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Kongo: UN nehmen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen auf

(c) EPA (STR)
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Im jüngsten Bürgerkrieg haben alle kriegführenden Parteien Gräueltaten an der Bevölkerung verübt. Wegen des Verdachts von Massakern, willkürlicher Erschießungen und sexueller Gewalt wurden Verfahren eingeleitet.

Drei Monate nach Beginn des jüngsten Bürgerkriegs im Kongo haben die Vereinten Nationen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen. Die Friedenstruppe MONUC habe mehrere Verfahren wegen des Verdachts von Massakern und willkürlicher Erschießungen eingeleitet, teilte der UN-Gesandte im Kongo, Alan Doss, am Mittwoch dem Sicherheitsrat in New York mit.

"Alle kriegführenden Parteien haben schwerwiegende Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt", sagte Doss. "Frauen und Kinder haben unter den ständigen Kämpfen am meisten zu leiden. "Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet, und viele bewaffnete Gruppen rekrutieren weiterhin Kinder."

Tausende Menschen auf der Flucht

Nach erneuten Kämpfen zwischen Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda und regierungstreuen Milizen sind im Osten des Kongo seit Mittwoch erneut tausende Menschen auf der Flucht. Nach UNO-Schätzungen sind seit Ende August etwa 15.000 Kongolesen nach Uganda geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge rund um die Provinzhauptstadt Goma im Osten des Landes wird auf 250.000 Menschen geschätzt.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage können Hilfsorganisationen tausende Flüchtlinge nicht erreichen. Zudem befürchten Helfer, dass in den oft völlig überfüllten Lagern Epidemien ausbrechen könnten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte die Sorge, dass der Konflikt auf andere Länder der Region übergreifen könnte. In dem Zusammenhang wird etwa auf eine ugandische Rebellengruppe hingewiesen, die Mitte September bis Anfang Oktober 177 kongolesische Kinder entführt und 76 Erwachsende umgebracht haben soll.

UN-Friedenstruppe wird aufgestockt

Ban empfahl in einem Bericht an den Sicherheitsrat, das Mandat für die Friedenstruppe im Kongo im nächsten Jahr fortzuführen. Nach Angaben Bans sind 1,35 Millionen Menschen aus dem Ostkongo vertrieben worden und in der derzeitigen Krise Massaker nicht auszuschließen. In der vergangenen Woche beschloss der Weltsicherheitsrat, die Friedenstruppe im Kongo um 3.100 Mann zu verstärken. Einschließlich internationaler Polizeikräfte soll die Mannschaftsstärke der MONUC damit auf mehr als 20.000 steigen.

EU-Politiker fordern Friedenstruppe

Unterdessen haben prominente Politiker die EU nachdrücklich zur Entsendung einer Friedenstruppe in den Kongo aufgerufen. Die Lage im umkämpften Osten dort wecke "schmerzhafte Erinnerungen an Ruanda und Srebrenica", heißt es in dem Schreiben an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir rufen Sie auf, sich schnell auf die Entsendung einer EU-Truppe zu verständigen", erklärten die Unterzeichner, darunter der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel, der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Zwar hätten die Vereinten Nationen eine Aufstockung der UN-Truppen im Kongo um 3.000 Mann beschlossen. Bis zum Eintreffen der Verstärkung könnten aber Monate vergehen, heißt es in dem Brief. "Die Menschen im Kongo können nicht warten." Die europäischen Staaten haben bisher aber nur zögerlich auf den Aufruf für weitere UN-Kontingente reagiert.

(APA/Red.)