Die Staats-Anwaltschaft vermutet Untreue, Betrug und Bilanz-Fälschung. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sieht die Sache locker: Die Vorwürfe seien „blanker Unsinn“, ließ er ausrichten.
Wien. Spät, aber doch: Am, Dienstag gegen 10 Uhr morgens schwärmten Zivilfahnder der Wirtschaftspolizei in Wien aus. Ihr Ziel: Die Büroräume von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank (CPB) sowie die „Räume“ der früheren Vorstandsmitglieder Karl Petrikovics, Christian Thornton und des WU-Professors Christian Nowotny, der als Aufsichtsrat der in die Immofinanz-Geldringelspiele eingebundenen Ibag ins Visier der Fahnder geraten war. (Nowotny selbst sagte am Nachmittag zur APA, bei ihm habe es keine Hausdurchsuchungen gegeben.)
Das Ziel der Aktion: Die ungeklärten Millionen-Geldflüsse innerhalb der Gruppe aufzuklären und Material zu finden, das die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft untermauert.
Millionen verschwunden
Und die sind nicht ohne: Immerhin geht es um den Verdacht des Betrugs und der Untreue sowie (bei der Constantia Privatbank) der Bilanzfälschung. Im Mittelpunkt der Affäre steht wie berichtet eine milliardenschwere Kapitalerhöhung bei der Immoeast im Jahr 2007, die offensichtlich nicht widmungsgemäß (Kauf von Immobilien in Osteuropa) verwendet, sondern in der Gruppe im Kreis geschickt wurde.
Der größere Teil ging als „Intercompany Loan“ an den Immoeast-Mehrheitseigentümer Immofinanz, der diesen 1,8-Milliarden-Euro-Kredit nun nicht mehr zurückzahlen kann. Dieses Problem wird wahrscheinlich durch die Fusion der beiden Unternehmen zum Verschwinden gebracht, das Geld ist aber wohl weg.
Weitere 900 Mio. Euro aus der Kapitalerhöhung wurden über eine Immofinanz Beteiligungs AG (Ibag) geschleust. Laut den Büchern der Immoeast via Unternehmensanleihe der Ibag. Diese behauptet aber, nie eine derartige Anleihe emittiert zu haben.
Die Immofinanz Beteiligungs AG ist jene wunderliche Steuerspar-Gesellschaft, die zwar Immofinanz heißt und an der Wiener Adresse der CPB residiert, aber zwei Turnauer-Stiftungen in Liechtenstein gehört und, wie Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics beteuert, mit der Immofinanz „absolut nichts“ zu tun hat.
Bis vielleicht auf die Kleinigkeit, dass Immofinanz-Ex-Vorstand Christian Thornton dort zeichnungsberechtigt war. Und deren „ehrenamtlicher“ Ex-Vorstand Gerhard Pauser glaubhaft versichert hatte, er habe keine Ahnung, was in der von ihm geführten Firma vorgegangen sei.
Der neue Immofinanz-Chef Thomas Kleibl hat freilich schon mehrfach betont, dass zumindest einer der Ibag-Aufsichtsräte in den 900 Mio.-Euro-Transfer über die Ibag-Konten eingeweiht gewesen sei. Da dürfte die Staatsanwaltschaft Nowotny im Visier haben (für den die Unschuldsvermutung gilt). Nowotny erklärte am Dienstag, er sei „als Unschuldiger in die Sache verwickelt“ worden.
Mit den 900 Millionen Euro wurden wahrscheinlich Immofinanz-Stützungskäufe getätigt, die Aktien wurden in drei Constantia-Gesellschaften „geparkt“ und dann offenbar mit einer CPB-Mitgift an den Investor Fries weiterverkauft. Fries soll der Kurs seiner Aktien mit einer „Put-Option“ (das Recht, das Paket zum selben Preis wieder zurück zu verkaufen) abgesichert worden sein. Im Zusammenhang mit dieser Transaktion vermutet die Staatsanwaltschaft Bilanzmanipulation bei der Constantia Privatbank (CPB). Ohne diesen Verkauf hätte die CPB aus den in ihren Töchtern gehaltenen Immofinanz-Aktien wohl Kursverluste gehabt, die ihr Eigenkapital aufgezehrt hätten. Das wäre dann ein Fall für den Insolvenzrichter gewesen.
Von dieser 900 Mio.-Euro-Forderung der Immoeast wurden knapp 400 Millionen zurückgeführt. Die restliche 520 Millionen sind verschollen (wahrscheinlich haben sie sich durch den Kursverlust der Immofinanz-Aktien in Luft aufgelöst). Über ein undurchsichtiges Netz von Put-Optionen und Haftungen könnte diese Summe bei der niederländischen Holding der Turnauer Erbin Christine de Castelbajac, der Constantia Packaging N. V., hängen bleiben. Dort bestreitet man freilich die Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen.
Der neue Vorstand der Ibag, Helmut Falschlehner, sagte am Dienstag, die Ibag sei von der Staatsanwaltschaft nicht kontaktiert worden und es habe auch keine Hausdurchsuchung gegeben. Was aber relativ zu sehen ist: Die an der Adresse der Constantia Privatbank (Bankgasse 2 in Wien) residierende Ibag hat zwar Vorstand und Aufsichtsrat. Aber kein eigenes Büro. Die Geschäfte dieser „völlig unabhängigen“ Gesellschaft, die immerhin eine 900 Mio.-Euro-Anleihe (von der freilich niemand etwas weiß) emittiert haben soll, werden nämlich von der Constantia Privatbank geführt. Und dort waren die Fahnder sehr wohl den ganzen Tag lang auf der Suche nach brisantem Material.
Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank waren unternehmensrechtlich zwar eigenständige, voneinander unabhängige Unternehmen. Sie wurden aber wie ein einziges Unternehmen in Personalunion von Petrikovics geführt.
„Umfassende Aufklärung“
Seit dem Auffliegen der Affäre (die unter anderem Rücktritte von Petrikovics und von mehreren Aufsichtsräten, etwa Wienerberger-Chef Reithofer und Umdasch-Chef Süßenbacher auslöste) sind die Unternehmen tatsächlich getrennt: CPB wurde von einem Bankenkonsortium mit Hilfe von Staatsgarantien aufgefangen. Der neue Bank-Chef Andreas Grünbichler sagte gestern, er unterstütze die aktuellen Untersuchungen „umfassend“ und hoffe, dass die offenen Fragen nun rasch geklärt werden.
Immofinanz-Chef Thomas Kleibl, dessen Sachverhaltsdarstellung die Aktion am Montag mit ausgelöst haben soll, meinte, bei den Hausdurchsuchungen handle es sich um notwendige „Vergangenheitsbewältigungen“. Ex-Chef Karl Petrikovics sieht die Sache übrigens noch locker: Die Vorwürfe seien „blanker Unsinn“, ließ er ausrichten.
Kommentar auf Seite 31
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2008)