Das ökologische SP-VP-Programm für die kommenden fünf Jahre ist vor allem eines: wenig verbindlich.
Mit der Angelobung der Regierung an diesem Dienstag beginnt, zumindest formal, auch die Umsetzung des Regierungsprogramms, auf das sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben. Es ist das - gemessen an der Seitenanzahl - umfassendste. Hier der Kern der umweltrelevanten Punkte.
Der erste Bezug zur Ökologie findet sich im Energie-Kapitel. Hier heißt es, dass mit Energie „bewusst und effizient" umgegangen werden soll. Versprochen will auch „Investitionen im Bereich nachhaltige Energieerzeugung durch stabile Rahmenbedingungen unterstützen." Die Förderung von Erneuerbaren Energieträgern - Wind, Biomasse, Solar, Kleinwasserkraftwerke, Photovoltaik (die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in Strom) - ist seit Jahren eine Baustelle. Dies geht soweit, dass viele Firmen um Projekte in Österreich einen großen Bogen machen und im Ausland investieren.
Bei konkreten Maßnahmen hält sich das neue Programm zurück - die Formulierungen in der Unterlage der Gusenbauer-Regierung sind detaillierter und präziser. So war da von einer „aufkommensneutralen Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und Verdoppelung auf 45 Prozent bis 2020" die Rede. Nunmehr ist das Ziel für die Erneuerbaren drastisch zurückgeschraubt worden: auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020.
Die Verhandlungsteams von Faymann und Pröll haben sich außerdem darauf geeinigt, die Belastung mit Schadstoffen zu verringern - vor allem Feinstaub. Offen bleibt allerdings, wie eine Reduktion erreicht werden soll.
Einen ökologischen Offenbarungseid legen die Autoren des Programms schließlich beim Klimaschutz ab: Hier wird angekündigt, bis 2010 einen „Aktionsplan" zu verabschieden. Derartige Pläne und Konzepte gibt es allerdings bereits seit den 1990-er, die unter verschiedenen Titeln präsentiert worden sind - um wenig später dann in der Versenkung zu verschwinden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 2.12.2008)