Das Haftentlastungspaket von Justizministerin Maria Berger sorgt für eine höhere Auslastung der Bewährungshilfe. Der dafür zuständige Verein Neustart schlägt nun Alarm.
Wien. Das Haftentlastungspaket von Justizministerin Maria Berger sorgt für eine höhere Auslastung der Bewährungshilfe. Der dafür zuständige Verein Neustart schlägt nun Alarm: Ab Jänner werde die Situation „dramatisch“, sagt Neustart-Sprecher Andreas Zembaty. Es fehle das Geld, um die Qualität bei der Bewährungshilfe aufrechterhalten zu können: „Wir sind sicher in einer schwierigen Situation.“
In den ersten drei Quartalen des Jahres habe sich die Zahl der betreuten Personen fast verdreifacht: 1240 wurden betreut, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 453 gewesen. Zwar habe man für das heurige Jahr rund 22,2Millionen Euro für die Bewährungshilfe bekommen. Doch das reiche nicht mehr aus. Für das nächste Jahr benötige der Verein aufgrund des Haftentlastungspakets um 3,5 Millionen Euro mehr, so Zembaty. Das habe man dem Ministerium zwar bereits im Mai mitgeteilt, bis heute fehle aber die Zusage. Der Neustart-Sprecher warnt: Wenn man die Klienten nicht ausreichend betreuen könne, erhöhe das die Gefahr eines Rückfalls ins Kriminelle.
Grüne Offensive im Parlament
Das Thema erreicht nun auch das Parlament: Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bringt eine Anfrage an Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ein. Darin geht es um die Auswirkungen des Haftentlastungspaketes. Die finanzielle Ausstattung von Neustart sei für den Erfolg der Maßnahme wesentlich, betont Steinhauser. Das Haftentlastungspaket selbst sei aber zu begrüßen, meinen Zembaty und Steinhauser unisono.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2008)