Die Planwirtschaft des ORF: Goldene Abschiede

SPAREN. Umfassendes Personalpaket soll den Öffentlich-Rechtlichen vor Insolvenz retten.

Wien. „Das ist eine Propagandashow“, sagte ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser Donnerstag zu seinen Kollegen im Studio1 auf dem Küniglberg. Sonst findet dort „Starmania“ statt. Gestern informierte Wrabetz hier die ORF-Mitarbeiter – nachdem er am Vormittag den Betriebsrat versetzt hatte. Bei der Präsentation seines Sparplans appellierte Wrabetz an die Belegschaft: „Ohne Signalbereitschaft der Mitarbeiter wird das nicht gehen.“
•Bis spätestens 2012 soll der ORF-Mitarbeiterstand von 3432 auf weniger als 2500 Personen reduziert werden. 450 Planstellen werden gestrichen – durch natürlichen Abgang, Kündigungen oder durch „Golden Handshakes“. 300 Stellen sollen durch die Ausgliederung der Technik, des Radio-Symphonieorchesters („so bald wie möglich“), des Facility-Managements, der Grafik sowie der ORF-Ausstattung von der Mutter zu Töchtern wandern. Ein neuer Kollektivvertrag soll ausverhandelt, weitere 300 Mitarbeiter sollen im Zuge dessen aus dem Angestelltenverhältnis in eine freie Mitarbeiterschaft wechseln.
•Die Online-Direktion, die eine Doppelgleisigkeit zur ORF-Online-Tochter darstellt, wird de facto aufgelöst. Der zugehörige Direktor Thomas Prantner geht zu TW1 – der Spartensender soll in einen Informations- und Kulturkanal umgebaut werden. Geschäftsführer Werner Mück gehe „in absehbarer Zeit in Pension“, so Wrabetz. Ex-ORF-Programmdirektor Reinhard Scolik soll zusätzlich zur Programmplanung die Agenden von Human-Resources-Chef Wolfgang Fischer und von Administrationschef Wolfgang Buchner übernehmen. Buchner geht in Pension, Fischer bleibt im ORF. Auch der zentrale Chefredakteur Walter Seledec tritt in den Ruhestand.
•Das ORF-Zentrum am Küniglberg und weitere Liegenschaften wie die Rosenhügelstudios sollen verkauft werden.
•Die Anteile an der Sendetechniktochter ORS, an der der ORF 60Prozent hält, sollen reduziert werden. 40Prozent gehören dem Raiffeisen-Konzern. Diese Maßnahmen warten noch auf die Zustimmung der ORF-Stiftungsräte; auch mit dem Betriebsrat muss die Geschäftsführung noch sprechen.


Privatisierung als Option?

Als weitergreifende Zukunftsoption wird außerdem immer wieder über eine Teilprivatisierung des ORF spekuliert. Allerdings: Die für Investoren interessanten ORF1 oder Ö3 sind die „Cashcows“ – sie bringen am meisten Werbegeld.Möglich wäre eine Teilprivatisierung trotzdem – so der Wille der Politik besteht, erklärt Stiftungsrechtsexperte Heinrich Weninger der „Presse“: „Das funktioniert, wenn es sich um ein klar abgrenzbares Konglomerat handelt – etwa alle zu Ö3 gehörenden Rechte, Verträge, Mikrofone, Mitarbeiter etc.“ Dazu wäre auch keine Änderung des ORF-Gesetzes notwendig, so Weninger.

Nötig wäre allerdings ein Käufer: National hat Raiffeisen unlängst sein Interesse an ORF1 bekundet. VÖZ-Präsident und Styria-Vorstandsvorsitzender Horst Pirker hingegen meint, nur internationale Unternehmen kämen in Frage: „Wenn ORF1 privatisiert würde, wäre das eine Größenordnung, die für österreichische Unternehmen nicht zugänglich ist.“

Die größte TV-Gruppe Europas, RTL, ist als Interessent für ORF1 immer wieder im Gespräch. „Unsinn“, ließ Vorstandschef Gerhard Zeiler zuletzt ausrichten. In dieser Absage des Ex-ORF-Generaldirektors sieht Pirker geradezu eine „Bewerbung“: „Diese Aussage ist ein Baustein, um die Privatisierungsdiskussion am Leben zu erhalten.“ Wenn man „lange und oft“ laut über eine ORF-Teilprivatisierung nachdenke, erscheine die weniger und weniger unrealistisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2008)