Die EU-Kommission hat ihr Programm zur Belebung der Wirtschaft in Europa vorgestellt, das großteils 2009 und teilweise bis 2010 greifen soll. Hier die einzelnen Elemente des Pakets.
Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, 200 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent des BIP der EU als "sofortigen budgetären Impuls" zur Ankurbelung der Nachfrage der Wirtschaft bereitzustellen. 170 Mrd. Euro sollen dabei von den Mitgliedstaaten selbst, 30 Mrd. Euro aus EU-Mitteln kommen.
Den einzelnen Mitgliedstaaten sollen verschiedene fiskalische Instrumente nahe gelegt werden. Darunter nennt die Kommission öffentliche Investitionen wie die Erhöhung von Sozialleistungen, Infrastrukturmaßnahmen oder Umweltschutzprogrammen. Zur Stimulierung der Nachfrage könnten die einzelnen Staaten auch die allgemeinen Mehrwertsteuersätze vorübergehend senken. Durch die Reduktion von Steuern und Sozialabgaben könnten zudem Arbeitsplätze gesichert werden.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU gilt weiter, angesichts der "außergewöhnlichen" Situation allerdings unter Ausnützung der darin vorgesehenen Möglichkeiten zur kurzfristigen und geringfügigen Abweichung von der 3-Prozent-Defizitgrenze. Unter "kurzfristig" versteht die Kommission bis zu einem Jahr, unter "geringfügig" "einige Dezimalstellen".
Daneben soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch langfristig gefestigt werden (Lissabon-Strategie).
"Smart Investment"
Unter dem Schlagwort "Smart Investment" sollen Investitionen in Energie-Effizienz, saubere Technologien und Infrastruktur gefördert werden. Damit sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Forschung stimuliert sowie Sektoren wie Bau- und Autoindustrie für die künftigen, von niedrigem CO2-Ausstoß geprägten Märkte fit gemacht werden. Eine Auswahl einzelner, konkreter Vorschläge:
- 5 Mrd. Euro für umweltschonende Technik zur Ankurbelung der Autoindustrie
- 5 Mrd. Euro aus nicht ausgeschöpften Mitteln aus dem EU-Haushalt für trans-europäische Energievernetzung und leistungsstarke Internet-Verbindungen
- 1,8 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie Lohnzuschüsse für gering Qualifizierte
- 1,2 Mrd. Euro für die Förderung von Investitionen in moderne Maschinen und Computerprogramme
- 1 Mrd. Euro für die Entwicklung innovativer Dämmstoffe und Heiztechnik - Ermäßigte MWSt-Sätze für ökologische Produkte und Dienstleistungen
- Binnen drei Tagen gebührenfreie Anmeldung einer Firma in Europa - Kleinstbetriebe sollen künftig auf Jahresberichte verzichten können.
(Ag./Red.)