Der Finanzminister verweist auf Einsparungen, die im kommenden Jahr eine Milliarde Euro bringen sollen.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen zweiten Antwortbrief auf die Mahnung der EU-Kommission wegen des Budgets 2015 geschrieben. Darin stellt er "zusätzliche Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht, die 0,3 Prozent des BIP - etwa 1 Milliarde Euro - schwer seien. Die Regierung glaubt, so ein Defizitverfahren vermeiden zu können.
Dabei hat Schelling auch Neues von der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission zu vermelden. Diese habe am 24. September einen ersten Bericht vorgelegt. Zu den Vorschlägen zählten Verwaltungsvereinfachungen, Ausbau von E-Government, und jedes Ministerium werde seine Prozesse "bottom-up" evaluieren. Durch Verringerung der "Verwaltungslast" werden "insgesamt Einsparungen bis zu einem Betrag von 150 Mio. Euro im Jahr 2015 geschätzt", heißt es in dem Brief.
Mehrere der im Schreiben angeführten Punkte sind bereits bekannt bzw. auf dem Weg zur Realisierung, wie etwa das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. Der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug werde 2015 150 Millionen Euro bringen. Ebenfalls angeführt werden die Änderungen beim Pflegegeld, Sparpotenzial 2015: 20 Mio. Euro. Bei Mehrfach-Subventionen werde man ebenso sparen wir bei Transfers an ausgegliederte Gesellschaften - immerhin 100 Mio. Euro weniger sollen so 2015 ausgegeben werden, verspricht der Finanzminister.
Auch die "moderaten" Erhöhungen von Pensionen und Beamtengehältern werden angeführt - hier spare man insgesamt 65 Mio. Euro, weil die Inflation niedriger ausfiel als im ursprünglichen Budget angenommen. Und Länder und Gemeinden würden mit 0,1 Prozent des BIP bzw. rund 300 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Budget beitragen.
"Österreich hält gemeinsame Spielregeln ein"
"Die gemeinsamen europäischen Spielregeln werden damit auch vonseiten Österreichs eingehalten", heißt es aus dem Finanzministerium. "Erklärtes gemeinsames Ziel bleibt dabei das Erreichen eines strukturellen Nulldefizits für 2016."
Der Brief wurde am Dienstag auch im Ministerrat erörtert, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Österreich lege so dar, "was wir für unsere Finanzen vorgesehen haben". Wesentlich sei, dass die Regierung hier im Einklang arbeite und das gemeinsame Bemühen um das Budget nicht von "unnötigen politischen Spielchen" gestört werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner glaubt, dass "wir durch diese Vorgangsweise auch kein Defizitverfahren haben werden".
(APA)
