Brüssel will mitten in der Krise in die Zukunft investieren – etwa in Internet und Umwelt-Technologie. Was steckt hinter den hehren Plänen?
Brüssel. Gut verkauft ist halb gewonnen. Das dürfte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gedacht haben, als er die Details zum 200-Milliarden-Konjunkturpaket der EU präsentierte. Ganz gezielt in Forschung, Information, Öko-Fahrzeuge und Energieeffizienz will er die Gelder fließen lassen. Weiße Flecken auf der Breitband-Internet-Landkarte sollen rasch verkabelt werden. Für die von der Krise besonders hart getroffene Autoindustrie werde es nur dann europäische Mittel geben, wenn sie in den Umweltschutz fließen – anders als bei den Amerikanern mit ihren „altmodischen Industrieplänen“. Das ging beim Publikum runter wie Öl (aus nachwachsenden Rohstoffen, versteht sich). Der Applaus vieler Ökonomen war Barroso sicher. Deutsche Regierungskreise sekundierten: „In der Krise sollten wir nicht mit der Subventions-gießkanne durch Europa ziehen, sondern gezielt in Zukunftsbereiche investieren.“
Doch die konkreten Mittel sind beschränkt: Mit 170 Mrd. Euro sollen die Mitgliedsländer den Löwenanteil des Megapakets stemmen. Ihnen gibt Brüssel nur einen „Werkzeugkasten“ mit auf den Weg, der vor allem aus Steuergeschenken besteht. Dazu gehören auch so „altmodische“ Konjunkturhilfen wie eine Mehrwertsteuer-Reduktion. Visionär wird es erst bei den 30 Mrd. Euro aus Brüssel – aus günstigen Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem EU-Budget. Wobei es aus der eigenen Tasche keine „frischen“ Gelder gibt. Nichtverbrauchte Mittel werden mobilisiert, fixierte Mittel aus dem Kohäsionsfonds vorgezogen.
„Breitband für alle“ bis 2010
Doch auch mit (relativ) wenig Geld kann man motivierende Schlachtrufe kreieren. „Breitband für alle“ ist so einer. Schon bis 2010 soll jeder europäische Haushalt Zugang zum schnellen Internet haben und so in den Genuss von Musik-Downloads und YouTube-Videos kommen. Doch das klingt ehrgeiziger, als es ist. In Deutschland etwa liegt die Versorgungsrate schon bei 98 Prozent. Nur in kleinen Dörfern, auf Almen und Inseln tun sich Surflücken auf. In Frankreich werden sie schon Ende 2009 geschlossen sein. Dazu hat die Regierung seine Telekommunikationsfirmen verpflichtet.
Das Problem liegt woanders: Nur knapp 22 Prozent der Europäer haben tatsächlich einen eigenen Anschluss. Damit liegt die Internet-Nutzung hinter den USA und deutlich hinter asiatischen Hightech-Staaten wie Südkorea. Dabei geht es freilich mehr um Bildung und Mentalität als um das Verlegen von Kabeln. Doch es ist eine schlechte Voraussetzung für den nächsten, weit größeren Schritt. Das bisherige Netz mit Kupferkabeln auf der „Kurzstrecke“ wird den rasant wachsenden Datenverkehr auf Dauer nicht bewältigen können.
Eine komplette Umstellung auf Glasfaserkabel in den nächsten 10 Jahren würde aber, wie McKinsey errechnet hat, 300 Mrd. Euro kosten – dagegen wirken die 2,5 Mrd. für „Breitband für alle“ ziemlich bescheiden.
Fünf Milliarden für Dreiliterauto
Auch die fünf Milliarden für die „grüne Autos“ scheinen auf den zweiten Blick eher schmal bemessen. Denn Verkehrskommissar Günter Verheugen hatte im Oktober noch 40 Mrd. Euro an billigen EIB-Krediten für Projekte wie das „Dreiliterauto“ versprochen. Doch selbst die reduzierte Summe weckt Zweifel bei Umweltorganisationen. Zu stark, meint Greenpeace, sei der Widerstand der Autoindustrie gegen die CO2-Ziele der EU gewesen, als dass man der neu beschworenen Partnerschaft trauen könne.
Der stärkste Effekt der Pläne aus Brüssel dürfte in der Signalwirkung liegen: Wenn sich grüne Autos und schnelle Netze als schlauer Weg aus der Krise so gut verkaufen lassen, werden auch nationale Regierungen mit ihren weit größeren Budgets auf den Zug in die Zukunft aufspringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2008)