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Massenprotest gegen „Teilung des Kosovo“

SERBIA KOSOVO PROTEST
(c) EPA (VALDRIN XHEMAJ)
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„Keine Teilung Kosovos“ und „UNO will den Krieg“. Mit Parolen wie diesen zogen am Mittwoch mehrere zehntausend Menschen durch Prishtina. Von der Regierung ließ sich niemand auf der Kundgebung blicken.

PRISHTINA. „Keine Teilung Kosovos“ und „UNO will den Krieg“. Mit Parolen wie diesen zogen am Mittwoch mehrere zehntausend Menschen durch Prishtina. Es war die größte Kundgebung in der Hauptstadt des Kosovo seit den Unabhängigkeitsfeiern am 17. Februar. Die Freude von damals ist der Kritik an EU und UNO gewichen. Der Demonstrationszug formierte sich zu einem großem „S“ als Symbol für die Souveränität. Der Protest richtete sich gegen den Sechs-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Das Papier kommt Belgrads Ablehnung der EU-Mission „Eulex“ im Kosovo entgegen. Die Demonstranten kritisierten zudem gegen die „Untätigkeit“ der eigenen Regierung unter Premier Hashim Thaçi.

Toute Prishtina war zu der Demonstration gekommen; Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung, viele bekannte Künstler und natürlich Studenten und Arbeiter. Selbst die Organisatoren waren überrascht von der Resonanz in der Bevölkerung. Albin Kurti, Vorsitzender der Gruppe „Selbstbestimmung“, erklärte dannauch, die Parlamentsparteien müssten den Willen des Volkes zur Kenntnis nehmen. Zuvor hatte er kritisiert, die Regierung sei zu nachgiebig gegenüber der EU und der UNO. Kurti forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht mehr mit Belgrad, sondern ausschließlich mit den Kosovo-Institutionen über den Einsatz der Eulex-Mission zu verhandeln.

Und diese Position hat nun offenbar bei der Bevölkerung gezündet. Sie befürchtet, dass die Souveränität des unabhängigen Kosovo unterminiert wird. Ursprünglich war ja auch von der EU versprochen worden, die Eulex-Mission gemäß der Verfassung des Kosovo auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen, also auch auf die serbischen Enklaven und das serbischen Siedlungsgebiet nördlich von Mitrovica, das direkt an Serbien angrenzt. Eulex soll beim Aufbau der Polizei, der Verwaltung und des Justizsystems helfen.

„Wir haben nichts gegen Eulex, wir freuen uns über die Hilfe der EU“, erklärten einige der Demonstranten. „Aber warum sollte die Eulex nicht auch bei den Serben arbeiten?“ Belgrad dagegen steht auf dem Standpunkt, dass Eulex nur unter der Kontrolle der UNO in den Serben-Gebieten auftreten dürfe. Serbien hat die Implementierung der EU-Mission zudem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die für die Albaner auf eine Abspaltung der Serben-Gebiete vom Kosovo hindeuten.

 

Ratlose EU-Mission

Von der Kosovo-Regierung ließ sich niemand auf der Kundgebung blicken. Aber sie kann die Kritik der Demonstranten nicht ignorieren. Es wird ihr schwerfallen, sich gegenüber UNO und EU nachgiebig zu zeigen. Im Hauptquartier von Eulex ist man ein wenig ratlos. Denn 700 der 1300 ausländischen Mitarbeiter, die ab Anfang Dezember ihre Tätigkeit aufnehmen sollen, sind aus vielen EU-Staaten bereits angereist. 300 lokale Mitarbeiter wurden angeheuert, die Büros sind vorbereitet. „Wir warten auf politische Entscheidungen“, meint Eulex-Sprecher Viktor Reuter. „Möglicherweise verzögert sich die Implementierung unserer Mission.“ Kommentar Seite 35

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2008)