„Die FMA schützt die Anleger nicht. Sie reagiert nicht, zu spät, schlecht oder schwach“, sagt Philipp Buchner, Vorstand des „Vereins für Finanzmarktausgleich“.
WIEN (cim). „Die FMA schützt die Anleger nicht. Sie reagiert nicht, zu spät, schlecht oder schwach“, sagt Philipp Buchner, Vorstand des „Vereins für Finanzmarktausgleich“. Einige Anleger, denen in den vergangenen Monaten namhafte Summen abhanden gekommen sind, haben sich nun zu diesem Verein zusammengetan. Denn eine effiziente Finanzmarktaufsicht hätte Finanzskandale wie bei der Constantia Privatbank oder der Immofinanz-Gruppe verhindern können, meinen die Anleger. Sie werfen der FMA Versagen vor und wollen sie nun mit Klagen dazu bringen, ihre Instrumentarien besser einzusetzen. „Wir kommentieren das nicht“, heißt es aus der FMA zu diesen Vorwürfen.
Zunächst will der Verein den Staat in die Pflicht nehmen und einen Prozess gegen die geplante Befreiung des Staates von Schadenersatzansprüchen bei einigen Behörden führen. „Durch eine Gesetzesänderung soll eine Amtshaftung der Republik gegenüber geschädigten Anlegern ausgeschlossen werden“, kritisiert Georg Vetter, Anwalt des Vereins. Das sei ein Ergebnis des AMIS-Prozesses und verstoße nach Ansicht des Vereins gegen das Verfassungs- und das Europarecht.
Die zweite, zentrale „Stoßrichtung“ des Vereins sei, den Anlegen Geld zurückzuholen. Dazu bietet man sich als Prozesskostenfinanzierer an. Die Sponsoren des Vereins, es sollen „sechs, sieben Personen“ sein, so Buchner, hätten selbst einen „zweistelligen Millionenbetrag“ verloren. Bei den Namen hält man sich bedeckt. Nur Elektronik-Erbe Christian Niedermeyer, der schon zuvor eine Schadenersatzklage gegen die Constantia Privatbank und die Immoeast angekündigt hatte, outet sich als Financier.
Der Verein sei von den Sponsoren finanziell für „einige Monate bis Jahre“ versorgt, sagt Vetter. Die Finanzierung sei auf hohe Streitwerte ausgelegt. Geschädigten Anlegern bietet der Verein die Finanzierung eines Rechtsstreits an. Gewinnt man einen Prozess, verlangt der Verein dann bis zu 30 Prozent der erstrittenen Erlöse. In den vergangenen Wochen hätten sich bereits „einige hundert“ Geschädigte gemeldet. Sie können auf der Website (www.amtshaftung.at) ihren Fall in eine Datenbank eintragen. Dann würden Experten den Fall prüfen und entscheiden, ob eine Klage sinnvoll sei, erklärt Vetter. Oberstes Ziel sei es, Geld für die Anleger zurückzuholen. Aber man sei auch auf der Suche nach Marktmanipulationen aller Art und wolle auch gegen falsche Beratungen, etwa durch Finanzdienstleister, vorgehen, so Peter Stiassny, Vorstand des Vereins.
Neuer Manager für die Immoeast
Bei einem der Unternehmen, gegen die der Verein juristisch vorgehen will, der Immoeast, soll es nun zu einem Personalwechsel kommen. Eduard Zehetner, früher Finanzvorstand des Feuerfestkonzerns RHI, soll am Freitag vom Aufsichtsrat der Osttochter des Immofinanz-Konzerns zum neuen Vorstandssprecher gewählt werden. Zehetner könnte auch Finanzvorstand der Immofinanz werden, das werde aber noch diskutiert, hieß es.
Auf einen Blick
■Anleger mit Millionenschaden haben sich zum „Verein für Finanzmarktausgleich“ zusammengetan. Sie werfen der FMA Versagen vor und wollen die Aufsicht verklagen. Auch gegen die Befreiung einiger Behörden von der Amtshaftung will man prozessieren. Außerdem bietet sich der Verein Anlegern als Prozessfinanzierer an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2008)