Wer Feldstudien über das Dilemma von Staats-Beteiligungen anstellen will, der hat jetzt reichlich Gelegenheit dazu.
AUA, Post, Bundesbahn – überall wird vorgeführt, wie man auf höchst effiziente Weise Unternehmen ruiniert, indem man ihnen möglichst schwammige Vorgaben gibt und sie dann mit dieser Last gegen die Wand rennen lässt.
Am Beispiel Post: Man kann eine börsenotierte Aktiengesellschaft nicht als Amt mit gemeinwirtschaftlichem Auftrag führen. Das mündet, wie man sieht, sehr schnell in einem Crash. Ein vermeidbares Szenario – wenn beim Eigentümer der politische Wille zur Problemlösung besteht. Und nicht jener zu blankem Populismus.
Man hätte sich bei der Post beispielsweise vor der Privatisierung überlegen können, was man mit den zahlreichen Beamten macht. Da hätte es, einigen guten politischen Willen vorausgesetzt, bessere Möglichkeiten gegeben, als diese in eine Abschiebeanstalt zu drängen, die ursprünglich zynisch „Karrierezentrum“ (postintern: „KZ“) genannt wurde. Man hätte sich auch vorher überlegen können, wie man die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen mit einer im Wettbewerb stehenden Post garantiert, und vor allem, wer die Kosten für jene Poststellen übernimmt, die politisch gewünscht sind, aber nicht kostendeckend arbeiten.
Hat man aber nicht. Stattdessen wird mit Schwachsinnsverordnungen (etwa dem Verbot, Postfilialen zu schließen, deren Schließung im Verordnungszeitraum ohnehin nicht geplant war) herumgepfuscht.
Sonst müsste man ja argumentieren und Stellung beziehen. Und damit ist offenbar kein politischer Blumentopf zu gewinnen.
Die Methode, Unternehmen mit staatlichen Fußfesseln zu versehen und sich dann zu wundern, wenn sie stolpern, hat im Land aber durchaus Methode. Schließlich hätte man auch die AUA verkaufen können (statt sie mit Mitgift zu verschenken), wenn nicht jahrelang die Ideologie von der „rot-weiß-roten Heckflosse“ und die Vorgabe, die AUA hätte auch so etwas wie eine „Standortverantwortung“, jede vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung verhindert hätte.
Sagen wir es so: Auf dem Markt agierende Aktiengesellschaften haben die Aufgabe, ihre Märkte zu bedienen. Und sonst nichts. Wenn politisch nicht oder zu wenig nachgefragte Leistungen gewünscht werden – etwa ein Vollpostamt in Pschlapskirchen oder eine nie und nimmer rentabel zu führende Flugverbindung nach St. Irgendwo – dann hat man die Diskussion zu führen, wer die Kosten übernimmt.
Wenn man das vermischt, dann – ja, dann kommen eben Fälle wie Post und AUA heraus. Das sollte eigentlich nicht so schwer zu verstehen sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2008)