Das „Mitnahmeverbot“ untersagt es Wiener Taxifahrern, nach Absetzen ihrer Kunden auf dem Flughafen neue Fahrgäste aufzunehmen. Dieses Gesetz sorgt nun für Querelen auf dem Flughafen Schwechat.
Wien/Schwechat. Wiens und Niederösterreichs Taxifahrer legen täglich 30.000 Leerkilometer auf der Strecke Wien–Flughafen Schwechat zurück. Zu diesem Schluss kam vergangene Woche eine von SP-Stadträtin Ulli Sima ins Leben gerufene Expertengruppe. Denn ein Gesetz, auch „Mitnahmeverbot“ genannt, untersagt es Wiener Taxifahrern, nach Absetzen ihrer Kunden auf dem Flughafen neue Fahrgäste aufzunehmen – es sei denn, der Wagen wurde ausdrücklich vorbestellt. Für niederösterreichische Taxifahrer gilt dieses Gesetz genauso: Auch sie müssen, nachdem sie ihre Fahrgäste vom Flughafen nach Wien chauffiert haben, meist alleine nach Schwechat zurückfahren.
Für Anita Voraberger, Sprecherin von Stadträtin Sima, ist das Ergebnis vor allem aus ökologischer Perspektive problematisch. Aber 30.000 Kilometer, die täglich ohne Fahrgäste zurückgelegt werden, sind nicht nur schlecht für die Umwelt – sondern auch fürs Geschäft.
Anzeigen gegen Kollegen
Und so bot das Mitnahmeverbot während der vergangenen Wochen Stoff für heftige Auseinandersetzungen zwischen Taxiunternehmen aus Wien und Niederösterreich, die sich bis zu einem „Taxikrieg“ hochschaukelten. Das niederösterreichische Unternehmen ATS (Airport Transfer Service) warf einzelnen Fahrern aus Wien vor, unerlaubt Kunden auf dem Flughafen anzuwerben und damit den Niederösterreichern das Geschäft abspenstig zu machen. Während Kunden auf dem Flughafen gewartet hätten, wären Wiener Fahrer an diese herangetreten und hätten ihnen angeboten, sie nach Wien zu führen. Genau das ist aber nicht erlaubt – und die Niederösterreicher pochten auf das „Mitnahmeverbot“.
Und so begann ATS, Anzeigen gegen einzelne Wiener Kollegen einzubringen. Diese würden illegal Kunden anwerben, so der Vorwurf. Vergangene Woche lagen bei der Bundespolizeidirektion Schwechat dann 1500 solcher Schreiben vor. „Völlig ungerechtfertigt“, wie Andreas Curda, Geschäftsführer der Fachgruppe für Beförderungsgewerbe mit Pkw der Wirtschaftskammer Wien, die Vorwürfe kommentiert. „Es ist in so gut wie allen Fällen nachweisbar, dass die Taxis vorbestellt waren“, erklärt Curda. Den Anzeigen fehle somit jede rechtliche Grundlage. Er hält eine Gesetzesnovelle, die das Mitnahmeverbot aufhebt, für dringend notwendig – und fordert eine Tarifreform: „Der Verkehrsminister hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, einen einheitlichen Tarif zu verordnen“, beschwert sich der Geschäftsführer der Fachgruppe.
Der von Bundesland zu Bundesland – teilweise sogar von Ort zu Ort – unterschiedlich geregelte Taxitarif sorgte im Sommer bereits in der Steiermark für Zwietracht und mündete schließlich in eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.
Auch Fachgruppengeschäftsführer Curda hatte dem Konkurrenten ATS ursprünglich mit einer Klage gedroht. Davon wird man nun aber absehen, denn vergangenen Freitag hat das Unternehmen ATS schriftlich erklärt, die Anzeigen in Zukunft zu unterlassen. Doch „falls gegen diese Unterlassungserklärung verstoßen wird“, so Curda, „werden wir klagen.“
Keine Lösung in Sicht
Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Nur eine Gesetzesnovelle könnte dem Konflikt ein Ende setzen. Stadträtin Sima wolle zwar an den Verkehrsminister herantreten, konkrete Pläne gebe es allerdings noch nicht: „Wir wollen das Thema in nächster Zeit ausführlich diskutieren“, wie Sima-Sprecherin Voraberger vage bekundet.
Auf einen Blick
■Ein Gesetz (Mitnahmeverbot) verbietet es Wiener Taxis, auf dem Flughafen ohne Vorbestellung Fahrgäste aufzunehmen.
■Vice versa gilt das Gesetz auch für niederösterreichische Fahrer, die in Wien keine Passagiere aufnehmen dürfen. Insgesamt verfügen in Österreich 7247 Unternehmen über eine Taxigenehmigung, davon ca. 4000 in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2008)