Das milde Urteil gegen Ex-Hypo-Chef Kulterer ist das falsche Signal: So wird die Kette heimischer Finanzskandale nicht abreißen.
Einspirrn!“ und „Hängt ihn höher“ sind keine brauchbaren Leitmotive für eine zivilisierte Justiz. Auf der anderen Seite ist aber auch Bilanzfälschung kein Kavaliersdelikt. Sondern schlichter Betrug an Aktionären. Insofern ist die lächerliche Geldstrafe (im Ausmaß eines besseren Spitzenbankermonatsgehalts) für den Exchef der Hypo Alpe Adria das entschieden falsche Signal. Einfach gesagt: Wäre man Hendldieb, müsste man jetzt auf Bankenvorstand umsatteln. Das ist entschieden einträglicher – bei deutlich geringerem Risiko im Falle des Erwischtwerdens.
Es ist sogar ein ausgesprochen inferiores Signal: Der Wiener Finanzplatz wird seit einigen Jahren von einer nicht abreißenden Kette von Skandalen erschüttert. Bawag, Meinl, Immofinanz, AvW, um nur die größten zu nennen. In all diesen Fällen sind Aktionäre (vom ÖGB bis zum kleinen Sparer) zu Schaden gekommen, weil in heimischen Vorstandsetagen offenbar ungestraft „Anything goes“ das Leitmotto ist. Und weil Staatskommissäre, Notenbank, FMA und Staatsanwälte bei Wirtschaftskriminalität zu oft so agieren, dass man ihnen am liebsten den Hilflosenzuschuss zuerkennen würde. Dass Herr Elsner einsitzt, soll niemanden täuschen: Der wurde offenbar mehr für seine unerträgliche Arroganz als für seine Bawag-Aktionen verurteilt.
Hier gibt es Handlungsbedarf. Das Kulterer-Urteil deutet aber nicht darauf hin, dass die Verantwortlichen das schon „geschnallt“ haben.
(Bericht: S. 23)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2008)