Ansicht nach sei es umgekehrt: „Die Nationalratsabgeordneten verdienen zu viel.“ Die Abgeordneten wüssten auch, dass sie sonst nirgendwo so viel verdienen könnten, und genau deshalb würden sie sich an ihr Mandat klammern. Nun relativierte Thurnher seine Darstellungen: „Mag sein, dass die Parlamentarier zu viel verdienen, aber auf die Minister trifft das nicht zu.“
„Change and hope“
Mayer führte das Problem der jetzigen Politik aus: Man müsse nur am Sonntag die Reaktionen der anderen Parteien auf die „TV-Pressestunde“ anhören. Unisono werde betont, dass der jeweils andere nicht recht habe, gleichgültig, was der vorgeschlagen habe. Dieses Verständnis von Politik müsse sich ändern. Außerdem werde es in der neuen Koalition wieder „krachen“, wenn sich die Parteien so verhalten wie in den letzten eineinhalb Jahren. Aber dies werde sich „hoffentlich nicht wiederholen“, betonte Mayer – was Fleischhacker mit einem ironischen „aber nein!“ quittierte. Bezeichnend fiel Neissers Resümee aus: Wenn man sich die Diskussion so anhöre, könne man wohl nur noch auf den Leitspruch von Barack Obama verweisen: „Change and hope“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2008)