Die FPÖ-Politikerin und Peter Westenthaler (BZÖ) stehen vor der Aufhebung der Immunität. Gegen Winter gibt es neue Vorwürfe. Sie soll ein "Tierbordell" für muslimische Männer gefordert haben.
WIEN(oli). „Das wird der Immunitätsausschuss entscheiden“, heißt es offiziell aus der ÖVP. Dem Vernehmen nach dürfte aber auch die ÖVP der Aufhebung der Immunität der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter zustimmen. Da SPÖ und Grüne sicher zustimmen werden, wäre eine Mehrheit gegeben. Sogar FPÖ-Chef Strache zeigte sich gestern dazu bereit.
Grund des Auslieferungsantrags sind nicht mehr nur die Aussagen Winters bei jener FPÖ-Veranstaltung in Unterpremstätten, bei der sie davon sprach, dass der Prophet Mohammed nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder gewesen sei und der Islam jenseits des Mittelmeers zurückgeworfen werden müsse. Winter wird nun auch vorgehalten, in einer Grazer Schule gesagt zu haben: „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen.“ Ein entsprechendes Schreiben erging an die Mitglieder des Immunitätsausschusses.
Sohn für diesen Sager verurteilt
Wegen einer nahezu wortidenten Aussage war Susanne Winters Sohn im Oktober 2008 wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingt verurteilt worden. „Winter ist als Abgeordnete untragbar“, meint Dieter Brosz (Grüne).
Der Immunitätsausschuss, der demnächst zusammentreten soll, muss auch über den Auslieferungsantrag gegen Peter Westenthaler entscheiden. Diesem wird vorgeworfen, nach einem EM-Spiel vor dem Ernst-Happel-Stadion einen Polizisten angefahren und am Knie verletzt zu haben. Westenthaler bestreitet den Vorfall. SPÖ, Grüne und FPÖ wollen der Aufhebung der Immunität zustimmen. Die ÖVP verweist auf die Sitzung des Immunitätsausschusses, in der man die Faktenlage prüfen wolle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2008)