Ein Verbot von Demonstrationen hat hohe behördlichen Hürden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst warnt vor einer Aufschaukelung der Gewalt.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat angesichts der Krawalle von Hooligans und Rechtsextremisten vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten gewarnt. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln", so der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag in Berlin.
"Der Konflikt in Syrien und dem Irak spiegelt sich auch in Deutschland wider", ergänzte er. Derzeit würden sich in Deutschland lebende und besonders gewaltbereite Tschetschenen verstärkt zum Salafismus hinwenden. Mit der weiterhin stark zunehmenden Zahl von Salafisten in Deutschland erhöhe sich auch das Rekrutierungspotenzial für den Jihad, den sogenannten Heiligen Krieg.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren rund 450 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete im Nahen Osten ausgereist. Etwa 150 von ihnen sind inzwischen zurückgekehrt.
In der westdeutschen Stadt Köln hatte es am Sonntag bei einer Demonstration von rund 4800 Hooligans und Neonazis unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Dabei wurden 49 Beamte verletzt, gegen knapp 60 Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Bundesland überlegt Verbot
Als Reaktion auf die sonntäglichen Ereignisse strebt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Verbot solcher Kundgebungen an. Bund und Länder sollten alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Montag.
Die Ermittlungen gegen sie liefen auf Hochtouren. "Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten." Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot seien allerdings hoch.
"Wir werden alles daran setzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt", betonte der Minister. Jäger, der zur Zeit auch den Vorsitz der deutschen Innenministerkonferenz innehat, sprach von einer "bundesweit neuen Formation von gewalttätigen Hooligans". Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten seien mit den mehreren tausend Hooligans mitmarschiert.
Maas: "Wird keine Toleranz geben"
Der deutsche Justizminister Heiko Maas mahnte, es dürfte nicht zulassen werden, "dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln". "Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", erklärte Maas in Berlin. "Da wird es keinerlei Toleranz geben: Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion haben bei uns keinen Platz." Radikalisierung müsse "schon an den Wurzeln" bekämpft werden. "Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
(APA/dpa/Reuters/AFP)
