Nicht alle sind mit der Ressortaufteilung glücklich, offene Kritik an Faymann bleibt aber aus. Intern dürfte die Sache dann aber doch nicht ganz so klaglos über die Bühne gegangen sein.
SPÖ-Chef Werner Faymann und seine treue Bundesgeschäftsführerin Doris Bures haben ganze Arbeit geleistet: Wenn weder Erich Haider noch Franz Voves und auch Gabi Burgstaller nur in einem Halbsatz Kritik üben, dann ist die ganze Partei auf Linie. Schon vor dem Parteipräsidium der SPÖ geben die streitbarsten roten Landesgranden Montagmittag ein harmonisches Bild ab. Es setzt sich fort. Man lächelt sich durchs Präsidium, den Vorstand und die frühabendliche Ministerpräsentation im Parlament. Im SPÖ-Vorstand gibt es allerdings von den SPÖ-Studenten keine Zustimmung.
Ärger über die Aufgabe des Justizministeriums? Unmut, dass keines der großen Schlüsselressorts, sondern nur die Gesundheits- und Arbeitsagenden für die Sozialdemokraten zurückgewonnen wurden? Aber wo, im Gegenteil. Zumindest öffentlich wird eitel Wonne verbreitet. Josef Leitner zum Beispiel, der niederösterreichische SPÖ-Chef, meint gar: „Was kann sich ein Sozialdemokrat mehr wünschen.“ Alles, was mit Bildung, Infrastruktur, Arbeit und Sozialem zu tun habe, sei in roter Hand. Aber nicht einmal der bei Alfred Gusenbauers einziger Regierungsbildung coram publico grantelnde steirische Landeshauptmann, Franz Voves, ist sauer. Dabei stellt seine mächtige Landesorganisation weder einen Minister noch einen Staatssekretär: „Ich bin sehr zufrieden“, betont Voves auch auf mehrmaliges Nachfragen. „Mir genügt der gute Kontakt zu Werner Faymann persönlich.“ Nachsatz: „Im Dreieck mit dem neuen steirischen Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.“
Verärgerte Justizministerin schweigt
Nicht einmal der scheidende Kanzler Gusenbauer, der abtretende Sozialminister Erwin Buchinger oder der abgelöste Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter findet ein böses Wort für Faymann und sein großkoalitionäres Regierungsprogramm. Wirklich hantig schaut an diesem Tag nur eine. Die scheidende Justizministerin Maria Berger huscht wort- und grußlos an den wartenden Journalisten vorbei. Wirkliches Bedauern äußert darüber und über die prinzipielle Aufgabe des Justizressorts nur Salzburgs Landeschefin Burgstaller.
Intern dürfte die Sache dann aber doch nicht ganz so klaglos über die Bühne gegangen sein. Fast drei Stunden, weit länger als geplant, tagte das Präsidium. Und das dürfte wohl nicht nur wegen der „vielen anerkennenden Worte über das Verhandlungsergebnis“ gewesen sein, wie SPÖ-Chef Werner Faymann in einer improvisierten Pressekonferenz in der Eingangshalle der SPÖ-Zentrale meinte. Auch Faymann selbst musste berichten, dass einzelne Sitzungsteilnehmer sich einen Sozialdemokraten im Innenressort gewünscht hätten. Aber man könne eben nur eine bestimmte Zahl an Vorschlägen für Ressortbesetzungen machen, verteidigt sich der SPÖ-Chef.
Sein neues Team lobt er natürlich – und präsentiert die bereits seit einigen Tagen öffentlich bekannten Namen: ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wird Sozialminister, der oberösterreichische Krankenkassen-Chef Alois Stöger Gesundheitsminister. Norbert Darabos bekommt zur Verteidigung den Sport dazu, Doris Bures wird mit dem Infrastrukturressort belohnt. Claudia Schmied bleibt Bildungsministerin. Das Frauenministerium bekommt die niederösterreichische Landesrätin, Gabriele Heinisch-Hosek.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2008)