Blamage schon vor dem Amtsantritt

Die designierte Justizministerin Bandion-Ortner soll erst später angelobt werden: Auf diese Premiere hätten wir gerne verzichtet.

Diese Koalition meint es mit ihrer Ankündigung, neu sein zu wollen, tatsächlich ernst. Ganz neu und einzigartig ist jedenfalls, dass ein Regierungsmitglied, nämlich die designierte Justizministerin Bandion-Ortner, ihren Amtsantritt gleich einmal verschieben muss, um ihre bisherige Arbeit als Richterin noch zu erledigen. Eine peinliche Premiere. Denn die Richterin im Bawag-Prozess hätte selbst wissen – und sagen – müssen, dass die Ausfertigung des Bawag-Urteils nicht binnen einer Woche bis zur Angelobung am kommenden Dienstag zu schaffen ist. Gerade in einer derart heiklen Causa. Aber ihr Drang auf die politische Bühne und ins Scheinwerferlicht war stärker. Und ÖVP-Chef Pröll war offenbar bei der Entscheidung auch der Glamourfaktor der „Seitenblicke“-erprobten Richterin wichtiger.

Dem Ansehen des Amtes und der Regierung wurde mit der vorerst verhinderten Angelobung ein schlechter Dienst erwiesen. Nach drei unerfahrenen Neulingen im Finanzministerium kommt jetzt auch noch mit Wissenschaftsminister Hahn bis auf Weiteres ein Notnagel im Justizressort dazu.

Da werden Erinnerungen an den Vier-Wochen-Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger zu schwarz-blauen Zeiten im Februar 2000 wach. Mit der Panne vor dem eigentlichen Start ins Ministeramt liefert Bandion-Ortner zumindest die Blamage noch schneller als der zweifelhafte Kurzzeit-Amtsinhaber. (Bericht: S. 4)


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